1522/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler

betreffend Ausgaben des Ministeriums für Inserate während der Corona Krise

Die momentane Corona-Krise betrifft auch den österreichischen Medienstandort stark. Umsatzrückgänge durch sinkende Werbeeinnahmen sind in der Branche weit verbreitet. Die österreichische Regierung hat darauf mit einer nicht nachvollziehbaren Einmalzahlung an österreichische Tageszeitungen, bemessen an der Druckauflage, reagiert und damit in erster Linie das Segment des Boulevards bevorzugt. Anstatt die Presseförderung zu erhöhen, mit sinnvollen Kriterien zu versehen und digitale Me-dien sowie Monatszeitungen und Qualitätsjournalismus zu fördern, führt die neue Re­gierung auch während der Corona-Krise die verfehlte Medienpolitik der letzten Jahre fort. Das üppige Inseratenvolumen aus öffentlicher Hand ist nur während der Zeit der Übergangsregierung gesunken. Jetzt wäre es an der Zeit, die vorhandenen Werbe­budgets entweder in sinnvolle Informationskampagnen in allen seriösen Medien zu investieren oder das Geld im Sinne der Steuerzahler_innen zu sparen, da das
Budget durch die Krise schon genug belastet wird.

Zusätzlich wurde bekannt, dass die Kampagne der Bundesregierung gemeinsam mit dem Österreichischen Roten Kreuz: "Schau auf dich, schau auf mich” vom der Cam- paigning Bureau Kampagnenberatungs GmbH umgesetzt wurde. Auftraggeber ist das Rote Kreuz.

Im Sinne der Nachvollziehbarkeit und Transparenz hinsichtlich der Verwendung öf­fentlicher Mittel durch das Bundesministerium ist es notwendig, Aufschluss über das Volumen der vergebenen Inserate und die begünstigten Medien zu erlangen - gerade dann, wenn es das Anliegen der Bundesregierung sein sollte, Menschen sinnvoll
über die Corona-Krise zu informieren und ausgewogen in allen Medien zu informie- ren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Ministeriums, bzw. der nachgeordne­ten Dienststellen für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit im Zeitraum zwischen 1. März und 15. April 2020 insgesamt?

a. Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Ministeriums, bzw. der nachge­ordneten Dienststellen für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informations­arbeit im Zeitraum zwischen 1. März und 15. April 2020, die in direktem Zusammenhang mit der Informationsarbeit in Bezug auf die Corona-Krise stehen?

1.    Wie hoch waren die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informati­onsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen) in Print- und Onlinemedien sowie audio­visuellen Medien, die nach § 2 MedKF-TG meldepflichtig sind, im Zeitraum zwi­schen 1. März und 15. April 2020 ? Bitte um Aufschlüsselung nach Medium, Da­tum, Ort der Veröffentlichung.

a.    Wie hoch waren die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Infor­mationsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen) in Print- und Onlinemedien sowie audiovisuellen Medien, die nach § 2 MedKF-TG meldepflichtig sind, im Zeitraum zwischen 1. März und 15. April 2020, die in direktem Zusam­menhang mit der Informationsarbeit in Bezug auf die Corona-Krise stehen? Bitte um Aufschlüsselung nach Medium, Datum, Ort der Veröffentlichung.

2.    Wie hoch waren die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informati­onsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen), die in nicht-periodischen Druckwerken erschienen sind und somit nicht unter die Meldepflicht gemäß § 2 MedKF-TG fal­len, im Zeitraum zwischen 1. März und 15. April 2020 ? Bitte um Aufschlüsselung nach Herausgeber, Medientyp, Medium, Datum, Ort der Veröffentlichung.

a. Wie hoch waren die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Infor­mationsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen), die in nicht-periodischen Druckwerken erschienen sind und somit nicht unter die Meldepflicht ge­mäß § 2 MedKF-TG fallen, im Zeitraum zwischen 1. März und 15. April 2020, die in direktem Zusammenhang mit der Informationsarbeit in Bezug auf die Corona-Krise stehen? Bitte um Aufschlüsselung nach Herausge­ber, Medientyp, Medium, Datum, Ort der Veröffentlichung.

3.    Wie hoch waren die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informati­onsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen), die unter die Geringfügigkeits- oder Ba­gatellgrenze von 5.000 Euro für den angeführten Zeitraum fallen? Bitte um Auf­schlüsselung nach Herausgeber, Medientyp, Medium, Datum, Ort der Veröffentli­chung.

a. Wie hoch waren die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Infor­mationsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen), die unter die Geringfügig­keits- oder Bagatellgrenze von 5.000 Euro für den angeführten Zeitraum fallen, die in direktem Zusammenhang mit der Informationsarbeit in Bezug auf die Corona-Krise stehen? Bitte um Aufschlüsselung nach Herausge­ber, Medientyp, Medium, Datum, Ort der Veröffentlichung.

4.    Wie hoch waren die Ausgaben des Ministeriums für Medienkooperationen und Sponsored Content im Zeitraum zwischen 1. März und 15. April 2020? Bitte um Aufschlüsselung nach Titel, Medium und Datum.

a. Wie hoch waren die Ausgaben des Ministeriums für Medienkooperationen und Sponsored Content im Zeitraum zwischen 1. März und 15. April 2020, die in direktem Zusammenhang mit der Informationsarbeit in Bezug auf die Corona-Krise stehen? Bitte um Aufschlüsselung nach Titel, Medium und Datum.

5.    Beauftragt ihr Ministerium eine Agentur, die sich um die einzelnen Sujets bzw. die Formatanpassungen für die einzelnen Vorgaben der Medienpartner im Rahmen der “Schau auf dich, schau auf mich" Kampagne kümmert?

a.    Wenn ja, welche und zu welchen Konditionen?

i. Gibt es eine Agenturprovision?

1. Wenn ja, wie hoch ist diese und wer zahlt sie?

b.    Wenn nein, wer macht die Formatanpassungen und wer beauftragt diese?

6.    Wie hoch waren die Gesamtkosten des Ministeriums für Sponsored Posts in Sozi­alen Medien im Zeitraum zwischen 1. März und 15. April 2020? Bitte um Auf­schlüsselung nach Kanal.

a. Wie hoch waren die Gesamtkosten des Ministeriums für Sponsored Posts in Sozialen Medien im Zeitraum zwischen 1. März und 15. April 2020, die

in direktem Zusammenhang mit der Informationsarbeit in Bezug auf die Corona-Krise stehen? Bitte um Aufschlüsselung nach Kanal.

7.    Hat das Ministerium im Zeitraum zwischen 1. März und 15. April 2020 sogenann­tes "Influencer-Marketing," d.h. Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informations­arbeit über Blogs, YouTube-, Instagram-, Facebook-Kanäle o.a. Dritter, das in di­rektem Zusammenhang mit der Informationsarbeit in Bezug auf die Corona-Krise steht, betrieben?

a)  Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben? Bitte um Aufschlüsselung nach Kos­ten, Anbieter und Datum.

b)  Wenn ja, wurde dafür die Leistung von Agenturen in Anspruch genommen? Bitte um Aufschlüsselung nach Kosten, Agentur und Datum.

8.    Nach welchen Kriterien werden Print- und Onlinemedien, sowie audiovisuelle Medien, Blogs und Social Media für Inserate bzw. andere Werbung des Ministeri­ums während der Corona-Krise ausgewählt?

a) Gibt es je nach Medientyp unterschiedliche Kriterien? Wenn ja, bitte um Auf­schlüsselung der Kriterien nach Medientyp.