1290/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.03.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Öffentliche Förderungen für Preisverleihungen im Bereich Medien

Jedes Jahr werden in Österreich zahlreiche Preise zur Auszeichnung besonders verdienter Journalisten sämtlicher Medienarten und Ressorts vergeben, wie etwa der Claus-Gatterer-Preis oder der Karl-Renner-Publizistikpreis, welche beide vom Österreichischen Journalistenclub (ÖJC) verliehen werden. Hinsichtlich des Umstandes, dass derartige Preisverleihungen oftmals mithilfe von Sponsoren finanziert werden, gerieten in letzter Zeit der Claus-Gatterer-Preis sowie der Karl-Renner-Publizistikpreis massiv in die Kritik. So deckte beispielsweise der Blogger Markus Wilhelm im September 2019 auf, dass der ÖJC seinen Sponsoren offenbar höhere Beträge, als das tatsächliche Preisgeld betragen hatte, weiterverrechnet haben soll. Im betreffenden Artikel auf seinem Blog vom 17. September 2019 unter www.dietiwag.org beschreibt er dies unter anderem wie folgt: „(…) Der Preis für den offiziellen Sieger, hier: eine Siegerin, eine hervorragende Journalistin vom „Falter“, ist mit 5.000 Euro dotiert. Abgerechnet wird der Preis gegenüber den Sponsoren mit dem Neunfachen dieser Summe! Mit dem Neunfachen! (…)“. Ähnliches wird hinsichtlich des Karl-Renner-Publizistikpreises kritisiert, die Plattform dossier.at berichtete am 19. Dezember 2019 über die Finanzierung der Preisverleihung im Vorjahr unter anderem: „Doch wofür wurden die 7.800 Euro im Jahr 2019 verwendet? Für Preisgeld, Veranstaltungsort, Essen und Trinken bei der Preisverleihung jedenfalls nicht. Diese wohl größten Kostenfaktoren können mit null angesetzt werden. Seit 2010 zahlt der ÖJC kein Preisgeld und nichts für den Wappensaal des Wiener Rathauses. Der Presse- und Informationsdienst (PID) der Stadt Wien hat den Saal inklusive Haustechnik und Catering zum Nulltarif organisiert.“ Ein Hauptkritikpunkt ist in beiden Fällen die Etablierung eines eigenen Geschäftsmodells rund um die Lukrierung von Geldern.

Es ist daher von besonderer Bedeutung einerseits aufzuklären, welche Preisverleihungen mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden und andererseits, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk sowie die „Wiener Zeitung“, deren Mitarbeiter immer wieder mit Preisen ausgezeichnet werden, mit diesen im Hinblick auf Compliance umgehen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Welche konkreten Preisverleihungen im Medienbereich werden mit öffentlichen Mitteln in welcher Höhe unterstützt bzw. gefördert?

2. Welche Preisverleihungen im Medienbereich werden von Unternehmen mit staatlichen Beteiligungen in welcher Höhe finanziell unterstützt bzw. gefördert?

3. Verfügt der ORF über Compliance-Vorschriften hinsichtlich der Annahme derartige Preise?

4. Wenn ja, welche genau?

5. Falls nein, warum nicht?

6. Welcher Verwendung wird ein etwaig damit verbundenes Preisgeld seitens des Preisträgers bzw. im Falle einer Redaktionsprämierung der Preisträger zugeführt?

7. Existieren bei der „Wiener Zeitung“ entsprechende Compliance-Regeln für die Annahme von Preisen durch Mitarbeiter bzw. Redaktion?

8. Wenn ja, welche konkret?

9. Falls nein, warum nicht?

10. Welcher Verwendung wird ein etwaig damit verbundenes Preisgeld seitens des Preisträgers bzw. im Falle einer Redaktionsprämierung der Preisträger zugeführt?

11. Welche Preise wurden in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 jeweils an Mitarbeiter bzw. Redaktionen von ORF und „Wiener Zeitung“ verliehen, gegliedert nach Jahr, Person, etwaigem Preisgeld und verleihender Institution?

12. Verfügen der ORF sowie die „Wiener Zeitung“ über Leitfäden oder ähnliche Anleitungen hinsichtlich der Versteuerung von Preisgeldern?

13. Wenn ja, welche?