1445/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.04.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Amesbauer, Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Terrorverdächtige aus Haft entlassen

In der Beantwortung 710/AB zur Anfrage 837/J teilt Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadic mit, dass die Beantwortung der Fragen 20 bis 22 in Ihre Zuständigkeit fallen.

(Quelle: https://www.parlament.gv.a/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_00710/index.shtml)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wurden die beiden Tatverdächtigen abgeschoben oder in Ihre Herkunftsländer rückgeführt?
2. Ist eine Abschiebung oder Rückführung in Planung?
3. Wenn ja, wann?
4. Wenn ja, wohin?
5. Wenn nein, warum nicht?
6. Stehen die beiden Tatverdächtigen nach der Entlassung unter Beobachtung?