1568/J XXVII. GP
Eingelangt am
20.04.2020
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textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Max Lercher, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Gefährliche Schutzmaskenlieferungen aus China
Vor rund zwei Wochen lobten sich
Bundeskanzler Kurz und Verteidigungsministerin Tanner noch überschwenglich
für ihre „Masken-Diplomatie", die zur Lieferung von 130 Tonnen
Schutzausrüstung aus China nach Österreich geführt habe. Zwei
Austrian-Flugzeuge transportierten das Material am
21. März von Xiamen nach Wien, wo es von der Bundesregierung medienwirksam
empfangen wurde. Anschließend wurde es durch das Bundesheer
weitertransportiert. Bestimmt war die
Schutzausrüstung für Tirol und Südtirol. Während Kanzler
Kurz davon sprach, dass die Lieferung für Tirol gedacht sei und ein
kleiner Teil nach Südtirol ginge, verkündete dies der Südtiroler
Landeshauptmann genau umgekehrt: Südtirol erhalte die Lieferung und gebe
Tirol als Dank für die logistische Hilfe etwas ab.
Dies ist jedoch insofern egal, als
dass die gelieferten Schutzmasken ohnehin nicht einmal die geringsten
Qualitätsstandards erfüllen, die entsprechenden Zertifikate offenbar
gefälscht waren und die Verwendung dieser Masken daher ein erhebliches
Gesundheitsrisiko für das medizinische
Personal darstellt. Von Kanzler und Verteidigungsministerin war dazu leider
bislang nichts zu hören. Wirtschaftsministerin Schramböck durfte auf
Nachfrage bei einer Pressekonferenz die schlechte Nachricht verkünden.
Erste Zweifel an der Qualität der Masken äußerte bereits das Rote Kreuz bei der Übernahme der Masken am Flughafen Schwechat. Mehrere Gutachten belegen dies mittlerweile. In diesen Gutachten wird dringend davon abgeraten, die Masken zu verwenden.
Bereits anhand der
Entstehungsgeschichte wären Zweifel angebracht gewesen. So geht die
Lieferung offenbar auf die Privatinitiative des Südtiroler Unternehmers
Heiner Oberrauch. Dieser sagte in
einem Interview, das am 6. April erschien[1]:
„Sie haben geholfen und Millionen Schutzmasken aus China nach Europa gebracht. Wie lief das ab?
Am 10. oder 12. März habe ich einen Anruf des Landeshauptmanns bekommen, der uns um Hilfe bat. Wir haben sofort unsere eigenen Musterbetriebe in Italien umgestellt und aus den Gore Tex-Materialien, die wir auf Lager hatten, Schutzanzüge gefertigt. Das waren einige 100 Stück, außerdem in einer ersten Tronche etwa 50.000 waschbare Schutzmasken. Also sehr kleine Mengen. Gleichzeitig haben wir aber unseren Lizenzpartner in China mobilisiert, uns bei der Beschaffung von Schutzmasken zu unterstützen.
Sie wussten, der würde helfen?
Ja, denn der hatte uns zuvor von sich aus schon einige Kartons mit Masken geschickt, do er van der Versorgungslage bei uns erfahren hatte. Mit einem sehr herzlichen Brief. Ich muss sagen, von unseren chinesischen Geschäftspartnern haben wir in den vergangenen Wochen wirklich noch eine ganz andere Seite kennengelernt und ein hohes Maß an Solidarität
erfahren. Wir haben also Muster an den Südtiroler Sanitätsbetrieb geschickt und die Produktion der ersten 1,5 Millionen Masken und 430.000 Schutzanzüge beauftragt.
Von wem finanziert?
Wir haben die Aktion vorfinanziert. Auf Grundlage einer Mail, mit der das Land Südtirol die Ware bei uns bestellt hat, haben wir 50 Mio. Euro auf Treu und Glauben an die Chinesen überwiesen. Ich war dann schon sehr froh, als die erste Ware aufs Flugzeug ging."
Der Gegenwert der Bestellung belaufe sich auf mehrere Millionen Euro, die Oberrauch vorfinanziert habe.
Auffällig ist, dass zeitgleich auch das Land Tirol Schutzmasken aus China bestellt hat. Dies offenbar ebenfalls auf Vermittlung eines Tiroler Unternehmers, der gleichzeitig sowohl Kliniken in Tiroler Schigebieten betreibt, als auch im Krisenstab des Landes Tirol mitwirkt. Als Mitglied der „Tiroler Adler - Runde" ist Alois Schranz außerdem als Intimus von Bundeskanzler Kurz bekannt. Die Adler-Runde hat für Kurz' Wahlkampf 2017 immerhin 1,1 Mio. Euro springen lassen. Kurz traf noch Ende Februar mit Schranz in Tirol zusammen, wie dieses Bild zeigt, auf dem Alois Schranz direkt neben dem Kanzler steht:
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Schranz selbst gab gegenüber
an, die Lieferung von Schutzausrüstung im Wert von zwei Millionen Euro
für das Land Tirol selbst über einen chinesischen
Geschäftspartner eingefädelt zu haben.[2]
Unklar ist, ob die so gelieferten Masken ebenfalls Qualitätsprobleme aufweisen. Klar ist nur, dass auch in Tirol defekte Masken aus der Südtiroler Bestellung angelangt sind:
Die
"Luftbrücke" dient laut Kampatscher nun auch dazu, dass das
Bundesland Tirol seine
Lieferung erhalte. In der Zwischenzeit habe nämlich auch Tirol einen
Auftrag in China erteilt. "Nachdem Tirol einen Teil seiner Masken erst
später erhalten wird, wird Südtirol inzwischen
auch Tirol mit Masken aushelfen, die Südtirol inzwischen bereits
erlangt", so der Landeshauptmann in einer Aussendung. "Das ist ein
super Beispiel für die Zusammenarbeit in
der Europaregion, insbesondere aber auch auf grenzüberschreitender
Ebene", meinte Kompatscher, der betonte, dass das Schutzmaterial auch an
andere Regionen Italiens verteilt werden könne, die das Material dringend
brauchen.[3]
Nach Recherchen des Radiosenders Ö1[4] handelt es dabei um 100.000 Stück angeblicher FFP2- Masken, die jedoch nur äußerst mangelhaften Schutz bieten.
Wie das Nachrichtenmagazin profil am 8.4. berichtete[5],
könnte die Gefährdung für Österreich jedoch noch weitaus
größer sein: demnach hätte das Rote Kreuz im Auftrag der
Republik vom selben chinesischen Hersteller 20 Millionen Masken bestellt. Diese
hätten zwar andere Chargen – die
Vermutung liegt jedoch nahe, dass auch bei diesen weiteren Masken
Qualitätsmängel bestehen, die
sie unter Umständen gefährlich machen, wenn auf ihre Schutzfunktion
vertraut wird, obwohl diese tatsächlich nicht gegeben ist. Besonders
auffällig ist, dass es sich bei diesen 20 Mio. Masken um jene handelt, die
der Südtiroler Unternehmer Oberrauch zunächst von ihm selbst
vorfinanziert wurden.
Das mit der Prüfung der ersten Lieferung chinesischer Masken beauftragte Amt für Rüstung und Wehrtechnik kam zu folgendem, desaströsen Befund:
