1321/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.03.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Strafverfahren in den Causen Ischgl und Sölden im Zusammenhang mit der Corona Epidemie
Österreich bekommt dieser Tage von internationalen Medien kein gutes Zeugnis ausgestellt.
· "Ischgl und das Coronavirus: Chronologie des Versagens" (https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-ischgl-tirol-chronologie-1.4848484)
"Island erklärt Ischgl schon Anfang März zum Risikogebiet. Doch erst acht Tage später wird der Tiroler Skiort unter Quarantäne gestellt, Hunderte Urlauber reisen unkontrolliert nach ganz Europa aus."
· "Ischgl und Coronavirus: Wo die Gier feiert" (https://www.sueddeutsche.de/politik/ischgl-coronavirus-tirol-1.4855289)
"Im Skiort Ischgl wurde der Profit zu lange über die Gesundheit der Menschen gestellt. Ein fatales Zögern, das Infektionen in ganz Europa zur Folge hatte - und nun auch die Justiz beschäftigt."
· "Eine Kette von Fehlern in Ischgl" (https://www.sueddeutsche.de/panorama/coronavirus-ischgl-tourismus-wintersport-1.4856108)
Auch das deutsche Nachrichtenmagazin Fokus berichtete: "Wie die Hottentotten": Brisante SMS wirft neues Licht auf Corona-Drama in Ischgl
https://www.focus.de/politik/ausland/hoteliers-vor-quarantaene-gewarnt-stehen-da-wie-die-hottentotten-der-maechtige-kluengel-hinter-ischgls-corona-drama_id_11814930.html
· Ähnlich auch die "Neue Züricher Zeitung": "Das Bundesland ist zu einem der gefährlichsten Infektionsherde geworden. Verantwortlich dafür sind die Sorglosigkeit der Party-Touristen und die zögerliche Haltung der Behörden – die Folgen sind dramatisch."
(https://www.nzz.ch/international/corona-virus-in-tirol-infektion-beim-apres-ski-in-ischgl-ld.1546680)
· How Austria's 'Ibiza of the Alps' ski resort helped spread coronavirus throughout Europe as officials probe whether infections at the resort were covered up to protect tourism
(https://www.dailymail.co.uk/news/article-8147199/Austrian-ski-resort-probed-claims-covered-coronavirus-cases.html)
· Britain's patient zero? Sussex IT worker, 50, 'caught coronavirus in party bar at Austria's "Ibiza of the Alps" ski resort that's accused of covering up infections and started spreading it here in JANUARY'
(https://www.dailymail.co.uk/news/article-8154067/UKs-patient-zero-Sussex-worker-50-caught-corornavirus-Austrian-ski-resort-party-bar.html)
· Sogar die australische ABS berichtet: "How an Austrian ski resort helped coronavirus spread across Europe"
(https://abc17news.com/entertainment/2020/03/24/how-an-austrian-ski-resort-helped-coronavirus-spread-across-europe/)
Auch hierzulande mehren sich die Berichte, die neben reiner Überforderung der österreichischen Behörden, Verheerende in Interventionen seitens einzelner St und grob fahrlässige Untätigkeiten der Behörden insbesondere in den Causen Ischgl und Sölden nahelegen:
· "Coronavirus: TVB-Ischgl informierte Betriebe vorab über die Quarantäne"
(https://www.tt.com/artikel/30725051/coronavirus-tvb-ischgl-informierte-betriebe-vorab-ueber-die-quarantaene)
· "Seilbahner wussten frühzeitig um die Corona-Bombe Ischgl"
(https://kurier.at/chronik/oesterreich/seilbahner-wussten-fruehzeitig-um-die-corona-bombe-ischgl/400788305)
· "Après-Ski mit bösem Erwachen in den Tiroler Bergen"
(https://www.derstandard.at/story/2000115989961/apres-ski-mit-boesem-erwachen-in-den-tiroler-bergen)
· Tiroler Behörden halfen, Touristen aus Quarantänegebieten zu verteilen
(https://www.derstandard.at/story/2000115838597/tiroler-behoerden-halfen-touristen-aus-quarantaenegebieten-zu-verteilen)
· Staatsanwaltschaft ermittelt in Ischgler Coronavirus-Fall
https://www.derstandard.at/story/2000116127180/staatsanwaltschaft-ermittelt-in-ischgler-corona-fall
· Apres-Ski-Bar in Ischgl: SMS des Seilbahnen-Obmannes werfen Fragen auf
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5788600/ApresSkiBar-in-Ischgl_SMS-des-SeilbahnenObmannes-werfen-Fragen-auf
· Späte Quarantäne in Sölden: Aus Ischgl nichts gelernt
(https://kurier.at/chronik/oesterreich/spaete-quarantaene-in-soelden-aus-ischgl-nichts-gelernt/400785035)
Was tatsächlich geschehen ist - eine Chronologie
30. Jänner
Die Landessanitätsdirektion Tirol teilt mit, dass sich eine nachweislich am Coronavirus infizierte Deutsche am vorangegangenen Wochenende in Tirol aufgehalten hat. Es bestehe aber kein Grund zu Panik, wird betont, es seien alle Vorsichtsmaßnahmen bereits getroffen worden. (https://tirol.orf.at/stories/3032480/)
24. Februar
BK Kurz verkündet nach dem Corona-Krisenstab Reisewarnungen für Gemeinden in Italien. Derzeit aber noch keine Grenzkontrollen, Notfall-Nummern sollen in Österreich kommen.
(https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5774086/CoronaKrisenstab_Reisewarnung-fuer-Gemeinden-in-Italien-keine)
25. Februar
Tirol meldet die ersten beiden Corona-Infizierten: ein italienisches Paar, das in Österreich im Tourismus arbeitet. Das Hotel Europa in der Innsbrucker Innenstadt - der Arbeitsplatz der Frau - und die Wohnstätte der Italienerin in der Landeshauptstadt werden umgehend behördlich gesperrt. Kurz darauf spricht die Weltgesundheitsorganisation WHO erstmals von einem "pandemischen Potenzial" des Coronavirus.
29. Februar
Bei einem Flug der Icelandair aus München treten bei einer Reisegruppe 15 Covid-19-Fälle auf. Sie alle waren im Tiroler Touristenort Ischgl zum Skifahren.
4. März
Am 4. und 5. März fanden in Tirol die Wirtschaftskammerwahlen 2020 statt.
5. März
Islands Zivilschutz setzt den Skiort Ischgl offiziell auf die Liste der Covid-19-Risikogebiete und damit auf eine Stufe mit dem Iran und der chinesischen Provinz Wuhan, in der das Coronavirus zum ersten Mal auftauchte. Rückkehrer müssen sich bei den Behörden melden und in eine 14-tägige Heimquarantäne. Der Grund: Mitglieder einer 14-köpfigen Reisegruppe aus Ischgl wurden positiv getestet.
Das Land Tirol kalmiert dagegen: Die Ansteckung sei im Flieger von München nach Reykjavik passiert, teilte damals das Land Tirol mit.
7. März
Ischgl meldet den ersten offiziellen Coronafall am 7. März. Betroffen ist ein deutscher Servicemitarbeiter der Après-Ski-Bar "Kitzloch", der sich womöglich selbst bei einem der Gäste ansteckte. "Aus medizinischer Sicht" sei es "wenig wahrscheinlich, dass es in Tirol zu Ansteckungen gekommen ist", sagt Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber tags darauf. Ein folgenschwerer Irrtum wie sich in Folge herausstellen sollte.
Inzwischen finden erste Corona-Kontrollen am Brenner statt: (https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2020/03/tag-Italien-Oesterreich-Sebastian-Kurz-Zug-Bahn-Corona-Coronavirus-cccfb28c-f91d-45c9-ac31-a6e83c6258d5.html) BK Kurz hofft, dass dadurch die Reisetätigkeit zurückgeht.
8. März
Nach mehrmaligen Warnungen an Österreichs Behörden erstattet Norwegen Meldung an den Alarmmechanismus der europäischen Gesundheitsbehörde. Diese erreichte das österreichische Gesundheitsministerium, das die Warnung auch an Tirol weitergeleitet haben will.
Sebastian Kurz an diesem Tag über Corona-Maßnahmen: (https://www.krone.at/2112957)
9. März
Zwei SMS von Franz Hörl, Hotelier und Bergbahnenbetreiber in Gerlos,
Nationalratsabgeordneter (ÖVP), Vizepräsident der Wirtschaftskammer
Tirol und Tiroler Wirtschaftsbundobmann, am 9. März 2020 an Peter Zangerl,
Besitzer des Apres-Ski-Lokals „Kitzloch“ in Ischgl
(http://www.dietiwag.org/blog/index.php?datum=2020-03-20)
Die Zahl der Coronavirus-Fälle in Österreich steigt auf 140.
9. März
Unterdessen bezeichnet Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Ischgl wegen infizierter Urlauber als "No-Go-Area", am 11. März warnt Dänemark vor Reisen nach Österreich.
10. März
Die Regierung wird in Sachen Coronavirus aktiv. Größere Veranstaltungen werden bis Anfang April untersagt, sowohl im Freien wie auch drinnen. Die Regierung bittet die Bevölkerung, soziale Kontakte zu minimieren und Hygienevorschriften einzuhalten. Die Maßnahmen bedeuten erste massive Eingriffe ins öffentliche Leben. Ab sofort gilt ein Einreisestopp für Personen aus Italien, Unis werden geschlossen, Schulen sollen folgen.
Im Tiroler Skiort Ischgl sind bereits 16 Fälle bekannt. Ein 36-jähriger Barkeeper des Apres-Ski-Lokals „Kitzloch” hat mindestens 15 weitere Personen, 14 davon ebenfalls Angestellte des Lokals, angesteckt. Der Chef des Tourismusverbands Ischgl, Andi Steibl, sagt zu diesem Zeitpunkt noch dem Kurier: „Die Erkrankungen sind auf ein Lokal zuzuordnen. Die Situation ist soweit übersichtlich. Man darf jetzt nicht extrem nervös sein.” Zu diesem Zeitpunkt hat Südtirol die Skisaison bereits für beendet erklärt. Steibl sagt: „Die Lage ist mit Italien nicht vergleichbar.” Ischgl hat jährlich rund 1,5 Millionen Nächtigungen.
Die Kitzloch-Bar wird geschlossen, aber es dauert zwei weitere Tage, bis zum 12. März, bis der Skibetrieb in Ischgl eingestellt wird. Da sind nach Angaben des Tourismusverbandes noch 13.000 Menschen auf den Pisten. Da hat sich das Virus aus dem Kitzloch bereits in ganz Europa verbreitet: Fälle aus Ischgl werden im Burgenland, in Schleswig-Holstein und in Hamburg gemeldet. Das dänische Gesundheitsministerium spricht von 265 Fällen aus Österreich, die meisten davon seien in Verbindung mit Ischgl. Im deutschen Aalen (Baden-Württemberg) wurde die Mailadresse ischgl@ostalbkreis.de für Ischgl-Heimkehrer eingerichtet. Und in Norwegen sollen rund 500 von 1.000 Infizierten das Virus aus Österreich haben – die meisten aus Tirol.
11. März
Die WHO stuft die Verbreitung des Coronavirus als Pandemie ein.
12. März
In ganz Deutschland melden sich aus Tirol heimgekehrte Skiurlauber, die Anzeichen einer Infektion aufweisen. Am Abend des 13. März fällt das Robert-Koch-Institut die Entscheidung, Tirol zum Risikogebiet zu erklären.
BK Kurz sagt, dass alle ihr Bestes geben (zu Tirol) (https://www.az-online.de/welt/coronavirus-oesterreich-tirol-faelle-kanzler-kurz-quarantaene-covid-19-grenzen-bayern-sars-cov-2-zr-13591906.html)
Ein vorzeitiges Saisonende wird verkündet, es dauert aber noch drei weitere Tage, bis tatsächlich überall in Tirol die Skilifte stillstehen.
13. März
Vor dem Wochenende verschärft die Bundesregierung die angekündigten Maßnahmen noch einmal massiv. Das Bildungsministerium zieht Schulschließungen vor - alle Schüler dürfen schon ab 16. März daheimbleiben. Es kommen Grenzkontrollen zur Schweiz, der Handel wird bis auf lebensnotwendige Branchen gestoppt.
Die österreichische Bundesregierung erklärt Ischgl und das Paznauntal zum Risikogebiet und verhängt eine Quarantäne. Deutschland erklärt ganz Tirol zum Risikogebiet. Ausländische Urlauber dürfen das Gebiet verlassen. Sie werden angewiesen, ohne Unterbrechung nach Hause zu fahren und sich in häusliche Quarantäne zu begeben, dafür müssen sie auch ein Formular unterzeichnen - kontrolliert wird das aber nicht.
14. März
Es wird bekannt, dass einige dieser Touristen unterwegs einkehren, da es an Reiseverbindungen am Freitagabend gefehlt hat. Laut Tiroler Landesregierung wisse man von vier Fällen, die in Innsbruck eine Nacht in dortigen Hotels verbracht haben, weil der Flug nach Hause erst am Samstag startete. Späteren Medienberichten zufolge sind es hingegen Hunderte Menschen. Der ORF beruft sich dabei auf Aussagen von Innsbrucker Hoteliers. Tirols Landeshauptmann Günther Platter weist ein Behördenversagen daraufhin zurück, die Touristen hätten eine Eigenverantwortung wahrzunehmen.
15. März
Im Eiltempoverfahren wird das Gesetzespaket, das die Regierung zur Eindämmung der Coronakrise angekündigt hat, an einem Sonntag beschlossen. Verschärft wird es noch durch sogenannte Ausgangsbeschränkungen. Österreicherinnen und Österreicher dürfen ihr Haus nur mehr verlassen, wenn sie zur Arbeit gehen, Lebensmittel einkaufen, anderen Menschen helfen oder spazieren gehen - alles mit einem Mindestabstand von einem Meter. Die Maßnahme gilt vorerst für eine Woche.
Am selben Tag wird bekannt, dass sich ein Salzburger Anästhesist in Ischgl angesteckt hat. Es gibt mehr als 100 Kontaktpersonen, die in Quarantäne gestellt wurden: 33 Ärzte, 53 Pflegepersonen, 18 Patienten, drei Flugsanitäter und ein Pilot.
Bis dahin läuft der Betrieb einiger Skilifte in Tirol weiterhin. Alle Skigebiete in Tirol schließen nun. In sozialen Netzwerken kursieren Fotos von Hunderten Skifahrern, die dicht gedrängt auf Sonnenterrassen neben der Piste sitzen. Die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kritisiert das späte Schließen der Skilifte. Die Wiener Tageszeitung Der Standard kommentiert: "Die Gier hat die Verantwortung für die Gesundheit der Bürger und der Gäste besiegt. Man wollte diese letzte 'starke Touristenwoche' noch 'mitnehmen', auf dass die Kassen der Liftbetreiber und Hoteliers klingeln."
16. März
Alle Beherbergungsbetriebe, bis auf einige Ausnahmen für medizinisches Personal sowie im Geschäfts- bzw. Wirtschaftsbereich, schließen.
Seither sind alle Bildungseinrichtungen geschlossen. Nur noch lebensnotwendige Geschäfte haben geöffnet. Veranstaltungen wurden abgesagt. Es gilt eine Ausgangsbeschränkung, soziale Kontakte müssen minimiert werden, Hygienevorschriften und ein Meter Abstand zu anderen sind einzuhalten.
In ganz Deutschland finden sich Covid-19-Krankheitsfälle, die ihren Ursprung in Ischgl nehmen. In Hamburg gibt es Medienberichten zufolge mehr als 80 Fälle, in Aalen (Baden-Württemberg) Dutzende, in Gütersloh ein halbes Dutzend.
In Norwegen werden fast 500 Fälle, die ihren Ursprung in Österreich nahmen, gemeldet - das ist fast die Hälfte aller Erkrankten in dem skandinavischen Land. Auch in Dänemark machen Skiurlauber, die im Paznauntal waren, etwa die Hälfte aller Infizierten aus. Hinzukommen Fälle in Großbritannien.
17. März
Die Kritik an den Tiroler Behörden wird immer lauter - und immer vehementer zurückgewiesen. "Die Behörden haben alles richtig gemacht", sagt der Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) am Montagabend in der ZIB 2 im ORF, angesprochen auf die Kritik, die Skisaison sei zu spät beendet worden und man habe Touristen aus Ischgl unkontrolliert ausreisen lassen. Ihm zufolge hätte der Krisenstab in Tirol bereits seit Ende Februar getagt und ständig Maßnahmen getroffen, die "Gesamtvorgangsweise war richtig". Ausländische Medien würden den Eindruck erwecken, das Coronavirus sei "in Ischgl entstanden", das "ist aber nicht so". Vorwürfe, dass man sich der Tourismus- und Bergbahnlobby gebeugt habe, weist Tilg zurück: "Das stimmt nicht."
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärt in München, dass die steigenden Fallzahlen in Deutschland "viel zu tun mit den Rückkehrern aus dem Skiurlaub" hätten.
Österreichs Gesundheitsminister Rudi Anschober gibt abends bekannt, dass das ganze Bundesland Tirol als Risikogebiet eingestuft wird.
18. März
Der Standard berichtet, dass einige Hoteliers die Gäste nach Verhängung der Quarantäne am 13. März in Ischgl vor die Tür gesetzt hätten - diese mussten sich notgedrungen eine andere Unterkunft suchen. Dabei haben auch die Tiroler Behörden geholfen, wie die Landesregierung am Mittwoch der SZ bestätigt. "Während der gesamten Zeit - vom Zeitpunkt der Ausreise aus dem Paznauntal bis zum Verlassen Tirols via Flugzeug - wurde von den Behörden und der Exekutive bestmöglich sichergestellt und kontrolliert, dass es zu keinem Kontakt zu weiteren Personen kommt", erklärt eine Sprecherin. Die Mitarbeiter der Hotels, die die Gäste betreuten, begaben sich demnach im Anschluss in freiwillige 14-tätige Selbstquarantäne.
19. März
Da die Zahl der Infektionen immer weiter steigt, verhängt die Landesregierung drastische Maßnahmen. Um 00:00 Uhr tritt eine Quarantäne für alle 279 Gemeinden Tirols in Kraft. Der Wohnort darf nur dann verlassen werden, "wenn es um die Deckung der Grundversorgung geht, um die Daseinsvorsorge oder um zur Arbeit zu kommen - und dann nur zum nächstgelegenen Ort", teilt Günther Platter mit.
24. März
Im Zusammenhang mit der ungehinderten Ausbreitung der Corona-Pandemie über Ischgl und Sölden sind durch eine Wiener Kanzlei diverse natürliche und juristische Personen bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck angezeigt worden wegen des Verdachts nach §§ 12, 3. Fall, iVm 169 Abs 3, 177 iVm 170 Abs 2, 178 und 179, 302 StGB.
Gem § 35a. (1) StAG sind nach Maßgabe der personellen und technischen Voraussetzungen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof, BGBl. Nr. 328/1968, und des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896, über die allgemeine Zugänglichkeit von Entscheidungen auch auf Entscheidungen der Staatsanwaltschaften über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach dem 10. und 11. Hauptstück der StPO, soweit sie von besonderem öffentlichen Interesse sind oder besondere für die Beurteilung gleichgelagerter Verfahren bedeutsame rechtliche Ausführungen beinhalten, sinngemäß anzuwenden. Eine Veröffentlichung hat in der Ediktsdatei zu erfolgen und ist durch die Oberstaatsanwaltschaft anzuordnen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Wann ging die oben zitierte Sachverhaltsdarstellung in der Causa "Ischgl und Sölden" bei welcher StA ein?
2. Wie viele Personen werden in dieser Sachverhaltsdarstellung als Beschuldigte angeführt?
3. Wie viele davon sind:
a. natürliche Personen?
b. juristische Personen?
c. Amtsträger
d. Behörden?
4. Welche Delikte werden den Beschuldigten aufgrund welcher konkreten Sachverhalte vorgeworfen? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)
5. Wurde in Folge ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?
a. Wenn ja, aufgrund welches konkreten Anfangsverdachts?
6. Welche Staatsanwaltschaft leitet das Verfahren?
7. Wurde erwogen das Verfahren gem § 28 StPO einer anderen Staatsanwaltschaft außerhalb des OLG Sprengels Innsbruck zu übertragen, um allfällige Befangenheiten zu vermeiden?
a. Wenn ja, inwiefern und mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
8. Gingen im Zusammenhang Ischgl und Sölden noch andere Sachverhaltsdarstellung bei den Justizbehörden ein?
a. Wenn ja, wie viele?
i. Wie viele Personen werden in diesen Sachverhaltsdarstellungen als Beschuldigte angeführt?
1. Wie viele davon sind
a. natürliche Personen?
b. juristische Personen?
c. Amtsträger
d. Behörden?
ii. Welche Delikte werden den Beschuldigten aufgrund welcher konkreten Sachverhalte vorgeworfen? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)
9. Welche konkreten Ermittlungshandlungen wurden in Folge und wann vorgenommen? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)
10. Welche konkreten Ermittlungshandlungen nach dem 5. Abschnitt des 8. Hauptstücks der StPO wurden wann und weshalb vorgenommen?
11. Haben Sie Kenntnis von Sachverhalten betreffend Interventionen seitens bestimmter Akteure der Tiroler Tourismus- oder Seilbahnwirtschaft, hinsichtlich behördlicher Maßnahmen in den betroffenen Gebieten (insbesondere Ischgl und Sölden)? (Um detaillierte Erklärung wird ersucht.)
a. Wenn ja von welchen Sachverhalte haben Sie seit wann Kenntnis?
b. Sind solche Sachverhalte Gegenstand der laufenden Ermittlungen in der Causa "Ischgl und Sölden"?
12. Was ist der aktuelle Stand dieses Verfahrens in der Causa "Ischgl und Sölden"? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)
13. Wie viele Personen werden derzeit als "Beschuldigte" geführt? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)
14. Hinsichtlich wie vieler natürlicher und juristischer Personen wurde Verfahren mittlerweile eingestellt und aufgrund welcher Rechtsgrundlage, aufgrund welcher Erwägungen?
a. Wurde diese Einstellungsbegründungen gem § 35a Staatsanwaltschaftsgesetz in der Ediktsdatei veröffentlicht?
i. Wenn ja, bitte um Bekanntgabe des Veröffentlichungsortes (Link).
ii. Wenn nein, weshalb nicht?
iii. Wenn bisher nein, wird die Einstellungsbegründung noch veröffentlicht?
1. Wenn ja, bitte um Bekanntgabe des Veröffentlichungsortes (Link).
15. Wurden in der Causa Weisungen vom Ministerium oder der StA erteilt?
a. Wenn ja, wann, von wem und mit welchem Inhalt?
16. Ist beabsichtigt, in der Causa Weisungen zu erteilen?
a. Wenn ja, welche Weisungen beabsichtigen Sie in der Sache zu erteilen?
17. Wurde in der Causa bereits ein Vorhabensbericht der StA erstattet?
a. Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt/Vorhaben?
18. Wurde in der Causa eine Stellungnahme der OStA erstattet?
a. Wenn ja, wann mit welchem Inhalt?
19. Wurden Ihnen bzw. dem Ministerium der Vorhabensbericht und die Stellungnahme bereits vorgelegt?
a. Wenn ja, wann ging der Akt im Ministerium ein?
20. Wurde der Vorhabensbericht vom Weisungsrat erledigt?
a. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
21. Wurde der Empfehlung des Weisungsrat gefolgt?
a. Wenn nein, weshalb nicht?
22. Wurde das Vorhaben der StA vom Weisungsrat gebilligt?
a. Wenn nein, weshalb nicht?
23. Hat/ Hatte die StA vor, Anklage gegen bestimmte Personen zu erheben?
a. Wenn ja, gegen wen (bzw wie viele Personen) und aufgrund welcher Delikte?
24. Hat/ Hatte die StA vor, das Verfahren gegen bestimmte Personen einzustellen?
a. Wenn ja, gegen wen und mit welcher Begründung?
25. Wie Meldungen einer "Absonderung Kranker" alias Quarantäne gem § 7 Abs 1a letzter Satz Epidemiegesetz wurden von Bezirksverwaltungsbehörden im Jahr 2020 (gegliedert nach Monaten) aufgrund des Corona Virus an die Bezirksgerichte erstattet:
a. bundesweit?
b. nach OLG Sprengel?
26. Gem § 7 Abs 1a zweiter Satz Epidemiegesetz kann die angehaltene Person bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Anhaltungsort liegt, die Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung der Freiheitsbeschränkung nach Maßgabe des 2. Abschnitts des Tuberkulosegesetzes beantragen. Wie viele solcher Anträge wurden im Jahr 2020 (gegliedert nach Monaten) aufgrund des Corona Virus an die Bezirksgerichte erstattet:
a. bundesweit?
b. nach OLG Sprengel?
27. Wie wurden diese Verfahren nach § 7 Abs 1a zweiter Satz Epidemiegesetz gerichtlich erledigt?
a. In wie vielen Fällen wurde Anhaltung für zulässig erklärt?
i. bundesweit?
ii. nach OLG Sprengel?
b. In wie vielen Fällen wurde Anhaltung für unzulässig erklärt?
i. bundesweit?
ii. nach OLG Sprengel?
28. Wie viele Anzeigen nach § 178 StGB wurden im Jahr 2020 (gegliedert nach Monaten) aufgrund des Corona Virus erstattet:
a. bundesweit?
b. nach OLG Sprengel?
29. Wie viele Anzeigen nach § 179 StGB wurden im Jahr 2020 (gegliedert nach Monaten) aufgrund des Corona Virus erstattet:
a. bundesweit?
b. nach OLG Sprengel?
30. In wie vielen Fällen von solchen Corona bedingten Anzeigen nach § 178 oder § 179 StGB wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet?
31. In wie vielen Fällen von solchen Corona bedingten Anzeigen nach § 178 oder § 179 StGB wurden keine Ermittlungsverfahren eingeleitet sondern nach § 35c StAG vorgegangen?
32. In wie vielen Fällen von solchen Corona bedingten Ermittlungsverfahren nach § 178 oder § 179 StGB wurde in Folge das Verfahren eingestellt?
33. In wie vielen Fällen von solchen Corona bedingten Ermittlungsverfahren nach § 178 oder § 179 StGB mündete das Verfahren in eine diversionelle Erledigung durch die StA?
34. In wie vielen Fällen von solchen Corona bedingten Ermittlungsverfahren nach § 178 oder § 179 StGB mündete das Verfahren in eine Anklage?