1363/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Eva Maria Holzleiter, BSc, Genossinnen und Genossen

 

an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

 

betreffend Whatsapp-Gruppe der Europaministerlnnen

 

Die APA hat am 24.03.2020 berichtet, dass Sie zur Vernetzung der EU-Minister für allgemeine Angelegenheiten angesichts der Corona-Krise eine WhatsApp-Gruppe gegründet haben.

 

"Die Solidarität muss man leben, das zeigt sich jetzt", so Bundesministerin Edtstadler (vgl. APA0496/24.03, am 24.03.2020).

 

Laut der besagten APA Meldung wollen Sie sich damit für eine bessere Zusammenarbeit bei der Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus, im Umgang mit den Folgen getroffener Bekämpfungsmaßnahmen und bei der Beschaffung medizinischer und anderer notwendiger Güter einsetzen.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher verwundert folgende

 

 

ANFRAGE

 

 

  1. Haben Sie für die Einrichtung der Whatsapp-Gruppe Ihr Diensthandy oder Ihr Privathandy verwendet?
  2. Ist dieses Vorgehen mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres akkordiert?
  3. Wie viele Personen sind dieser Whatsapp-Gruppe beigetreten?

            a.     Welche EU-Ministerlnnen sind dieser Gruppe bisher beigetreten?

            b.   Sind auch weitere Personen wie z.B. Kabinettsmitglieder Mitglieder der Whatsapp-                               Gruppe?

  1. Haben Sie oder ein Mitglied aus dem Kreise der Europaministerlnnen Bedenken an der Wahl der Technologie geübt?
  2. Aus welchen Gründen haben Sie sich zu einer Whatsapp-Gruppe entschieden und haben kein anderes Medium zum schnellen Austausch mit den KollegInnen gewählt?
  3. Hatten Sie keine Bedenken betreffend Sicherheitslücken und Datenschutz?
  4. Wie werden die Gespräche aus dieser Gruppe dokumentiert oder beaktet?
  5. Welche Themen wurden in der Whatsapp-Gruppe erörtert?

            a.    Welche Erkenntnisse haben Sie aus den Chats der Whatsapp-Gruppe erlangt, die für                      die Regierungsarbeit essentiell waren?

  1. Ist die Erstellung einer Whatsapp-Gruppe als Kommunikationshilfe ein standardisiertes Vorgehen der Bundesregierung oder eine Ausnahmeerscheinung?