1547/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Philip Kucher,
Genossinnen und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend „Wird Ihr eigenes Krisenmanagement Ihrem eigenen Anspruch eigentlich gerecht?"
„Jeder Virologe wird Ihnen bestätigen können, dass das Wichtigste bei einer Epidemie ist, dass man versucht, dass sie sich nicht auf die ganze Welt ausbreitet. Und dass das Wichtigste ist, wenn es lokal wo eine Ausbreitung gibt, dass man versucht sie lokal zu Beschränken. "[1]
– Sebastian Kurz (30. März 2020)
Wie folgenschwer die Auswüchse im Zusammenhang mit der gesamten Causa Ischgl Österreich trafen, belegen inzwischen Zahlen der AGES, wonach 57% der an Corona erkrankten Menschen in Österreich darauf zurückzuführen seien[2]. Wie es dazu kommen konnte auch deutlich erkennbar anhand der Grafik aus der Zeit im Bild 1 vom 12. April 2020:
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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat bereits am 24. Februar die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, sich auf eine "mögliche Pandemie" vorzubereiten.
Vor allem die plötzliche Zunahme der Infektionsfälle im Iran, in Italien und Südkorea seien "zutiefst besorgniserregend", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Und auch Sie räumten ein, es habe „natürlich" ein Export des Virus aus österreichischen Schigebieten wie Ischgl nach ganz Europa stattgefunden, zuvor sei es aber aus Italien nach Ischgl gekommen.
Die Grenze wurde aber erst am 11. März geschlossen, also 16 Tage nach dem Alarmsignal der WHO. Und - wie die Grafik zeigt - ist das Virus von Ischgl, noch am 13. März, auch nach ganz Österreich gekommen, wo letztlich laut AGES 57% aller Ansteckungen in Österreich darauf zurückzuführen sind. Wie zentral da wohl eine „lokale Beschränkung" gewesen wäre...
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Auf Basis Ihrer eigenen Analyse in der Zeit im Bild-Spezial-Sendung vom 30. März, wonach das „Wichtigste" bei einer Epidemie sei, „wenn es lokal wo eine Ausbreitung gibt, dass man versucht sie lokal zu beschränken": Wieso galt exakt jenes Prinzip, blickt man auf die angeführte Grafik, nicht in und für Österreich?
2. Auf Basis Ihrer Schilderung in der Zeit im Bild-Spezial-Sendung vom 30. März: Obwohl die WHO am 24. Februar an die internationale Staatengemeinschaft appellierte, sich auf eine „mögliche Pandemie" vorzubereiten, waren Grenzkontrollen am 24. Februar für Sie und die gesamte Österreichische Bundesregierung noch kein Thema. Warum nicht?
3. Auf Basis Ihrer eigenen Diagnose in der Zeit im Bild-Spezial-Sendung vom 30. März, wonach das Virus aus Italien nach Ischgl gekommen sei: Bereits am 5. März wurden in Island 14 Infizierte aus Tirol getestet und Ischgl als Krisenherd eingestuft. Wieso veranlasste das immer noch nicht zu Grenzkontrollen bzw. Grenzschließungen nach Italien?
4. Auf Basis Ihrer eigenen Analyse in der Zeit im Bild-Spezial-Sendung vom 30. März, wonach das „Wichtigste" bei einer Epidemie sei, „wenn es lokal wo eine Ausbreitung gibt, dass man versucht sie lokal zu beschränken": Wie erklären Sie, dass genau jenes Prinzip, in Form einer Handelsanleitung nicht längst für Italien galt?
a. Wieso traten daher Grenzkontrollen nicht bereits jeweils mit
i. 24. Februar
ii. 25. Februar
iii. 26. Februar
iv. 27. Februar
v. 28. Februar
vi. 1. März
vii. 2. März
viii. 3. März
ix. 4. März
x. 5. März in Kraft?
b. Waren Sie in diesem Zusammenhang im Austausch mit dem Innenminister?
c. Auf Basis welcher Expertise entschloss man sich mit dem Schließen der Grenze nach Italien so lange zu warten?
d. Nach welchen Kriterien hat man sich entschieden, dann doch die italienische Grenze zu kontrollieren?
e. War die im Gesundheitsministerium angesiedelte Corona-Taskforce in dieses Vorgehen jemals beratend eingebunden?
f. Gab es zur Frage der Grenzschließungen jemals Sitzungen der CoronaTaskforce?
5. Auf Basis Ihrer eigenen Analyse in der Zeit im Bild-Spezial-Sendung vom 30. März, wonach das „Wichtigste" bei einer Epidemie sei, „wenn es lokal wo eine Ausbreitung gibt, dass man versucht sie lokal zu beschränken"; Wie erklären Sie, dass genau jenes Prinzip, in Form einer Handelsanleitung nicht längst für Italien galt?
a. Wieso traten daher Grenzkontrollen nicht bereits jeweils mit
i. 24. Februar
ii. 25. Februar
iii. 26. Februar
iv. 27. Februar
v. 28. Februar
vi. 1. März
vii. 2. März
viii. 3. März
ix. 4. März
x. 5. März
xi. 6. März
xii. 7. März
xiii. 8. März
xiv. 9. März
xv. 10. März in Kraft?
b. Waren Sie in diesem Zusammenhang im Austausch mit dem Innenminister?
c. Auf Basis welcher Expertise entschloss man sich mit dem Schließen der Grenze nach Italien so lange zu warten?
d. Nach welchen Kriterien hat man sich entschieden, dann doch die italienische Grenze zu kontrollieren?
e. War die im Gesundheitsministerium angesiedelte Corona-Taskforce in dieses Vorgehen jemals beratend eingebunden?
f. Gab es zur Frage der Grenzschließungen jemals Sitzungen der CoronaTaskforce?