1296/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.03.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Lobbyarbeit der The Skills Group GmbH
Die The Skills Group GmbH ist im BMJ- Lobbying- und Interessenvertretungsregister mit der Registerzahl LIVR-00165 eingetragen. Partner bzw. geschäftsführende Partner sind Helmut Stögerer, Edward Strasser, Karin Wiesinger, Jürgen H. Gangoly, Stefan A, Sengl, Jörg Wollmann.
Aktuelle Kunden sind nach Eigenauskunft unter anderem: Wiener Linien, Wiener Stadtwerke, Therme Wien, Museumsquartier Wien, google, Wirtschaftskammer Österreich, Arbeiterkammer
Kunden mit denen schon Projekte gemacht wurden: Bundesministerium für Finanzen, Bundesdenkmalamt, Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, Österreichische Präsidentschaftskanzlei, Österreichische Bundesbahnen Personenverkehr
Noch nicht auf der Liste: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Stefan A. Sengl war bis 2017 SPÖ-Wahlkampfmanager. Beim Abgang schrieb „Der Standard“:
Sengl, an sich Geschäftsführer der Wiener PR-Agentur The Skills Group, war für die Leitung des Bereichs Werbung, Kommunikation, Strategie engagiert worden. Neben ihm dient der israelische PR-Guru Tal Silberstein als externer Berater, zudem hat Geschäftsführer Niedermühlbichler als Wahlkampfleiter eine führende Funktion. Schließlich hat auch noch Kanzleramtsminister Thomas Drozda eine tragende Rolle in der Kampagne
https://www.derstandard.at/story/2000061875897/spoe-wahlkampfmanager-sengl-zieht-sich-zurueck
Inzwischen dürfte diese Agentur auch im grünen Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie tätig sein. An Leistungen bietet die Agentur an:
Full Service Public Relations: Strategische Beratung & Positionierung, CI/CD, Medienarbeit, Medientraining, Coaching, Issue Management, Krisenkommunikation, Lobbying, PR-Kampagnen, Publikationen, Schulprogramme und zielgerichtete Digitalstrategien (Social Media, Blogs, Online-Videos & Co).
Einer der Mitarbeiter der Agentur, Andreas Strobl, wurde bereits im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gesichet. Er ist seit Februar 2018 Account Manager bei The Skills Group und war 2017 Pressesprecher einer Wahlkampagne, 2016 - 2017 Pressesprecher im Verkehrsministerium (Ministerkabinett), 2012 - 2016 Pressesprecher im Verteidigungsministerium (Ministerkabinett).
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die folgende
Anfrage
1. Seit wann ist die Agentur The Skills Group GmbH in Ihrem Ministerium tätig?
2. Gab es dazu eine Ausschreibung?
3. Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Wie hoch ist das Auftragsvolumen?
6. Welche konkreten von den von der Agentur angebotenen Leistungen nehmen Sie in Anspruch?
7. Wie hoch ist das jeweilige Budget für die einzelne Leistung?
8. Wie ist der Leistungszeitraum der einzelnen Leistung vereinbart?
9. Von welchen konkreten Personen werden diese Leistungen seitens der Agentur erbracht?
10. Wer im Ministerium hat das Recht, der Agentur Arbeitsaufträge zu geben?
11. Hat die Agentur bzw. Mitarbeiter dieser, das Recht Aufträge an Personen oder Organisationseinheiten Ihres Ministeriums zu erteilen?
12. Mit welchen Abteilungen arbeitet die Agentur zusammen und wie ist diese Zusammenarbeit organisiert?
13. Wie ist der Zutritt der Mitarbeiter dieser Agentur in diverse Räumlichkeiten Ihres Ministeriums geregelt?
14. Was sind die konkreten Ziele der Tätigkeit dieser Agentur?
15. Wird es zur Tätigkeit dieser Agentur einen Bericht geben, der auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird?
16. Wenn ja, wann?
17. Wenn nein, warum nicht?