1502/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Corona-Schutzausrüstung im Innenressort

Im Zuge der Corona-Pandemie wird zunehmend auf den Mangel an Schutzausrüstung (Masken, Bekleidung, Brillen, ... ) und Desinfektionsmittel für exponierte Arbeitsbereiche hingewiesen. Dazu zählen beispielsweise die Gesundheits- und Pflegeberufe, die Polizei, die Justizwache, die Grundwehrdiener (Heer) und die Zivildiener. Die anhaltende Kritik der jeweiligen Vertretungen ist ein Zeichen dafür, dass nicht rechtzeitig entsprechende Maßnahmen getroffen wurden und werden, um die exponierten Berufsgruppen zu schützen, obwohl die Problematik bereits seit Jänner bekannt ist.

Ein wesentlicher Punkt in der schnellen Versorgung mit Schutzausrüstung ist ein zentrales Versorgungsmonitoring und eine zentrale Beschaffung. Beides gibt es nach wie vor nicht. Stattdessen läuft die Versorgung völlig unstrukturiert und zersplittert ab. Leider zum Nachteil vieler Berufstätiger in den neuralgischen Punkten der Corona-Versorgung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Menschen arbeiten derzeit in den Bereichen Ihres Ressorts? (getrennt nach

     Bereichen)

2. Wie viele davon sind derzeit mit ausreichend Schutzausrüstung versorgt? (getrennt nach

     Bereichen)

3. Wie hoch ist der Bedarf an Corona-Schutzausrüstung in den Bereichen Ihres Ressorts, aktuell

     und für das Gesamtjahr 2020? (getrennt nach Art der Schutzausrüstung)

4. Zu welchem Grad ist der Bedarf an Corona-Schutzausrüstung bereits abgedeckt, aktuell und für

     das Jahr 2020? (getrennt nach Art der Schutzausrüstung)

5. Zu welchem Grad war der Bedarf an Schutzausrüstung zum 31.01.2020 abgedeckt?

6. Wurde im Ministerium ein Monitoring bezüglich der Schutzausrüstungsversorgung

     eingerichtet?

a. Wenn nein, weshalb nicht?

b. Wenn ja, beschreiben Sie bitte die Datenmeldungslogik und Datenbasis des

     Monitorings?

c. Wenn ja, welche Versorgungsbereiche umfasst das Monitoring und wer liefert Daten?

7. Wer übernimmt die Beschaffung der Schutzausrüstung?

8. Wenn die Beschaffung an eine nichtstaatliche Stelle delegiert wurde, auf welcher

     Rechtsgrundlage ist diese Übertragung erfolgt?

9. Wie erfolgt die Kontrolle (Rechnungshof, parlamentarische Interpellation,...) dieser delegierten

     Vollziehung der Staatsaufgabe durch die nichtstaatliche Stelle?

10. Welche sachlichen Argumente sprachen dafür, die Beschaffung nicht durch die

     Bundesbeschaffung GmbH, sondern durch eine nichtstaatliche Stelle durchführen zulassen?

11. Wenn die Bundesbeschaffung GmbH für den gegenständlichen Vorgang nach Ansicht des

     Ministeriums nicht geeignet war, welche Verbesserungen müssten bei der BBG vorgenommen

     werden, um den erforderlichen Nutzen für das Ministerium zu stiften?

12. Gibt es eine zentrale Beschaffung für die Schutzausrüstung?

a. Wenn ja, wo ist diese angesiedelt?

b. Wenn ja, welche Ressorts umfasst diese zentrale Beschaffungsstelle?

c. Wenn nein, weshalb nicht?

13. Da nach wie vor ein Mangel an Schutzausrüstung besteht, in welcher Reihenfolge werden die

     exponierten Berufe mit Schutzausrüstung versorgt?