1297/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.03.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Asylantenunterbringung in Wildon

Am 23. März 2020 wurden 15 Asylwerber unangekündigt nach Wildon verbracht. In der Kleinen Zeitung wird darüber wie folgt berichtet: „Wie sich nach Recherchen der Kleinen Zeitung herausstellte, handelt es sich dabei um eine Gruppe von 15 Asylwerbern syrischer Herkunft, die Montagvormittag von einer Erstaufnahmestelle in Kärnten mit mehreren Taxis nach Wildon gebracht wurde, wo sie in einem ehemaligen Gasthaus, das schon bisher als Asylheim diente, ihre neue Unterkunft beziehen sollten. Allerdings ohne, dass die Gemeinde vorab informiert war. ‚Normalerweise meldet sich das Land in solchen Fällen vorab bei uns. Diesmal hat niemand etwas gesagt. Es kann doch nicht sein, dass in der derzeitigen Situation Asylwerber kreuz und quer durch die Gegend geschickt werden und wir als Gemeinde nicht einmal etwas davon wissen‘, ärgert sich Bürgermeister Helmut Walch (SPÖ). Viele Bürger seien in Hinblick auf Covid-19 verständlicherweise verunsichert.“

Seitens der Landesregierung teilte man im selben Artikel mit, dass es sich um einen Fehler in der Kommunikation gehandelt habe: „Wenig erfreut über diesen Vorfall zeigt man sich auch im Büro der fürs Asylwesen zuständigen Landesrätin Doris Kampus: ‚Hier liegt ein bedauerliches Missverständnis in der Kommunikation zwischen dem Bund und uns vor. Das war nicht so geplant, wir werden diesen Fehler so schnell wie möglich beheben und die Asylwerber in andere Quartiere bringen lassen.‘ Das könne aber ein paar Tage dauern. Prinzipiell halte man an der bewährten Vorgangsweise fest, die Gemeinden vorab zu informieren. Dass das in diesem Fall nicht passiert ist, sei sehr bedauerlich.“

Die Asylwerber seien laut Bericht vor dem Transport auf Covid-19-Sympotome untersucht worden, eine Quarantäne wurde jedoch seitens der Bezirkshauptmannschaft nicht verhängt. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/suedsuedwest/5789489/Wildon_Aerger-ueber-nicht-angekuendigte-Asylwerber)

Auf www.meinbezirk.at wird der Bürgermeister von Wildon, Helmut Walch, wie folgt zitiert: „Laut Informationen von Landesrätin Doris Kampus sind die Flüchtlinge nur auf Durchreise und werden in ein bis zwei Tagen wieder in Wildon abgeholt." (Quelle: https://www.meinbezirk.at/leibnitz/c-lokales/reise-der-migranten-geht-in-ein-paar-tagen-weiter_a4002525)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wann wurden die Asylanträge für die 15 Asylwerber, die nach Wildon transportiert wurden, jeweils eingebracht?

2. In welchem Status befanden sich die jeweiligen Asylanträge zum Zeitpunkt des Transportes?

3. Wer hat den Transport von der Erstaufnahmestelle in Kärnten nach Wildon angeordnet?

4. Wann wurde der Transport von der Erstaufnahmestelle in Kärnten nach Wildon angeordnet?

5. Wie lautete die konkrete Anordnung zum Transport von der Erstaufnahmestelle in Kärnten nach Wildon?

6. Wer wurde über diesen Transport von der Erstaufnahmestelle in Kärnten nach Wildon zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang informiert?

7. Aus welchem Grund war – in Anbetracht der allgemeinen Ausgangsbeschränkungen und Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus – dieser Transport unbedingt erforderlich?

8. Wie gestalteten sich die Untersuchungen der betreffenden Asylwerber, die laut Medienberichterstattung vor dem Transport auf Covid-19-Symptome gecheckt wurden, im Detail?

9. Wer führte diese Untersuchungen durch?

10. Welche Ergebnisse ergaben diese Untersuchungen?

11. Waren die betreffenden Asylwerber vor dem Transport in Quarantäne?

12. Wenn ja, wie lange?

13. Wenn nein, kann ausgeschlossen werden, dass die betreffenden Asylwerber mit dem Corona-Virus infiziert sind?

14. Wie viele Asylwerber hielten sich zum Stichtag des Transportes insgesamt im betreffenden Erstaufnahmezentrum in Kärnten, von wo aus die 15 Asylwerber nach Wildon transportiert wurden, auf?

15. Werden seitens des Bundes weitere Asylwerber in die Steiermark gebracht?

16. Wenn ja, aus welchem Grund?

17. Wenn ja, in welchen Gemeinden bzw. Unterkünften werden diese untergebracht?

18. Wie viele Asylwerber wurden im März 2020 insgesamt in Österreich zwischen verschiedenen Asyleinrichtungen des Bundes bzw. des Bundes und der Länder transportiert? (Bitte nach Datum und Destinationen aufschlüsseln)

19. Wurden bei diesen Transporten – hinsichtlich der allgemeinen Ausgangsbeschränkungen und Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus – besondere Sicherheits- und Vorsichtsmaßnahmen umgesetzt?

20. Wenn ja, welche Sicherheits- und Vorsichtsmaßnahmen waren das?

21. Wenn nein, warum wurde dies nicht als notwendig erachtet?