1328/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.03.2020
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Anfrage

 

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Erhalt der Medienvielfalt und finanzielle Unterstützung für Privatsender nach Einnahmeausfällen infolge der durch das Coronavirus ausgelösten Krise 

 

 

Die aktuelle, durch die Ausbreitung des Coronavirus verursachte Krisensituation ist mit schwerwiegenden ökonomischen Folgen verbunden, welche auch vor den privaten Rundfunkveranstaltern nicht halt machen. Bedingt durch den nahezu vollständigen wirtschaftlichen Stillstand infolge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Virusausbreitung haben diese mit dem nahezu gänzlichen Entfall von Werbeeinschaltungen und damit ihrer zentralen Einnahmequelle zu kämpfen und sehen daher die Aufrechterhaltung des Programm- und Sendebetriebs in schon wenigen Wochen aus finanziellen Gründen gefährdet, wie der Verband österreichischer Privatsender in einem Schreiben an Mitglieder der Bundesregierung sowie Abgeordnete zum Nationalrat schildert. So könnten beispielsweise bereits in kurzer Zeit drastische Ausgabenkürzungen notwendig werden, wodurch finanziell aufwendige Programmbestandteile der journalistischen Information gestrichen werden müssten oder die Einstellung des Betriebes im Allgemeinen notwendig würde.

Die österreichischen Privatsender sind nicht nur ein zentrales Element der Medienvielfalt unseres Landes, sondern Tragen sowohl durch aktuelle Berichterstattung über sämtliche gebotenen Maßnahmen und Entwicklungen als auch durch Unterhaltungsprogramme für ihre Konsumentinnen und Konsumenten wesentlich zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise bei. Es braucht daher schnellstmöglich von politischer Seite Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung bzw. Entlastung der privaten Rundfunkveranstalter, welche diesen den Erhalt ihrer programmatischen Vielfalt, umfassenden Berichterstattung und Information absichern.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundeskanzler folgende

 

 

Anfrage

 

 

1.    Sind seitens der Bundesregierung Hilfsmaßnahmen für private Rundfunkveranstalter geplant?

2.    Wenn ja, welche konkret und wann genau werden diese umgesetzt?

3.    Falls nein, warum nicht?

4.    Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensituation bereits Schaltungen von Informationskampagnen bei privaten Sendern in Auftrag gegeben?

a.    Wenn ja, wann?

b.    Wenn ja, durch wen und wie wurde diese Kampagne abgewickelt?

c.    Wenn ja, welche Kosten wurden für die Kampagne budgetiert?

d.    Wenn ja, welche Informationen wurden bei welchem Sender zu welcher Uhrzeit ausgespielt?

e.    Wenn ja, wie viel wurde an welchen Sender für die Schaltungen der Informationen gezahlt?

5.    Plant die Bundesregierung Schaltungen von Informationskampagnen, beispielsweise zur aktuellen Krisensituation, bei privaten Sendern?

a.    Wenn ja, welche?

b.    Wenn ja, wann?

c.    Wenn ja, durch wen und wie wurde diese Kampagne abgewickelt?

d.    Wenn ja, welche Kosten wurden für die Kampagne budgetiert?

e.    Wenn ja, welche Informationen wurden bei welchem Sender zu welcher Uhrzeit ausgespielt?

f.      Wenn ja, wie viel wurde an welchen Sender für die Schaltungen der Informationen gezahlt?

6.    Werden Pläne für gewisse Steuererleichterungen, etwa hinsichtlich der Werbeabgabe, oder für Entlastungen im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge gefasst?

7.    Falls ja, in welchem Ausmaß?

8.    Wenn nein, warum nicht?

9.    Ist eine Höherdotierung des Privatrundfunkfonds beabsichtigt?

10.  Falls ja, in welcher Höhe?

11.  Wenn nein, warum nicht?