1428/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.04.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend beim Minister hat es gefunkt - Hörspiel mit Karl Nehammer

Am 27. März 2020 berichtete Bundesminister Nehammer bei einer Pressekonferenz:

 „Ich habe es mir, seitdem ich Innenminister bin, angewöhnt, den Polizeifunk mitzuhören.“

https://orf.at/stories/3159554/

Schon am 23. März hatte der Minister sein Interesse für den Polizeifunk erstmals öffentlich dokumentiert. Die Zeitung „Österreich“ berichtet:

„Innenminister meldet sich per Funk bei Polizisten

Premiere im Funknetz der Polizei: Innenminister Karl Nehammer nutzte einen Besuch bei ‚seinen‘ Polizisten, um allen für die aktuell großen Herausforderungen zu danken.“

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Innenminister-meldet-sich-per-Funk-bei-Polizisten/423062860

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wo hören Sie den Polizeifunk?

2. Haben Sie ein Funkgerät auf Ihrem Schreibtisch?

3. Haben Sie eine diesbezügliche Anlage im Dienstwagen?

4. Haben Sie eine diesbezügliche Anlage im Privatauto?

5. Haben Sie ein Funkgerät auch zu Hause?

6. Auf welcher Rechtsgrundlage haben sie Zugang zum Polizeifunk?

7. Planen Sie, jetzt öfter im Polizeifunk Durchsagen zu machen?

8. Besteht die Gefahr, dass durch solche Durchsagen der Polizeifunk für Notfälle blockiert wird?

9. Gibt es Funkregeln für den Polizeifunk?

10. Wenn ja, wie lauten diese?

11. Wäre es nicht gerechter, neben dem verbalen Ausdruck der Dankbarkeit gegenüber der Exekutive für ihre Leistungen, die zurzeit praktisch jeder gratis zum Ausdruck bringt, endlich die Anhebung des Grundbezuges durch Einrechnung aller pensionsbegründenden Zulagen und Nebengebühren in das Grundgehalt umzusetzen und so der Dankbarkeit spürbaren Ausdruck zu verleihen?