1289/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.03.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Stefan, Hafenecker MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend mögliche strafrechtsrelevante Vorgänge in der Causa OKTO

Seit Anfang des Jahres 2020 ist die Bundeshauptstadt um einen vermeintlichen Skandal reicher. Wie nun bekannt wurde, trifft es diesmal den Fernsehsender „OKTO“ und den dazugehörigen Geschäftsführer der „OKTO Community TV-GmbH“ Mag. Dr. Christian Jungwirth, MBA. Der schwerwiegende Vorwurf lautet auf Förderungs-missbrauch.

Den Anstoß lieferte eine von der Stadt Wien beauftragte Wirtschaftsprüfungskanzlei, die eine Überprüfung der Förderungen des Senders „OKTO“ der Jahre 2015 bis 2017 vornahm und dabei die zweckwidrige Verwendung der Subvention in Höhe von 620.000 Euro feststellte. Des Weiteren konnte festgestellt werden, dass die gemeinnützige „OKTO Community TV-GmbH“ eine „Oktolab GmbH“ betrieben hat, zu der Millionenbeträge an Förderungen verschoben wurde. Der jeweilige Geschäftsführer ist Christian Jungwirth, der im Verdacht steht, Förderungen mit seinem Unternehmen abgeschöpft und sich als Gewinn ausgeschüttet zu haben. Da OKTO eine gemeinnützige GmbH ist, dürfen keine Gewinne erwirtschaftet und daher auch keine Gewinnbeteiligungen ausgeschüttet werden.

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Stadt Wien jahrelang, weder die Öffentlichkeit noch den Wiener Gemeinderat über diese möglichen strafrechtsrelevanten Vorgehensweisen der Verantwortlichen vom Sender „OKTO“ informiert hat. Zwischen der Stadt und OKTO wurde sogar eine „Schadens-Wiedergutmachung“ ausgehandelt, um – dem Anschein nach – eine Anzeige durch die Stadt zu vermeiden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Ermittelt die Staatsanwaltschaft in der oben ausgeführten Causa wegen Untreue (§153 StGB)?

a) Wenn ja, wie ist der aktuelle Ermittlungsstand?

b) Wenn ja, gegen welche Akteure der oben ausgeführten Causa wird wegen Untreue (§ 153 StGB) ermittelt?

c) Wenn nein, warum nicht?

2. Ermittelt die Staatsanwaltschaft in der oben ausgeführten Causa wegen Förderungsmissbrauch (§153b StGB)?

d) Wenn ja, wie ist der aktuelle Ermittlungsstand?

e) Wenn ja, gegen welche Akteure der oben ausgeführten Causa wird wegen Fördermissbrauch (§ 153b StGB) ermittelt?

f) Wenn nein, warum nicht?

3. Ermittelt die Staatsanwaltschaft in der oben ausgeführten Causa wegen Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB)?

a) Wenn ja, wie ist der aktuelle Ermittlungsstand?

b) Wenn ja, gegen welche Akteure der oben ausgeführten Causa wird wegen Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) ermittelt?

c) Wenn nein, warum nicht?

4. Gegen welche Personen ermittelt die Staatsanwaltschaft in der oben ausgeführten Causa?

a) Wegen welcher Delikte, wird gegen welche Person ermittelt?

b) Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand?