1412/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.04.2020
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Anfrage
des Abgeordneten Amesbauer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Corona-Infektionsfälle bei Polizeibeamten
Wie der ORF Tirol online berichtete mussten in Wörgl und Kundl vorrübergehend Polizeiinspektionen geschlossen werden. Im Artikel wird wie folgt formuliert:
„[…] Einzelne Tiroler Polizeiinspektionen stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen, denn das Coronavirus macht auch vor der Exekutive nicht halt. Nach einigen Infizierungen von Bediensteten in Wörgl und Kundl mussten beide Polizeiinspektionen vorübergehend geschlossen werden. Ein Teil der Beamten dieser Dienststellen befindet sich in Heimquarantäne, die übrigen sind noch im Streifeneinsatz.
Die Polizeiinspektion Kufstein deckte organisatorisch vorübergehend auch die Einsatzgebiete Wörgl und Kundl ab. Die geschlossenen Polizeidienststellen wurden von Grund auf desinfiziert, hieß es am Sonntag. Damit soll ein eingeschränkter Betrieb wieder möglich sein. Neben dem verbliebenen Beamten aus Wörgl und Kundl sollen auch Polizeikräfte anderer Inspektionen dort zum Einsatz kommen.“
(Quelle: https://tirol.orf.at/stories/3041446/)
Bundesweit waren am 23. März gemäß Berichterstattung des Kurier bereits 39 Polizisten nachweislich an Corona erkrankt. Eine Woche später, also am 30. März stieg die Zahl bereits auf 100:
„[…] 39 Polizisten waren am 23. März bereits nachweislich an Corona erkrankt, hieß es damals es aus dem Innenministerium auf Anfrage des KURIER, nun sind es (Stand 30. März, also eine Woche später) bereits 100. Jeweils ein Drittel der Fälle betrifft Tirol und Niederösterreich.
‚Wo und wann eine Person mit dem Virus infiziert wurde, lässt sich nicht zu 100 Prozent nachvollziehen‘, wird betont. ‚Daher kann auch bei Polizisten nicht mit Sicherheit festgestellt werden, ob die Infizierung während der Ausübung des Dienstes oder außerhalb geschehen ist. Fakt ist aber, dass alle möglichen Schutzmaßnahmen, die einen effektiven Exekutivdienst erlauben, angewandt werden.‘ […]“
Im selben Artikel wird auch auf Maßnahmen, die zum Schutz der Polizeiinfrastruktur beitragen sollen, wie folgt eingegangen:
„[…] Sämtliche Maßnahmen würden in enger Abstimmung mit dem chefärztlichen Dienst im Innenministerium passieren. Polizisten versehen nach Möglichkeit ihren Dienst derzeit in Dienstgruppen mit denselben Kollegen, um den Kontakt mit anderen Beamten zu minimieren. Besteht der Verdacht, dass eine infizierte Person eine Polizeiinspektion betreten hat, kann einer möglichen Kontaminierung mit einer teilweisen oder kompletten Sperrung der Dienststelle entgegengewirkt werden. Zudem werden die Dienststellen regelmäßig desinfiziert. […]
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Polizisten wurden, aufgeschlüsselt auf Bundesländer und Kalenderwoche, insgesamt auf das Corona-Virus getestet?
2. Wie viele dieser Tests waren, aufgeschlüsselt auf Bundesländer und Kalenderwoche, positiv?
3. Wie viele Dienststellen waren, aufgeschlüsselt auf Bundesländer und Kalenderwoche, davon bundesweit betroffen?
4. Werden Polizeibeamte schwerpunktmäßig auch ohne Symptome regelmäßig getestet?
5. Wenn ja, welche Art von Testungen werden durchgeführt?
6. Wenn ja, in welchem Umfang werden diese Tests durchgeführt?
7. Wenn nein, warum wird dies – obwohl laut Ihrer Aussage die Polizistinnen und Polizisten bei der Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen eine zentrale Rolle in unserer Gesellschaft haben – nicht durchgeführt?
8. Werden Polizeibeamte mit Schutzmasken ausgestattet?
9. Wenn ja, mit welchen Masken werden sie ausgestattet?
10. Wenn nein, warum werden sie – obwohl laut Ihrer Aussage die Polizistinnen und Polizisten bei der Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen eine zentrale Rolle in unserer Gesellschaft haben – nicht mit entsprechenden Schutzmasken ausgestattet?
11. Wie viele Dienststellen mussten – aufgeschlüsselt auf Bundesländer und Kalenderwoche – bundesweit insgesamt teilweise gesperrt werden?
12. Wie lange haben diese teilweisen Sperren von Dienststellen jeweils gedauert?
13. War die Einsatzfähigkeit in allen Fällen voll gewährleistet?
14. Wenn ja, wie wurden die Ausfälle kompensiert um die Einsatzfähigkeit voll aufrecht zu erhalten?
15. Wie viele Dienststellen mussten – aufgeschlüsselt auf Bundesländer und Kalenderwoche – bundesweit insgesamt komplett gesperrt werden?
16. Wie lange haben diese kompletten Sperren von Dienststellen jeweils gedauert?
17. War die Einsatzfähigkeit in allen Fällen voll gewährleistet?
18. Wenn ja, wie wurden die Ausfälle kompensiert um die Einsatzfähigkeit voll aufrecht zu erhalten?
19. Wie werden die regelmäßigen Desinfektionen der Dienststellen organisiert?
20. Wie oft werden die regelmäßigen Desinfektionen der Dienststellen durchgeführt?
21. Wer führt die regelmäßigen Desinfektionen der Dienststellen durch?
22. Welche Schutzmaßnahmen wurden, abgesehen von Dienstgruppen, Sperrungen von Dienststellen und regelmäßiger Desinfektion von Dienststellen, noch umgesetzt?
23. Wie viele Polizisten befinden sich in aufgrund einer Vorerkrankung oder einem erhöhten Gesundheitsrisikos von ihm oder eines nahen Angehörigen außer Dienst bzw. sind deswegen im Krankenstand, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bundesländer?