1580/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag.^a Dr.ⁱⁿ Petra Oberrauner, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Versorgung der Polizei durch die Dienstküche des Stadtpolizeikommandos Villach sicherstellen

Die Dienstküche des Stadtpolizeikommandos Villach versorgt ca. 300 Beamtinnen und Beamte des SPK Villach, des BFA und des Polizeikommissariats Villach mit Essen. Unter normalen Voraussetzungen werden täglich 100-120 Mittagsmenüs ausgegeben. An Tagen, an denen in Villach bspw. Fortbildungen, Schulungen, Einsatztrainings für den gesamten Bereich Oberkärnten stattfinden, werden entsprechend mehr Menüs ausgegeben.

Nachdem am 01. Februar der Vertrag einer Leasingkraft aufgekündigt wurde, sind in der Dienstküche nur noch 2 Vollzeitangestellte und eine Teilzeitkraft (3/4) tätig.  In der Folge musste die Küche bereits für die Monate Februar und März geschlossen werden, da der Betrieb nicht aufrecht erhalten werden kann, sobald auch nur eine der Angestellten Urlaub nimmt oder krank ist.

Der geschilderte Umgang mit der Dienstküche lässt zudem befürchten, dass diese generell geschlossen werden soll.  

Eine funktionierende und durchgehend geöffnete Dienstküche gehört zu den wichtigen Rahmenbedingungen für eine moderne Polizei. Auch ist darauf zu achten, dass die Verpflegung der Sicherheitskräfte im Großraum Villach bei größeren Krisensituationen – wie der augenblicklichen Coronapandemie oder einem Blackout - gesichert ist. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Plant ihr Ministerium die Schließung der Dienstküche des Stadtpolizeikommandos Villach?

2. Falls ja, bis wann soll diese Schließung vollzogen werden?

3. Hat es in den vergangenen Monaten Gespräche oder Schriftverkehr zwischen ihrem Ministerium und der Personalvertretung des SPK Villach hinsichtlich der aktuellen und zukünftigen Situation der Dienstküche gegeben?

4. Ist für die BeamtInnen des SPK Villach, des BFA, des Polizeikommissariats Villach sowie für die TeilnehmerInnen von Fortbildungen, Schulungen und Einsatztrainings eine alternative Verpflegungsmöglichkeit geplant? Falls ja, welche und ab wann soll diese Angeboten werden? Falls nein, in welcher sonstigen Form, soll die Verpflegung sichergestellt werden?

5. Sieht ihr Ministerium die Verpflegung durch Dienstküchen als einen wichtigen Bestandteil einer modernen Polizei?

6. Falls keine Schließung der Dienstküche des Stadtpolizeikommandos Villach geplant ist: wie planen Sie kurzfristige Schließungen der Dienstküche, wie im Februar und März, zukünftig zu verhindern und eine ununterbrochene Öffnung sicherzustellen?

7. Mit welcher personellen Ausstattung der Dienstküche planen Sie in den Jahren 2021 und 2022?