Eingelangt am 27.03.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend „Digitaler Krisenstab“
Das Bundeskanzleramt informierte die APA über die Einrichtung eines „Digitalen Krisenstabes“, der sich unter anderem mit dem Aufspüren und Richtigstellen von Falschinformationen rund um das Coronavirus beschäftigen soll. Die Stabsstelle des Medienbeauftragten des Bundeskanzlers, Gerald Fleischmann, als schnelle Eingreiftruppe gegen „Fake News“ wird dabei anscheinend auch von Polizeischülern unterstützt.
Dieser „Digitale Krisenstab“ kümmert sich laut Bundeskanzleramt außerdem um die operative Abwicklung der digitalen Schiene der Informationskampagne zum Coronavirus.
Eingerichtet werden soll darüber hinaus ein „Aufdecker-Netzwerk“, „in dem sich die Vertreter der österreichischen Medien untereinander und gemeinsam mit dem ‚Digitalen Krisenstab“ über aktuell kursierende Falschinformationen zum Coronavirus austauschen können“.
Offen bleibt, nach welchen Kriterien Berichte als faktenwidrig definiert werden, was mit diesen geschieht und vor allem, wer diese, die Informationsfreiheit gravierend einschränkende Entscheidung tatsächlich trifft.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten an die Bundesministerien für Justiz die folgende
Anfrage
1. Ist Ihr Ressort in die Tätigkeit des „Digitalen Krisenstabes“ im Bundeskanzleramt eingebunden?
2. Sind Beamte/Vertragsbedienstete Ihres Ressorts in die Tätigkeit des „Digitalen Krisenstabes“ im Bundeskanzleramt eingebunden?
4. Wie erfolgt die Abstimmung zwischen dem Bundeskanzleramt und Ihrem Ressort hinsichtlich des Umgangs mit faktenwidrigen Meldungen, sogenannten Falschmeldungen?
5. Ist in Ihrem Ressort eine Stelle mit der Eruierung von Falschmeldungen betraut?
6. Wenn ja, in welche interne Abteilunge/Gruppe/Sektion ist diese Stelle organisatorisch eingegliedert?
7. Nach welchen Kriterien werden Berichte bzw. Meldungen als faktenwidrig bzw. als „Falschmeldung“ markiert?
8. Wie wurden diese Kriterien aufgestellt?
9. Wer (welche Person) trifft die endgültige Entscheidung, ob es sich bei einer Meldung um eine sogenannte „Falschmeldung“ handelt?
10. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Suche nach „Falschmeldungen“?
11. Ist Ihnen bekannt, in welcher Art und Weise mit definierten Falschmeldungen umgegangen wird?
12. Sind bereits Anzeigen hinsichtlich Falschmeldungen in Ihrem Ressort eingegangen?
13. Wenn ja, in welchem Ausmaß, zu welchem Thema und in welcher zeitlichen Abfolge?
14. Wenn ja, wurden aufgrund dieser Meldungen bereits Ermittlungen eingeleitet?
15. Wenn ja, gegen wie viele Personen
16. Wenn ja nach welchen straf- oder medienrechtlichen Tatbeständen? (Bitte um genaue Aufgliederung!)
17. Wurden bereits Medieninhaber oder sonstige Personen angeklagt, deren Verfahren auf Meldungen aus dem „Digitalen Krisenstab“ basierte?
18. Wenn ja wie viele?
19. Wenn ja nach welchen straf- oder medienrechtlichen Tatbeständen? (Bitte um genaue Aufgliederung!)
20. Wurden bereits Medieninhaber oder sonstige Personen verurteilt, deren Verfahren auf Meldungen aus dem „Digitalen Krisenstab“ basierte?
21. Wenn ja wie viele?
22. Wenn ja, nach welchen straf- oder medienrechtlichen Tatbeständen? (Bitte um genaue Aufgliederung!)
23. Arbeit Ihr Ressort auf internationaler Ebene am EU-„Rapid Alert System“ gegen Desinformation mit?
24. Wenn ja, in welchem Umfang und in welcher Art und Weise?
25. Wenn ja, welche Abteilungen/Gruppen/Stabstellen/Sektionen Ihres Ressorts sind in die Tätigkeit auf internationaler Ebene zur Thematik EU-„Rapid Alert System“ gegen Desinformation eingebunden?