1312/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.03.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Truppenübungsplatz Lizum/Walchen

Medienberichten zufolge(https://kurier.at/chronik/oesterreich/deutsche-bundeswehr-wollte-bombenabwuerfe-in-tirol-trainieren/400731624#wrapperapp) hat die deutsche Bundeswehr angefragt, den Truppenübungsplatz Lizum/Walchen für Bomber Training-Runs verwenden zu dürfen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, das Bundesheer hat aber bestätigt, dass der Übungsplatz renovierungs- bzw. modernisierungsbedürftig ist. Der ehemalige Minister für Landesverteidigung, Mario Kunasek, hat eine Absichtserklärung mit dem deutschen Verteidigungsministerium zur Verbesserung des Trupppenübungsplatzes unterzeichnet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Was ist der Renovierungsbedarf des Übungsplatzes?

2. Was ist der Status der Anfrage durch Minister Kunasek?

3. Wozu wird Deutschland in diese Renovierung eingebunden?
a. Ist die Kooperation finanzieller Natur, oder ist Deutschlands Mithilfe aus technischen Gründen notwendig?
b. Wenn technische Gründe vorhanden sind, welche Aspekte der Modernisierung kann Österreich nicht alleine durchführen? Gibt es hier Mängel die im Sinne der Landesverteidigung ausgemerzt werden müssten?
c. Ist in der Deutung des BMLV eine Abhängigkeit von Deutschland mit der Neutralität vereinbar? 

4. Was sind die geschätzten Kosten für die Modernisierung?

5. Ist die Nutzung durch die Bundeswehr anstelle von Barzahlung für deutsche Leistungen gedacht?

6. Wie lange, wie oft, und zu welchen Zwecken wird die Bundeswehr den Truppenübungsplatz nutzen?
a.  Wird dadurch die Nutzung durch das Bundesheer beeinträchtigt?
b. Ist gemeinsames Training zur Verbesserung der Readiness des österreichischen Heeres angedacht?

7. Wieviele andere Übungsplätze werden mit anderen Heeren gemeinsam genutzt? Bitte um eine Auflistung der Plätze und der ausländischen Partner die dort üben.
a. Welche Übungen sind auf welchen Truppenübungsplätzen erlaubt?

8. Bitte um eine Kopie des Letter of Intent mit der deutschen Bundeswehr.

9. Welche Mittel stehen für die Durchführung von Truppenübungen in der Lizum zur Verfügung?