1467/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Asylanträge während der COVID-19-Krise

 

Medienberichten vom 27. März 2020 zufolge erklärte das Innenministerium, dass Österreich aufgrund der Coronavirus-Pandemie an der Grenze keine Asylanträge mehr annehme. Asylwerber_innen werde die Einreise verweigert, wenn sie kein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können. Ausgenommen von der Verweigerung der Annahme eines Asylantrages seien daher nur Asylwerber-innen, die einen negativen Corona-Test vorweisen können.

Tatsächlich sieht die Verordnung des Gesundheitsministers über Maßnahmen bei der Einreise aus Italien, der Schweiz, Liechtenstein, Deutschland, Ungarn und Slowenien (StF: BGBI. 11 Nr. 87/2020, zuletzt geändert durch BGBI. 11 Nr. 129/2020) vor, dass nur nach Österreich einreisen darf, wer einen negativen SARS-CoV-2-Test vorweisen kann. Ausgenommen sind österreichische Staatsbürger_innen oder Personen, die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben. Diese müssen nach der Einreise unverzüglich eine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne antreten. Auch für Durchreisende, den Güterverkehr sowie den Pendler-Berufsverkehr bestehen Ausnahmen. Asylwerber_innen werden in der Verordnung hingegen nicht explizit erwähnt.

Durch die Einschränkungen der Einreise gemäß dem Epidemiegesetz dürfen Menschenrechte nicht außer Kraft gesetzt werden. Die gesetzlich verankerte Möglichkeit der Stellung von Anträgen auf internationalen Schutz kann nicht einfach so ausgehebelt werden. Oe facto zu verbieten, dass Menschen Asylanträge stellen, ist verfassungs- und menschenrechtswidrig. Dies verstößt gegen das Non-refoulement-Gebot, also das Gebot Menschen nicht in Länder zurückzuschicken, in denen ihnen Gefahr von Folter oder einer anderen sehr schweren Menschenrechtsverletzung droht. Kettenabschiebungen über unsichere Länder sind damit auch verboten.

Auch die Europäische Kommission hat am 30. März 2020 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass trotz der aktuellen Reisebeschränkungen Anträge auf internationalen Schutz in der EU weiterhin möglich sein müssen (siehe Seite 6: https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/20200330_c-2020-2050-report_en.pdf).

Dazu kommt, dass Personen, die zum Untertauchen gezwungen werden, einen Unsicherheitsfaktor mehr in Zeiten der Coronavirus-Pandemie bedeuten, weil die Durchführung der erforderlichen gesundheitlichen Maßnahmen so nicht sichergestellt werden kann. Es wäre daher sinnvoll, Asylwerber_innen nach ihrer Einreise gesundheitlich zu überprüfen und danach zwei Wochen unter Quarantäne zu stellen. So kann das Menschenrecht auf Stellung eines Asylantrags garantiert und gleichzeitig die Gesundheit aller Menschen in Österreich und der EU besser geschützt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage:

 

1.    Gibt es einen Erlass des BMI, der das Thema Asylanträge während der Covid-19-Krise bzw. Asylanträge nach Inkrafttreten der Verordnung des Gesundheitsministers über Maßnahmen bei der Einreise aus Italien, der Schweiz, Liechtenstein, Deutschland, Ungarn und Slowenien (StF: BGBI. 11 Nr. 87/2020, zuletzt geändert durch BGBI. 11 Nr. 129/2020) behandelt?

a.    Wenn ja, wann erging dieser Erlass?

b.    Wenn ja, seit wann gilt dieser Erlass?

c.     Wenn ja, an wen ist dieser Erlass gerichtet?

d.    Wenn ja, welchen genauen Inhalt hat dieser Erlass?

e.    Wenn ja, sieht dieser Erlass vor, dass Asylanträge nur noch von Personen anzunehmen sind, die ein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können, bzw. dass Asylwerber_innen die Einreise verweigert werden soll, wenn sie kein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können?

f.      Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

2.    Gibt es eine Anordnung, die vorsieht, dass Asylanträge nur noch von Personen anzunehmen sind, die ein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können, bzw. dass Asylwerber_innen die Einreise verweigert werden soll, wenn sie kein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können?

a.    Wenn ja, wann erging diese Anordnung?

b.    Wenn ja, seit wann gilt diese Anordnung?

c.     Wenn ja, wer hat diese Anordnung erlassen?

d.    Wenn ja, an wen erging die Anordnung und an wen ist diese gerichtet?

e.    Wenn ja, welchen genauen Inhalt hat diese Anordnung?

f.      Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

3.    Ergingen zum Vollzugsbereich des BMI seit Erlassen der Verordnung des Gesundheitsministers über Maßnahmen bei der Einreise aus Italien, BGBI. 11 Nr. 87/2020, am 10. März 2020, bzw. deren Novellen (BGBI. 11 Nr. 92/2020, Nr. 104/2020, Nr. 111/2020, Nr. 129/2020), (weitere) Erlässe oder Anordnungen zu diesem Themenkomplex?

a.    Wenn ja, welche und wann jeweils?

b.    Wenn ja, wer hat dieseln erlassen?

c.     Wenn ja, an wen?

d.    Wenn ja, was ist der genaue Inhalt?

e.    Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?


4.    Wurde seit 1. März 2020 bis zum Tag der Anfragebeantwortung Personen, die in Österreich einen Asylantrag stellten oder zum Ausdruck brachten, einen Asylantrag in Österreich stellen zu wollen, die Einreise verweigert, wenn sie kein ärztliches Zeugnis über ihren Gesundheitszustand vorweisen konnten, weIches bescheinigt, dass der Test auf SARS-CoV-2 negativ ist?

a.    Wenn ja, wie vielen? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit des/der Betroffenen und Nachbarstaat, aus dem die Einreise verweigert wurde.

b.    Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

c.     Wenn ja, wird solchen Personen noch immer die Einreise verweigert?

                                          i.    Wenn nein, seit wann nicht mehr?

5.    Wurde seit 1. März 2020 bis zum Tag der Anfragebeantwortung Personen, die in Österreich einen Asylantrag stellten oder zum Ausdruck brachten, einen Asylantrag in Österreich stellen zu wollen, die Einreise verweigert, da diese positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden?

a.    Wenn ja, wie vielen? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit des/der Betroffenen und Nachbarstaat, aus dem die Einreise verweigert wurde.

b.    Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

c.     Wenn ja, wird solchen Personen noch immer die Einreise verweigert?

                                          i.    Wenn nein, seit wann nicht mehr?

6.    Wurde seit 1. März 2020 bis zum Tag der Anfragebeantwortung Personen, die in Österreich einen Asylantrag stellten oder zum Ausdruck brachten, einen Asylantrag in Österreich stellen zu wollen, die Einreise verweigert, da diese Symptome von COVID-19 zeigten (z.B. Fieber, Husten)?

a.    Wenn ja, wie vielen? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit des/der Betroffenen und Nachbarstaat, aus dem die Einreise verweigert wurde.

b.    Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

c.     Wenn ja, wird solchen Personen noch immer die Einreise verweigert?

                                          i.    Wenn nein, seit wann nicht mehr?

7.    Wurden seit 1. März 2020 bis zum Tag der Anfragebeantwortung Personen, die in Österreich einen Asylantrag stellten oder zum Ausdruck brachten, einen Asylantrag in Österreich stellen zu wollen, unmittelbar nach der Einreise einem Gesundheitscheck unterzogen?

a.    Wenn ja, seit wann?

b.    Wenn ja, wie viele? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit des/der Betroffenen und Nachbarstaat, aus dem die Einreise erfolgte.

c.     Wenn ja, wo und durch wen?

d.    Wenn ja, wird auch ein SARS-CoV-2-Test durchgeführt?

                                          i.    Wenn ja, seit wann werden Asylwerber_innen unter weIchen Voraussetzungen (wie z.B. Fieber, Husten) auf SARS-CoV2 getestet?

                                         ii.    Wenn ja, wie viele Tests wurden durchgeführt?

                                        iii.    Wenn ja, welche Tests werden dafür verwendet?

                                       iv.    Wenn ja, was ist das Prozedere, wenn einte Asylwerber_in auf SARS-CoV-2 getestet werden soll?

                                         v.    Wenn ja, wer nimmt den Abstrich bzw. das Blut ab und wo?

                                       vi.    Wenn ja, wer bzw. welches Labor führt die Tests durch?

                                      vii.    Wenn ja, wie lange dauerte es durchschnittlich bis das Testergebnis vorliegt?

                                     viii.    Wenn ja, wer wird über das Testergebnis informiert?

                                       ix.    Wenn ja, wo befinden sich die betroffenen Asylwerber_innen bis das Testergebnis vorliegt?

                                         x.    Wenn ja, was ist das Prozedere nach Vorliegen des Testergebnisses?

8.    Wurden seit 1. März 2020 bis zum Tag der Anfragebeantwortung Personen, die in Österreich einen Asylantrag stellten oder zum Ausdruck brachten, einen Asylantrag in Österreich stellen zu wollen, nach der Einreise unter Quarantäne gestellt?

a.    Wenn ja, seit wann?

b.    Wenn ja, wie viele? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit des/der Betroffenen und Nachbarstaat, aus dem die Einreise erfolgte.

c.     Wenn ja, wo jeweils wie viele?

d.    Wenn ja, werden alle Asylwerber_innen nach der Einreise unter Quarantäne gestellt oder nur bei gewissen Voraussetzungen, etwa dem Vorliegen von Symptomen von COVID-19 (z.B. Fieber, Husten), Platzkapazitäten, positiver Testung etc.?

9.    Wurden seit 1. März 2020 bis zum Tag der Anfragebeantwortung Personen, die in Österreich einen Asylantrag stellten oder zum Ausdruck brachten, einen Asylantrag in Österreich stellen zu wollen, nach der Einreise sogleich medizinisch behandelt, weil diese positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden?

a.    Wenn ja, seit wann?

b.    Wenn ja, wie viele? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit des/der Betroffenen und Nachbarstaat, aus dem die Einreise erfolgte.

c.     Wenn ja, wo wurden sie jeweils behandelt?

                                          i.    Wenn ja, wie viele wurden stationär aufgenommen?

10.  Wie viele Masken und von welcher Qualität hat das BMI zum Zeitpunkt der AnfragesteIlung lagernd?

11.  Wie viele Masken bekommt eine Polizist_in im Außendienst pro Tag zur Verfügung gestellt?

12.  Wie viele Einweghandschuhe hat das BMI zum Zeitpunkt der Anfragestellung lagernd?

13.  Wie viele Einweghandschuhe bekommt eine Polizist_in im Außendienst pro Tag zur Verfügung gestellt?

14.  Sollten keine Masken und/oder Einweghandschuhe mehr in der Dienststelle vorhanden sein, müssen Polizist_innen dann trotzdem Außendienst tätigen?

a.    a. Falls ja, wie ist dies mit den Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung des Coronavirus vereinbar?

15.  lst es verpflichtend die Masken auch während Streifenfahrten im Auto zu tragen?

16.  Wie viele Polizist_innen dürfen zum Zeitpunkt der Anfragestellung zusammen in einem Wagen Streife fahren?

17.  Wie viele Polizist_innen dürfen zum Zeitpunkt der Anfragestellung zusammen in einer Dienststelle ihren Dienst tun?

18.  Wie werden die Erlässe zur maximalen Personenanzahl im Raum und Abstandsregeln in Dienststellen der Polizei umgesetzt? 19. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um Polizist_innen in den Dienststellen zu schützen?