1398/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.04.2020
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ANFRAGE
der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Edith Mühlberghuber
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend
betreffend Maßnahmenentscheidungen im Zuge der Corona-Krise
Da wir die Situation ernst nehmen müssen, bedarf es neben einer klaren Kommunikation der Information für die Bevölkerung, um die Eindämmung der Ausbreitung dieses neuartigen Virus wirksam sicherstellen zu können.
Wirksame Maßnahmen, klare Strukturen und Transparenz hinsichtlich der zu Grunde liegenden Entscheidungsfindung sind dabei für die betroffene Bevölkerung unerlässlich.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend folgende
Anfrage
1. Wann und wie haben Sie erstmals von der Verbreitung der neuartigen Corona-Seuche erfahren?
2. Durch wen wurden Sie zum ersten Mal informiert?
3. Zu welchem Zeitpunkt ist der 1. Fall im Ausland - in der Region Wuhan, China - aufgetreten?
4. Durch wen wurde Sie über diesen 1. Fall informiert?
5. Zu welchem Zeitpunkt ist Ihnen dieser 1. internationale Fall bekannt geworden?
6. Zu welchem Zeitpunkt ist wo der 1. Fall in Europa aufgetreten?
7. Zu welchem Zeitpunkt ist Ihnen dieser 1. europäische Fall bekannt geworden?
8. Von wem wurden Sie über den 1. europäischen Fall informiert?
9. Zu welchem Zeitpunkt ist der 1. Fall in Österreich aufgetreten?
10. Wo ist der 1. Fall in Österreich aufgetreten, über den Sie informiert wurden?
11. Zu welchem Zeitpunkt ist Ihnen dieser 1. österreichische Fall bekannt geworden?
12. Durch wen wurde Sie über den 1. österreichischen Fall informiert?
13. Zu welchem Zeitpunkt ist Ihnen jeweils dieser 1. Bundesländer-Fall bekannt geworden?
14. Zu welchem Zeitpunkt ist jeweils der 1. Fall in ihrem Ressort aufgetreten? (gegliedert nach Sektion im Ministerium, nachgeordnete Dienststelle, etc.)
15. Durch wen wurden Sie über den jeweils 1. Fall informiert?
16. Zu jeweils welchen Zeitpunkten wurden von Ihnen welche Schritte und Maßnahmen im Zuge des weiteren Verlaufs hinsichtlich der Corona-Krise gesetzt (chronologisch, gegliedert nach Maßnahme, Bundesland, genauem Ort und betroffener Personengruppe)?
17. Auf welcher Entscheidungsgrundlage wurde jeweils welcher Schritt gesetzt?
18. Welche Experten sind in die Entscheidungsfindung wann einbezogen worden?
19. Nach welchen Kriterien werden externe Personen der Task-Force beigezogen?
20. Wann wurden in welchem Bereich und welcher Region eine Task-Force eingerichtet?
21. Welche Personen sind der jeweiligen Task-Force beigezogen?
22. Wenn nur eine Task-Force für alle Einrichtungen (Ministerium nachgeordnete Dienststellen, usw.) eingerichtet wurde, welche Experten aus welchen Sparten der Sicherheit und Gesundheit sind oder werden beigezogen?
23. Auf welche Weise findet jeweils die Entscheidungsfindung innerhalb der Task-Force statt?
24. Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basieren die jeweils wann von Ihnen gesetzten Maßnahmen?
25. Auf welchen statistisch methodischen Kennzahlen basieren die jeweils wann von Ihnen gesetzten Maßnahmen?
26. Auf welchen konkreten weiteren Zahlen basieren die jeweiligen von Ihnen gesetzten Maßnahmen?