1439/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend politisch motivierte Einladungspolitik

Am 6. März 2020 wurden die Mitglieder der aus parteipolitischen Motiven aufgelösten Berittenen Polizei für ihren Einsatz geehrt. Dazu eingeladen waren laut Medienberichten Vertreter der christdemokratischen und sozialdemokratischen Fraktionen in der Personalvertretung, FCG und FSG. Beide äußerten jedoch bereits im Vorfeld medial ihr Unverständnis für die Ehrung und kündigten an, der Veranstaltung fernbleiben zu wollen.

Nicht eingeladen, aber sehr wohl an der Teilnahme an der Veranstaltung interessiert war die freiheitliche Personalvertretung AUF. Ihr Bundesvorsitzender Werner Herbert wurde per Mail zur Veranstaltung angemeldet. Die Anmeldung wurde mit folgendem, nicht namentlich gezeichnetem Mail aus der Abteilung I/8 (Protokoll und Veranstaltungsmanagement) des BMI beantwortet:

Die Dekretübergabe für das Projekt „Berittene Polizei in Österreich" ist nur im kleinen Rahmen vorgesehen, deshalb wurde der Einladungskreis sehr eng gefasst. Wir bedauern daher mitteilen zu müssen, dass wir die Anmeldung von Herrn Werner Herbert nicht entgegen nehmen können.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wer genau war zur Teilnahme an dieser Dekretübergabe eingeladen? (Bitte um Auflistung sämtlicher Adressaten)
2. Wie viele Personen waren insgesamt eingeladen?
3. Wo fand die Dekretübergabe statt?
4. Wie viele Personen finden in diesem Raum Platz?
5. Wer genau war für die Zusammenstellung des Kreises der eingeladenen Personen verantwortlich?
6. Nach welchen Kritierien wurde der Kreis der eingeladenen Personen zusammengestellt?
7. Wann genau wurde die Einladung versendet?
8. Von wem wurde die Einladung versendet?
9. Warum waren Vertreter der FSG und FCG eingeladen, nicht aber Vertreter der AUF?
10. Wer hat dies entschieden?
11. Gab es eine diesbezügliche Weisung?
12. Wenn ja, von wem?
13. lst es im ÖVP-geführten Bundesministerium für Inneres üblich und auch künftig geplant, nicht alle im Zentralausschuss vertretenen Fraktionen zu Ehrungen von Exekutivbeamten einzuladen?
14. Wenn ja, warum?
15. Wer aus der Abteilung I/8 (Protokoll und Veranstaltungsmanagement) hat das Absage-Mail zur Anmeldung des AUF-Bundesvorsitzenden Werner Herbert geschrieben und versendet?
16. War der zuständige Abteilungsleiter vor Versendung informiert bzw. in die Formulierung eingebunden?
17. War der zuständige Gruppenleiter vor Versendung informiert bzw. in die Formulierung eingebunden?
18. War der zuständige Sektionschef vor Versendung informiert bzw. in die Formulierung eingebunden?
19. Waren das Büro des Generalsekretärs bzw. der Generalsekretär persönlich vor Versendung informiert bzw. in die Formulierung eingebunden?
20. Waren Ihr Kabinett bzw. Sie persönlich vor Versendung informiert bzw. in die Formulierung eingebunden?
21. Wenn ja, wurde die Vorgehensweise durch Ihr Kabinett bzw. Sie persönlich unterstützt?
22. Wenn ja, warum?