1542/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmanssdorff, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend Unbrauchbare Schutzmasken aus China
Schon Ende Februar hat
Österreich Peking beim Ausbruch der Corona Krise durch die Liefe-
rung von Schutzmasken nach Wuhan unterstützt. Daraus ergab sich
Medienberichten zufol-
ge, dass China unsere Aufgaben in Krisenzeiten prioritär zu behandeln
scheint (https://kurier.at/politik/inland/coronavirus-luftbruecke-nach-china/400788872).
So
konnte eine Lieferung von Schutzmasken- und Ausrüstung aus China nach
Österreich orga-
nisiert werden. Ihren Einsatz sollten sie im stark betroffenen Tirol wie auch
benachbarten
Südtirol haben. Die Organisation sowie der Transport dieser Masken wurde
medial zele-
briert, ein Bundesheerkonvoi war die Logistik der Lieferung dieser
Ausrüstung in den Sü-
den verantwortlich.
Die AUA Flugzeuge landen am
23.3., gleich danach startet das Rote Kreuz vor Ort eine
Sichtungskontrolle und wird schon zu diesem Zeitpunkt ob der Qualität der
Masken stutzig.
Diese werden trotzdem ausgeliefert und eine Kontrolle der Masken in einem
deutschen La-
bor durch die Wirtschaftsministerin angeordnet. Vier Tage später das
Ergebnis: Die Masken entsprechen nicht den FFP Standards (https://www.derstandard.at/story/2000116584655/wirtschaftsministerium-chinesische-
schutzmasken-fuer-suedtirol-waren-unbrauchbar).
Daraufhin wird der Tiroler
Landesregierung informiert, zu einem Zeitpunkt, zu dem sich be-
reits ein Fünftel der Masken in Verteilung befinden. Diese wurde dann
gestoppt und die
Rückholung -wenn möglich- organisiert. In Südtirol hingegen kam
es zu keinem Stopp der
Verteilung. Die Bozener Behörden wandten sich dennoch an Österreich,
nämlich an das
Bundesheer, um die Behauptungen über die Qualität der Masken
gegenzuchecken. Darauf-
hin wurde eine Sonderkommando des Bundesheeres auf den Brenner losgeschickt, um
Pro-
ben der Masken aus Südtirol in Empfang zu nehmen und an das Wiener Amt
für Rüstung
und Wehrtechnik zur Überprüfung zu übergeben. Auch diese kamen
zum selben Ergebnis:
als FFP3 Masken unbrauchbar.
Nur aufgrund der Tatsache,
dass die südtiroler Seite salto.bz diese Geschichte inkl. der
Prüfberichte veröffentlicht hat, wurde dieser Umstand bekannt. Weder
der Bundeskanzler,
noch das Wirtschafts,- Landesverteidigung,- oder Gesundheitsministerium –
welche alle da-
von wussten - berichteten über die unbrauchbaren Masken.
Unklar ist auch, wo sich
diese Masken jetzt befinden, welche oder wie viele noch verteilt
wurden oder wie es mit Lieferungen aus China weitergeht.
Die unterfertigten Abgeordnete stellen daher folgende
Anfrage:
1. Welche Rolle spielte Ihr Ministerium bei der
Organisation der Beschaffung der Schutz-
masken?
a. Zu welchem Zeitpunkt haben Sie bzw. Ihr Ministerium zum ersten Mal von dem
Plan zur Beschaffung der Masken aus China gehört und durch wen?
b. Ab welchem Zeitpunkt wurde Ihr Ministerium in die Besorgung der Schutzmasken
miteinbezogen?
c. Von wem wurde Ihr Ministerium beauftragt?
d. Welche Aufgaben wurden Ihrem Ministerium bzgl. der
Bestellung der Schutzmas-
ken zuteil?
e. Welche Aufgaben wurden Ihrem Ministerium bzgl. des Transports der Schutz- masken zuteil?
f. Wie sah die Zusammenarbeit Ihres Ministeriums mit dem Roten Kreuz während
des gesamten Vorgangs aus?
g. Waren Vertreter Ihres Ministeriums bei der Ankunft der Lieferung vor Ort?
i. Wenn ja, um welche Personen handelt es sich?
2. Hat Ihr Ministerium Proben der Masken vor der
geplanten Lieferung erhalten, um die
Qualität dieser zu überprüfen?
a. Wenn ja, wer hat die Qualität überprüft?
b. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam es?
c. Wenn nein, wie konnte die Qualität der Masken aus
der bevorstehenden Liefe-
rung überprüft werden?
3. Von wem kam der Auftrag, eine Probe der Masken an das deutsche Labor zu schicken?
4.
a. Wann kam dieser Auftrag?
b. Wurde hierüber auch mit Zuständigen in anderen Ministerien Rücksprache gehalten?
i. Wenn ja, mit wem?
ii. Wenn nein, warum nicht?
c. Welche Teile der Regierung wurden seitens Ihres Ministeriums über die geplante
Testung des deutschen Labors informiert?
d. Wann hat Ihr Ministerium den Prüfbericht des Labors erhalten?
e. Wie sah der genaue Ablauf nach Erhalt des Prüfberichts aus?
i. Welche Schritte wurden wann und im Detail gesetzt?
ii. Welche Personen wurden über das Testergebnis wann informiert?
f. Wieso gab es seitens Ihres Ministeriums keine Bemühungen, die Öffentlichkeit zu informieren?
5. Wo sind die zur Verteilung gelangten Masken jetzt?
a. Konnten alle Personen, die diese Masken erhalten haben, rechtzeitig informiert
werden?
b. Wenn ja, wie sah der Prozess und die Kommunikation darüber aus?
c. Wenn nein, wie werden die möglichen Empfänger der Masken geschützt?
6. Wann wurde Ihr Ministerium über die geplante emeute Überprüfung der Masken durch das AWRT informiert?
a. Wurden Ihr Ministerium diesbezüglich durch das Landesverteidigungsministerium informiert?
i. Wenn nein, warum nicht?
b. Wurde der Prüfbericht auch mit Ihrem Ministerium geteilt?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn nein, warum nicht?
7. Zu welchen Zeitpunkten hat Ihr Ministerium Gespräche mit den Südtiroler Behörden geführt?
a. Mit welchem Inhalt?
8. Wie steht es um die Qualität der Ausrüstung, die abseits der Masken nach Österreich geliefert wurden?
a. Wurden auch hier Tests bezüglich der Qualität durchgeführt?
i. Wenn ja, von wem und mit welchem Ergebnis?
ii. Wenn nein, warum nicht?
9. Inwiefern gibt es Pläne zur weiteren Zusammenarbeit mit China?
a. Gibt es bestehende Aufträge mit denselben Firmen?
i. Wenn ja, mit welchem und mit welchem Inhalt?
ii. Wenn ja, wie kann die Qualität sichergestellt werden?
b. Welche Rolle spielt Ihr Ministerium in der Abwicklung dieser?
10. Welche Alternativen gab es zur Lieferung der Schutzmasken durch die AUA?
a. Gab es Angebote anderer Länder zur Zusammenarbeit? Wenn ja, wie sahen diese aus?
b. Gab es Angebote anderer Länder, Schutzausrüstung für Österreich nach Europa mitzunehmen?