1352/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.04.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Medien- und Pressefreiheit während der Corona-Krise
Im Sinne der Gewaltenteilung kommt Medien eine zentrale Funktion in einer Demokratie zu, weshalb die Medien- und Pressefreiheit in der Verfassung festgeschrieben ist.
Medien informieren, sie kontrollieren und sie klären auf. Gerade auch in Krisenzeiten muss ungehindertes Arbeiten für Journalistinnen und Journalisten deshalb garantiert sein.
Die Österreich-Korrespondentin des ZDF, Britta Hilpert, berichtet am 28.3.2020 auf der Homepage des Senders sowie in der ZIB 2 am 29.3.2020, dass sie nicht zu Video-Pressekonferenzen zugelassen wird sowie ihre schriftlich gestellten Fragen nicht beantwortet werden. „Weder von der Landesregierung, noch von den Bundesministerien oder sogar dem Bundeskanzleramt“[1]. Die Vorgänge kritisiert sie als "ungewöhnlich für eine Demokratie". Seitens der Bezirkshauptmannschaft Landeck sei sie zudem aufgefordert worden, ihre Quellen preis zu geben, was gegen den verfassungsrechtlich geschützten Quellenschutz verstößt.
Weder dürfen ausländische Medien ausgeschlossen, noch nur ausgewählte inländische zu Pressekonferenzen zugelassen werden. Kritisch zu beurteilen ist auch, dass MedienvertreterInnen ihre Fragen anderen JournalistInnen übermitteln sollen, die diese dann kuratieren und stellen können, wie das Land Tirol dies am 29.3.2020 in einer APA-Aussendung angekündigt hat.
Reporter ohne Grenzen schreiben über die Situation in Österreich 2019: „Bislang war Österreich (...) immer im weißen, unbedenklichen Bereich der Rangliste zu finden. Dieses Jahr ist das anders: Österreich rutscht von Platz 11 auf Platz 16 und verliert damit nicht nur fünf Ränge und 1,29 Punkte im Score, sondern vor allem seine Einstufung als Land mit guter Pressesituation. Damit verliert Österreich seine weiße Weste.
Die massive Verschlechterung erklärt sich vor allem durch die direkten Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten durch die Politik. Vor allem seit Beginn der Koalition der Parteien ÖVP und FPÖ sind direkte Angriffe auf Medien häufiger geworden.
Damit liegt die österreichische Regierung im „Trend" - weltweit werden verbale Angriffe, die ein Klima der Einschüchterung entstehen lassen, immer mehr zum Problem für unabhängigen Journalismus. Das geschieht weniger subtil als noch zuvor. Auswirkung vor der Angst vor persönlichen Angriffen ist vor allem eines: Selbstzensur und folglich weniger kritische Berichterstattung. Die Effekte des neuen Feindbildes Journalist sind tiefgreifend und vermutlich langanhaltender als die Regierung selbst.[2]
Während der türkis-blauen Koalition gab es verstärkt Versuche die Pressefreiheit einzuschränken, Medien selektiv zu informieren[3] und manche bewusst außen vor zu lassen[4]. Dies setzt sich offenbar unter Türkis-Grün fort.
Eine Einschränkung der Presse- und Medienfreiheit ist immer - auch in Krisenzeiten - völlig inakzeptabel, ungehindertes Arbeiten für Journalistinnen und Journalisten ist zu garantieren.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende:
Anfrage
1. Ist Ihnen bekannt, dass Fragen von MedienvertreterInnen im Zusammenhang mit der Corona-Krise, insbesondere zu den Vorgängen in den Tiroler Quarantänegebieten, seitens der Bundesministerien und/oder des Bundeskanzleramtes nicht beantwortet werden, wie der ZDF kritisiert?
2. Wurden eine oder mehrere derartige Anfragen auch an das von Ihnen geleitete Ministerium gestellt?
a) Wenn ja und diese beantwortet, wie lautete die Antwort?
b) Wenn ja und diese nicht beantwortet, wie rechtfertigen Sie diese Einschränkung der Pressefreiheit?
3. Wie stellen Sie die Presse- und Medienfreiheit, insbesondere die Ermöglichung eines unabhängigen und ungehinderten Arbeitens von JournalistInnen, während der Corona-Krise in dem von Ihnen geleiteten Ministerium sicher?
4. Wurden konkrete diesbezügliche Maßnahmen gesetzt und wenn ja, welche?
5. Gibt es einen Leitfaden für den Umgang mit Anfragen von JournalistInnen und MedienvertreterInnen, nach dem vorgegangen wird?
6. Werden alle JournalistInnen und MedienvertreterInnen, wenn von diesen gewünscht, zu Pressekonferenzen zugelassen? Wenn nein, nach welchen Kriterien wird die Auswahl der zugelassenen Personen getroffen und wie wird eine entsprechende Medienvielfalt sichergestellt?
7. Wie wird sichergestellt, dass im Rahmen der Pressekonferenzen die Corona-Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden können?
[1] Vgl.: https:/Iwww.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-tirol-pressefreiheit-100.html
[2] Vgl.: http://www.rog.al/press-freedom-index/
[3] Vgl.: http://www.rog.al/pm/medienkontrolle-kickl/
[4] Vgl.: https ://www.diepresse.com/5684992/ovp-verwehrt -falter -redakteur in-zutritt -presseclub-ubt-kritik