1325/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.03.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Zunehmende Flüchtlingsbewegungen trotz Corona-Krise

Aktuell überschlagen sich die Medienberichterstattungen, dass Asylwerber verlegt und geschlossene Asylunterkünfte reaktiviert bzw. wiedereröffnet werden. So trafen beispielsweise unangekündigt 15 Asylwerber, die offensichtlich ohne besondere Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich Corona-Bekämpfung in Sammeltaxis aus einer Erstaufnahmestelle in Kärnten überstellt wurden, am 23. März 2020 in Wildon ein.

(Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/suedsuedwest/5789489/Wildon_Aerger-ueber-nicht-angekuendigte-Asylwerber)

In Ossiach beobachteten Bürger wie an- und abfahrende Taxis sowie ein Bus Asylwerber ins dortige Erstaufnahmezentrum verbrachten. Es stellte sich heraus, dass 40 neue Asylwerber das Quartier bezogen haben. Wie der Ossiacher Bürgermeister Johann Huber gegenüber meinbezirk.at zugeben musste, war er ebenfalls nicht informiert. Er wie folgt zitiert: "[…] ‚In einer Phase der großen Unsicherheit tragen solche Aktionen zur weiteren Verunsicherung der Bürger bei. Diese sind, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu minimieren, aufgefordert Abstand und Distanz zu wahren. Andererseits werden Menschen auf engstem Raum quer durch Österreich transportiert. Wo bleibt da die Logik?‘ […]"

(Quelle: https://www.meinbezirk.at/feldkirchen/c-lokales/ossiacher-buergermeister-war-ueber-ankunft-der-asylwerber-nicht-informiert_a4003962)

Am 25. März 2020 wird bekannt, dass die beiden stillgelegten Asylquartiere „Haus Semmering“ in Steinhaus sowie die ehemalige Baumax-Halle in Leoben wieder aktiviert werden sollen. Beide Bürgermeister wurden von Ihnen dementsprechend informiert.

(Quellen: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/muerztal/5790595/Semmering_Asylheim-wird-jetzt-wieder-vorbereitet und https://www.kleinezeitung.at/steiermark/leoben/5790630/Wallner-fordert-Ausgangsverbot_Ehemalige-BaumaxHalle-in-Leoben)

Es ist daher eindeutig anzunehmen, dass trotz der anhaltenden Corona-Krise größere Flüchtlingsbewegungen in Österreich stattfinden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele illegale Migranten wurden im März 2020 in Österreich aufgegriffen?

2. Wo wurden diese illegalen Migranten aufgegriffen?

3. Wie viele von den illegal aufgegriffenen Migranten haben anschließend in Österreich einen Asylantrag gestellt?

4. Wurden bzw. werden Asylwerber aus anderen EU-Mitgliedsstaaten direkt nach Österreich gebracht?

5. Wenn ja, wie viele Asylwerber wurden aus anderen EU-Mitgliedsstaaten direkt nach Österreich gebracht?

6. Wenn ja, aus welchen EU-Mitgliedsstaaten wurden jeweils wie viele Asylwerber nach Österreich geholt?

7. Ist geplant Asylwerber aus anderen EU-Mitgliedsstaaten direkt nach Österreich zu holen?

8. Wenn ja, wann ist dies geplant?

9. Wenn ja, aus welchen EU-Mitgliedsstaaten wird geplant wie viele Asylwerber direkt nach Österreich zu holen?

10. Bezugnehmend auf die Fragen 4 bis 9: auf Basis welcher Rechtsgrundlage sind solche Aktionen durchgeführt worden oder in Planung?

11. Wie viele Asylanträge wurden im März 2020 insgesamt in Österreich gestellt?

12. Werden bei neuankommenden illegalen Migranten und Asylwerbern Testungen auf das Corona-Virus durchgeführt?

13. Wenn ja, wie viele Testungen wurden in diesem Zusammenhang durchgeführt?

14. Wenn ja, wer führt diese Testungen durch?

15. Wenn ja, wie werden diese Testungen organisiert?

16. Wenn ja, wo halten sich die getesteten Personen bis zum Testergebnis auf?

17. Wenn ja, wie viele positive Testungen gab es in diesem Zusammenhang?

18. Wenn nein, warum wird dies nicht als notwendig erachtet?

19. Werden neuankommende illegale Migranten oder Asylwerber unter Quarantäne gestellt?

20. Wenn ja, wo werden diese unter Quarantäne gestellt?

21. Wenn nein, warum wird dies nicht als notwendig erachtet?

22. Wurden hinsichtlich der Maßnahmen und Beschränkungen zur Bekämpfung und Eindämmung des Corona-Virus auch im Asylwesen sonstige besondere Maßnahmen umgesetzt?

23. Wenn ja, welche Maßnahmen sind dies im Detail?

24. Wie viele in Bundesbetreuungseinrichtungen aufhältige Asylwerber wurden – aufgeschlüsselt nach Datum, Destination und Grund – im März 2020 insgesamt in Österreich zwischen verschiedenen Asylquartieren transportiert bzw. in Landesquartiere verlegt?

25. Wer hat die jeweiligen Transporte organisiert und durchgeführt?

26. Wurden bei den Transporten Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich Corona-Bekämpfung beachtet?

27. Wenn ja, welche Sicherheitsmaßnahmen waren dies?

28. Warum werden in einem Asylverfahren befindliche Asylwerber, in einer Phase der absoluten Krise und während allgemein geltender drakonischer Ausgangsbeschränkungen, nicht rigoros in ihren bestehenden Asylunterkünften belassen?

29. Sind Verlegungen und Transporte von Asylwerbern mit den bestehenden Ausgangsbeschränkungen und Corona-Maßnahmen überhaupt rechtlich vereinbar?

30. Werden neben den Quartieren in Spital am Semmering und in Leoben weitere leerstehende bestehende Asylquartiere wieder reaktiviert?

31. Werden neue Asylunterkünfte und Quartiere eröffnet?

32. Wenn ja, wo werden diese eröffnet?

33. Wenn ja, wann werden diese eröffnet?

34. Warum werden grundsätzlich zusätzliche Kapazitäten benötigt?