1546/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.04.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Folgeanfrage Ibiza-Ermittlungen
und die Causa Schellenbacher
Es gab bereits zwischen 2016 und 2018 ein Ermittlungsverfahren in der Causa Schellenbacher, das eingestellt wurde. Nun wurde das Ermittlungsverfahren laut der Anfragebeantwortung vom 30.12.2019 zu 32/J (XXVII. GP) aufgrund neuer Erkenntnisse und Beweise wieder aufgenommen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Führte die anonyme Anzeige vom 12.9.2019, die auf der Onlineplattform Buzzfeed publik wurde, zur Wiederaufnahme des Verfahrens?
a. Wenn ja, wann wurde das Verfahren eingeleitet?
b. Wenn nein, weswegen wurde das Verfahren wieder aufgenommen?
c. Seit wann ist die WKStA mit dem Verfahren befasst?
d. Aus welchem Grund zog die WKStA das Verfahren an sich?
2. Wie viele Beschuldigte werden im Verfahren 713 St 17/19m geführt?
a. Wird Victor B. als Beschuldigter geführt?
i. Wenn ja, seit wann?
ii. Wenn nein, warum nicht?
b. Wird Thomas Schellenbacher als Beschuldigter geführt?
i. Wenn ja, seit wann?
ii. Wenn nein, warum nicht?
c. Wird Peter Fichtenbauer als Beschuldigter geführt?
i. Wenn ja, seit wann?
ii. Wenn nein, warum nicht?
d. Wird HC Strache als Beschuldigter geführt?
i. Wenn ja, seit wann?
ii. Wenn nein, warum nicht?
e. Wird Harald Vilimsky als Beschuldigter geführt?
i. Wenn ja, seit wann?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Wird Peter Weinzierl als Beschuldigter geführt?
i. Wenn ja, seit wann?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wird Mag. Dominik B. als Beschuldigter geführt?
i. Wenn ja, seit wann?
ii. Wenn nein, warum nicht?
3. Gibt es Ermittlungen in Richtung Meinl-Bank und Peter Weinzierl in dieser Causa?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Sind der WKStA die Kreditierungsprotokolle vom 30.12.2013 im Zusammenhang mit dem Vergleich von Thomas Schellenbacher mit der Volksbank Ötscherland bekannt?
i. Wenn ja, seit wann?
ii. Wenn ja, welche Schlüsse zieht die Staatsanwaltschaft daraus?
4. Gibt es Ermittlungen im Zusammenhang mit der BOLD Finance Holdings AG?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Gibt es Ermittlungen im Zusammenhang mit Mag. Dominik B. in der Causa?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Wird Mag. Dominik B. in einem anderen Verfahren als Beschuldigter geführt?
a. Wenn ja, in welchem seit wann?
7. Wurde im Zusammenhang mit der Draconis Project Consulting GmbH ermittelt?
a. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
b. Sind die Eigentumsverhältnisse der Renco AG der WKStA bekannt?
i. Wenn ja, wie sehen diese aus?
ii. Wenn nein, wurde ein Amtshilfeersuchen an die Schweiz gestellt?
1. Wenn ja, wann?
8. Wurde Anatoli B. zu seiner Rolle im Güssinger-Komplex und in der Schellenbacher-Causa befragt- vor allem im Hinblick auf die ausführliche Anzeige von Michael W. vom 25.11.2016?
a. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
b. Wurde auf Basis der Anzeige ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, welchen Ausgang nahm das Verfahren wann?
iii. Wenn nein, warum nicht?
9. Gibt es Ermittlungen im Bereich des Saunaclubs Golden Time in diesem Zusammenhang?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, welche seit wann?
c. Wenn ja, wird in diesem Zusammenhang Alexander H. als Beschuldigter geführt?
i. Wenn ja, seit wann?
ii. Wenn nein, warum nicht?
d. Warum kam die Staatsanwältin Herbst im Verfahren wegen Abgabenhinterziehung gegen das Golden Time und Alexander H. nach der Anzeige von Michael W. zu einem ganz anderen Ergebnis als das zuständige Finanzamt?
e. Kam es zu einem weiteren Verfahren gegen Alexander H. wegen Falschaussage vor Gericht hinsichtlich seiner Vermögensverhältnisse?
i. Wenn ja, wann?
10. Wurde Peter Fichtenbauer mit den Kontoauszügen, die der WKStA und der SOKO Ibiza im September/Oktober 2019 zur Verfügung gestellt wurden, konfrontiert?
a. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
11. Wurde Peter Fichtenbauer zur Causa Schellenbacher bereits einvernommen?
a. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
12. Wurde Norbert Steger zur Causa Schellenbacher einvernommen?
a. Wurde Norbert Steger zu seiner Mediatorrolle zwischen Ernst N. und der FPÖ befragt?
i. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
ii. Wenn nein, warum nicht?
13. Gab es im Zusammenhang mit Peter Weinzierl in der Causa Schellenbacher Interventionsversuche (Weisungen oder „Empfehlungen“) von Christian Pilnacek?
a. Wenn ja, wann und mit jeweils welchem Inhalt?
b. Gab es dazu Dienstbesprechungen?
i. Wenn ja, wann und mit jeweils welchem Inhalt?
14. Wurde Ihor Kolomojskyj zur Causa Schellenbacher befragt?
a. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, gibt es Bemühungen von Seiten der Staatsanwaltschaft dies zu tun?
15. Gab es zur Causa Schellenbacher Meldungen an die FMA?
a. Wenn ja, wann jeweils mit welchem Inhalt?
16. Welche Ermittlungsmaßnahmen wurden zur Causa Schellenbacher durchgeführt (Bitte um ausführliche Liste)?
a. Gab es Observationen oder andere Überwachungsmaßnahmen?
i. Wenn ja, in welchem Zeitraum und mit welchem Ergebnis?
ii. Wenn nein, warum nicht?
iii. Wenn nein, warum wurde das Observationsvorhaben vom Finanzamt von der StA Wien ignoriert?
iv. Wenn ja, war das Zollamt Eisenstadt/Schwechat involviert?
1. Wenn ja, wann?
v. Wurden Bargeld-Übergaben bei diesen Observationen beobachtet?
vi. Fanden diese Übergaben in der Peripherie des Parlaments statt?
1. Wenn ja, wer führte die Übergaben durch?
b. Gab es Berichte an die OStA Wien durch die StA Wien bezüglich der Ermittlungsmaßnahmen?
i. Wenn ja, wann wurden diese Berichte verfasst?
ii. Gab es Ermittlungsmaßnahmen durch die StA Wien, von denen die OStA Wien erst im Nachhinein erfuhr?
1. Wenn ja, welche wann?
iii. Wurden Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt, die durch die OStA Wien im Nachhinein als falsch bzw. überzogen beurteilt wurden?
1. Wenn ja, welche?
17. Gab es im gegenständlichen Ermittlungsverfahren Weisungen der OStA?
a. Wenn ja, wann, durch wen, an welchen Adressaten, in welchem Zusammenhang und wie lautete deren Inhalt?
18. Gab es im gegenständlichen Ermittlungsverfahren Weisungen der Bundesministerin für Justiz oder sonstiger befugter Organe?
a. Wenn ja, wann, an welchen Adressaten, in welchem Zusammenhang und wie lautete deren Inhalt?
19. Gab es Dienstbesprechungen in der Causa?
a. Wenn ja, wann fanden diese jeweils statt, wer nahm daran teil, und was war Anlass bzw. Inhalt der Besprechungen?
b. Wurden dabei Weisungen erteilt?
i. Wenn ja, wann, durch wen, an welchen Adressaten, in welchem Zusammenhang und wie lautete deren Inhalt?
ii. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage wurden diese Weisungen erteilt?
iii. Wenn ja, wird die Weisung nach § 29a Abs 3 StAG an das Parlament berichtet?
1. Wenn nein, warum besteht aus Ihrer Sicht für die genannten Weisungen keine Berichtspflicht?
20. Gab es in diesem Verfahren Dienstbesprechungen, in denen der WKStA Handlungen untersagt wurden?
a. Wenn ja, welche Handlungen wurden untersagt?
21. Gab es in diesem Verfahren Dienstbesprechungen, in Folge deren als Ergebnis das ursprüngliche Ansinnen der WKStA abgeändert wurde?
a. Wenn ja, was war das ursprüngliche Ansinnen der WKStA und was die abgeänderte Vorgehensweise?
b. Wenn ja, wer pochte auf die abgeänderte Vorgehensweise?
22. Gab es sonstige Interventionsversuche, welcher Art auch immer, in dieser Causa?
a. Wenn ja, wann, durch wen, an welchen Adressaten, in welchem Zusammenhang und wie lautete dessen bzw. deren Inhalt?
23. Wie viele Berichte wurden seitens der WKStA bis dato wann erstattet?
24. Wie viele davon fertigte die WKStA wann von sich aus an und wie viele wurden wann angefordert?
25. Wie viele der angeforderten Berichte wurden von der OStA wann aus eigenem angefordert und wie viele wurden basierend auf § 8a Abs 3 StAG wann erstellt?
26. Wie oft, wann, von wem und mit welchem Inhalt wurden bei der WKStA Anfragen im Sinne des § 8a Abs 4 StAG gestellt?
27. Wer hat diese Anfrage für Sie vorbereitet?
28. Wann wurde Ihnen diese Anfrage zur Durchsicht und Unterzeichnung vorgelegt?
29. Haben Sie Änderungen vorgenommen?