1545/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.04.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Folgeanfrage Skandal um Flugpolizei

Die mangelnde interne Kontrolle der österreichischen Flugpolizei ist bereist hinlänglich bekannt. Eine hohe Unfallrate, vertuschtes Fehlverhalten und zensierte Berichte haben das Vertrauen in die Behörde massiv geschwächt. Recherchen des Kurier und Anfragebeantwortungen des BMI und BMVIT haben ergeben, dass teilweise nicht einmal ein interner Bericht zu Unfällen erstellt wurde. (Kurier Artikel "Flugpolizei: Viele Unfälle, aber nur wenig Kontrolle" vom 16.01.2020 https://kurier.at/chronik/oesterreich/flugpolizei-viele-unfaelle-aber-nur-wenig-kontrolle/400727133; Anfragebeantwortungen 114/AB vom 30.12.2019 und 219/AB vom 13.01.2020) 

Der Leiter der Flugpolizei, Werner Senn, hat sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen und Defiziten seiner Einheit geäußert. Viel mehr steht der Vorwurf im Raum, dass die Flugpolizei unter seiner Leitung aktiv auf die Ermittlungen eingewirkt hat. Nach dem Absturz eines Polizeihubschraubers im Achensee am 30.03.2011 verkündete Senn in seinem Zwischenbericht 2013, dass ein epileptischer Anfall oder ein Vogelschlag für den Absturz verantwortlich waren. Beides stellt sich später als falsch und nicht beweisbar heraus. Ebenso wurden Empfehlungen zur Prävention solcher Unfälle in Zukunft nicht berücksichtigt. (Kurier Artikel "Vier Tote bei Absturz: Massive Vorwürfe gegen Flugpolizei" vom 08.11.2019 https://kurier.at/chronik/oesterreich/vier-tote-bei-absturz-massive-vorwuerfe-gegen-flugpolizei/400665878)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wann hat die nach Veröffentlichung des Achenseeberichts vom BMI angekündigte Expertenkommission ihre Arbeit aufgenommen?

2. Was genau ist das Ziel dieser Untersuchung?

3. Wie viele Mitglieder umfasst die Kommission und aus welchen Ländern stammen sie?

4. Bis wann soll ein Bericht fertiggestellt werden?

5. Wie viele Budget ist für die Erstellung des Berichts vorgesehen?

6. Am 14. März kam es am Flughafen Bad Vöslau beinahe zu einer Kollision zwischen einem Flugpolizei-Hubschrauber und einem Segelflieger. Ist es üblich, dass die Flugpolizei solche "Eigenrotationsübungen" auf Landebahnen durchführt?

a. Wenn ja, warum nicht auf anderen Plätzen?

7. Warum wurde nicht bei der Flugsicherung angefragt, ob die Landebahn frei ist?

8. Gab es Konsequenzen für den Piloten oder den Flugbetrieb der Flugpolizei?

9. Werden solche Übungen weiterhin auf Startbahnen durchgeführt?

10. An welchem Tag hat der Leiter der Flugpolizei, Werner Senn, die Selektion zum Einsatzpiloten bestanden?

11. Ist es korrekt, dass Werner Senn in Tirol während der Corona-Krise den Landeshauptmann transportiert hat?

a. Wenn ja, wann und wo wurden derartige Flüge mit welchem Zweck und Ziel durchgeführt?

12. Ist es korrekt, dass die Flugpolizei in Tirol während der Corona-Krise den Landeshauptmann transportiert hat?

a. Wenn ja, wann und wo wurden derartige Flüge mit welchem Zweck und Ziel durchgeführt?