1543/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Unbrauchbare Schutzmasken aus China

Schon Ende Februar hat Österreich Peking beim Ausbruch der Corona Krise durch die Lieferung von Schutzmasken nach Wuhan unterstützt. Daraus ergab sich Medienberichten zufolge, dass China unsere Anfragen in Krisenzeiten prioritär zu behandeln scheint (https://kurier.at/politik/inland/coronavirus-Iuftbruecke-nach-china/400788872). So konnte eine Lieferung von Schutzmasken- und Ausrüstung aus China nach Österreich organisiert werden. Ihren Einsatz sollten sie im stark betroffenen Tirol wie auch im benachbarten Südtirol haben. Die Organisation sowie der Transport dieser Masken wurde medial zelebriert, ein Bundesheerkonvoi war für die Logistik der Lieferung dieser Ausrüstung in den Süden verantwortlich.

Die AUA Flugzeuge landen am 23.3., gleich danach startet das Rote Kreuz vor Ort eine Sichtungskontrolle und wird schon zu diesem Zeitpunkt ob der Qualität der Masken stutzig. Diese werden trotzdem ausgeliefert und eine Kontrolle der Masken in einem deutschen Labor durch die Wirtschaftsministerin angeordnet. Vier Tage später das Ergebnis: Die Masken entsprechen nicht den FFP Standards (https://www.derstandard.at/story/2000116584655/wirtschaftsministerium-chinesische-schutzmasken-fuer-suedtirol-waren-unbrauchbar).

Daraufhin wird die Tiroler Landesregierung informiert, zu einem Zeitpunkt, zu dem sich bereits ein Fünftel der Masken in Verteilung befinden. Diese wurde dann gestoppt und die Rückholung wenn möglich- organisiert. In Südtirol hingegen kam es zu keinem Stopp der Verteilung. Die Bozener Behörden wandten sich dennoch an Österreich, nämlich an das Bundesheer, um die Behauptungen über die Qualität der Masken gegenzuchecken. Daraufhin wurde ein Sonderkommando des Bundesheeres auf den Brenner losgeschickt, um Proben der Masken aus Südtirol in Empfang zu nehmen und an das Wiener Amt für Rüstung und Wehrtechnik zur Überprüfung zu übergeben. Auch diese kamen zum selben Ergebnis: als FFP3 Masken unbrauchbar.

Nur aufgrund der Tatsache, dass die südtiroler Seite salto.bz diese Geschichte inkl. der Prüfberichte veröffentlich hat, wurde dieser Umstand bekannt. Weder der Bundeskanzler, noch das Wirtschafts,- Landesverteidigung,- oder Gesundheitsministerium - welche alle davon wussten - berichteten über die unbrauchbaren Masken.

Unklar ist auch, wo sich diese Masken jetzt befinden, welche oder wie viele noch verteilt wurden oder wie es mit Lieferungen aus China weitergeht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie kam der Austausch mit China bzgl. einer Hilfeleistung durch die Lieferung von Schutzausrüstung zustande?

a. Wann gab es den ersten Kontakt und was wurde zu diesem Zeitpunkt vereinbart?

b. Wie viele weiteren Gespräche gab es vor der Bestellung der Schutzausrüstung?

c. Mit wem (Behörden/ Produzenten/ Lieferanten) wurden Gespräche geführt? Bitte auch um Angabe des Zeitpunkts und Inhalts der Gespräche.

2. Durch wen wurde letztendlich der Auftrag zur Lieferung erteilt?

a. Welche Unternehmen wurden für die Zusammenarbeit organisiert (AUA, Rotes Kreuz)?

i. Wann fanden hierzu die Gespräche statt?

ii. Welche Aufgaben wurden den einzelnen Unternehmen zuteil?

b. Mit welchen Ministerien wurde zusammengearbeitet?

i. Wann fanden hierzu die Gespräche statt? Bitte um Auflistung nach Ministieren und Auftragsinhalt.

ii. Welche Aufgaben wurden diesen Ministerien zuteil?

3. Hat Österreich Proben der Schutzausrüstung im Vorfeld der Lieferung erhalten, um die Qualität zu überprüfen?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, durch wen wurde die Qualität überprüft und mit welchem Ergebnis?

c. Wenn nein, wie konnte die Qualität der Ausrüstung sichergestellt werden?

d. Wer hatte Zugang zu den Zertifikaten der Masken?

i. Wurden diese auf Echtheit überprüft?

ii. Wenn ja, durch wen und mit welchem Ergebnis?

iii. Wenn nein, warum nicht?

4. Zu welchem Zeitpunkt war Ihnen die mangelnde Qualität der Schutzausrüstung bekannt?

a. Welche Schritte wurden nach Erhalt der Information eingeleitet?

b. Wieso gab es seitens des Bundeskanzleramts keine Bemühungen, die Öffentlichkeit zu informieren?

5. Welche nach wie vor bestehenden Verträge bzw. Aufträge mit China gibt es?

a. Mit welchen Lieferanten und Produktionsfirmen bestehen diese?

b. Wie kann die Qualität der Lieferungen in Zukunft sichergestellt werden?

c. Gedenken Sie, die Luftbrücke auch weiterhin bestehen zu lassen?

6. Welche Alternativen gab es zur Lieferung der Schutzmasken durch die AUA?

a. Gab es Angebote anderer Länder zur Zusammenarbeit? Wenn ja, wie sahen diese aus?

b. Gab es Angebote anderer Länder, Schutzausrüstung für Österreich nach Europa mitzunehmen?