1563/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend „Einbindung unabhängiger ExpertInnen in das Corona-Krisenmanagement"

Im Zusammenhang mit bisher gesetzten Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise wird von der österreichischen Bundesregierung stets auf die Einbeziehung von ExpertInnen verwiesen. Details zu den ExpertInnen, ihren Fachgebieten, Sitzungen, Protokollen, Entscheidungsgrundlagen und Entscheidungsfindung der Corona-Taskforce wurden bisher gegenüber einer breiten Öffentlichkeit nicht transparent dargestellt. Regierungsmitglieder berichteten in Pressekonferenzen von unterschiedlichen Expertenpositionen. Aktuelle Medienberichte schildern, dass „insbesondere Kanzler Kurz [...] auf eine einheitliche Linie ohne Zwischenrufe bedacht" sei.

Im Sinne größtmöglicher Transparenz und einer breiten Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der aktuellen Corona-Krise ersuchen wir um ehestmögliche Beantwortung noch vor Ablauf der gesetzlichen Fristen.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1)   Am 30. Jänner erklärte die Weltgesundheitsorganisation WHO den Ausbruch des Coronavirus zum „Public Health Emergency of International Concern". Ende Februar wurde die Coronavirus-Taskforce erstmals einberufen. Warum wurde diese erst einen Monat nach Ausruf des internationalen Gesundheitsnotstands eingesetzt?

2)    Von wem wurde diese Taskforce anhand welcher Kriterien zusammengestellt?

a.     Welche fachlichen Hintergründe finden sich in dieser Taskforce berücksichtigt?

b.    Welche Personen waren beim Prozess der Erstellung und Auswahl der Expertinnen eingebunden?

c.     Von wem wurde letztlich die Entscheidung getroffen, wer dieser Taskforce angehören soll?

d.    Wer leitet diese Taskforce?

3)    War der Bundeskanzler im Prozess der Erstellung dieser Taskforce involviert?

a. Hat der Bundeskanzler selbst Personen für diese Taskforce vorgeschlagen?

i.     Wenn ja, welche Personen waren das und wurden diese auch aufgenommen?

4)    Welche Personen waren bzw. sind Teil der Coronavirus-Taskforce? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Name, Institution, Fachgebiet, Zeitraum der Zugehörigkeit zur Taskforce)

5)    Wann und wie oft haben Sitzungen der Coronavirus-Taskforce bisher stattgefunden?

(Bitte um vollständige Darstellung der bisherigen Termine)

a. Wer hat an den bisherigen Sitzungen der Coronavirus-Taskforce jeweils teilgenommen?

(Bitte um Aufschlüsselung jeweils nach Name, Funktion, Institution, Fachgebiet)

6)    Gibt es Protokolle zu den bisherigen Sitzungen der Coronavirus-Taskforce?

a.     Wenn nein, weshalb nicht?

b.    Wenn ja, sind diese öffentlich einsehbar?

i.     Auf wessen Anordnung hin wurde gegenüber der Öffentlichkeit bisher von einer transparenten Bereitstellung abgesehen?

ii.    Bis wann sind diese öffentlich einsehbar?

[Sollten die Protokolle zwischenzeitlich nicht öffentlich gemacht werden, so ersuchen wir um Übermittlung im Rahmen der Anfragebeantwortung.]

7)    Der Standard berichtete im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Mitglieds aus der Taskforce: „Insbesondere Kanzler Kurz sei auf eine einheitliche Linie ohne Zwischenrufe bedacht."

Wie wird der Schutz der Unabhängigkeit und Ungebundenheit der Coronavirus­Taskforce von und an politische Vorgaben gewährleistet?

a.       Gibt es Vorgaben/Regeln oder Richtlinien für die Expertinnen und Experten der Task-Force, die die Kommunikation betreffen?

i.    Wenn ja, welche?

ii.   Wenn nein, wie gewährleistet Ihr Ressort die „einheitliche Linie ohne Zwischenrufe"?

8)    Sie haben in der Anfragebeantwortung 888/AB folgende Grafik hinsichtlich des Krisenstabes eingefügt:

 

Welche Personen verstecken sich hinter diesen Blasen? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Name, Funktion, Institution, Fachgebiet, Zeitraum der Tätigkeit)

9)    Auf Basis welcher konkreter Empfehlungen bzw. wissenschaftlicher Studien wird / wurde jeweils entschieden, in welchen Bereichen des öffentlichen Lebens, wann und wie schnell erste Maßnahmen gelockert bzw. wieder einzelne Bereiche „hochgefahren" werden?

[Bitte um detaillierte Darstellung der jeweiligen Entscheidung sowie Verweise auf Expertenempfehlung, wissenschaftliche Studie etc.]

a.  Wie war die Task-Force konkret in diese Vorgangsweise eingebunden?

b. Gab es eine eigene Sitzung der Taskforce zur Frage der schrittweisen „Lockerung" der Einschränkungen in Österreich?

c.  Deckt sich die aktuelle Vorgangsweise - sich bereits schrittweise wieder dem Normalzustand anzunähern - mit der Empfehlung aller Mitglieder der Task­Force?

i. Gab es abweichende Vorschläge?

1.    Wenn ja, wie lauteten diese und vom wem stammten sie jeweils?

2.    Wenn ja, wurden jene Expertinnen in der Task-Force, deren Einschätzung abwich, angehalten, darüber Stillschweigen zu bewahren?

 

d.    Auf Basis welcher konkreter Empfehlungen bzw. wissenschaftlicher Studien wurde entschieden, dass Geschäfte früher aufsperren sollen, als Schulen?