1586/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag.^a Dr.ⁱⁿ Petra Oberrauner, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend den Einsatz von stillen SMS und IMSI Catchern

Stille SMS, stille Anrufe und IMSI Catcher werden von Ermittlungsbehörden in vielen Ländern genutzt, um Mobiltelefone zu orten und zu verfolgen. Mit Hilfe eines IMSI Catchers, der dem Smartphone vorgaukelt, ein Funkmast zu sein, können die International Mobile Subscriber Identity (IMSI) herausgefunden, Gespräche mitgehört, besuchte Webseiten identifiziert und SMS mitgelesen werden. Die vielseitigen Verwendungsmöglichkeiten von IMSI Catchern macht diese nicht nur für die Polizei interessant, sondern können auch von Geheimdiensten zur Spionage gegen staatliche Einrichtungen und von Kriminellen zum Schaden von Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt werden.     

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Hat Ihr Ressort einschließlich der ihm untergeordneten Behörden in den vergangenen 5 Jahren sogenannte stille SMS oder stille Anrufe zur Mobiltelefon-Ortung genutzt?

2. Hat Ihr Ressort einschließlich ihm untergeordneter Behörden in den vergangenen 5 Jahren Informationen von ausländischen Ermittlungsbehörden genutzt, die diese über in Österreich wohnhafte BürgerInnen mit Hilfe von stillen SMS oder stillen Anrufen erlangt haben?

3. Hat Ihr Ressort einschließlich der ihm untergeordneten Behörden in den vergangenen 5 Jahren IMSI Catcher genutzt, um Mobiltelefone zu erfassen, zu verfolgen oder abzuhören? Falls ja, bitte eine Auflistung der jeweiligen Einsätze pro Jahr, Dauer der Einsätze und Anzahl der erfassten, verfolgten oder abgehörten Telefonnummern.

4. Hat Ihr Ressort einschließlich der ihm untergeordneten Behörden in den vergangenen 5 Jahren IMSI Catcher in räumlicher Nähe zu Einrichtungen des Österreichischen Parlaments oder der österreichischen Regierung eingesetzt?

5. Wurden in den vergangenen 5 Jahren von den zuständigen Ermittlungsbehörden IMSI Catcher in räumlicher Nähe zu Einrichtungen des Österreichischen Parlaments oder der österreichischen Regierung aufgespürt? Falls ja, welche Betreiber standen dahinter?

6. Von wie vielen Fällen in den vergangenen 5 Jahren, in denen IMSI Catcher zu kriminellen Zwecken verwendet wurden, weiß ihr Ressort (bitte nach Jahr, Ort und Straftat auflisten)?

7. Wie viele dieser Fälle konnten aufgeklärt werden?