1600/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.04.2020
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möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Personalsituation in den Kanzleien der Gerichte und Staatsanwaltschaften
Die Bediensteten der Kanzleien in den Gerichten und Staatsanwaltschaften leisten ausgezeichnete Arbeit und nehmen eine tragende Rolle im Funktionieren eines reibungslosen, effizienten Gerichtsbetriebes und damit für unseren Rechtsstaat ein.
Aufgrund der Personaleinsparungen der vergangenen Jahre mussten Gerichte den Notbetrieb ausrufen und die Situation droht sich weiter zuzuspitzen.
Im Wahrnehmungsbericht des Bundesministers a.D. Dr. Clemens Jabloner ist zu lesen:
„Die zum Teil massiven Personaleinsparungen der letzten Jahre betrafen v.a. den Bereich des Fachdienstes (also die Kanzleien und Teamassistenzen) der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Alleine im Zeitraum von 1. Jänner 2016 bis 31. Dezember 2018 wurde der Personalstand um rund 180 VBÄ reduziert, wobei die auf Basis der prognostizierten Ruhestandsversetzungen und Pensionierungen errechnete Einsparungsquote gemäß dem Personalplan 2018 um mehr als 20 Planstellen über jenem Wert lag, der sich aus den tatsächlichen Ruhestandsversetzungen und Pensionierungen ergeben hätte. Der Personalplan für das Jahr 2019 sieht den weiteren Abbau von 94 A 4-Planstellen vor. Nach dem Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 wären im Jahr 2020 dem sogenannten „Konsolidierungspfad" folgend noch einmal 169 Planstellen im B/VB Bereich (Fachdienst) einzusparen.
Diesen Personaleinsparungen stehen laufend steigende Anforderungen aufgrund der zunehmenden Anzahl an komplexen und Groß-Verfahren einerseits sowie zusätzliche Aufgaben (Sicherheitspaket, Erwachsenenschutzgesetz etc.) andererseits gegenüber, die sich auch und gerade beim Fachdienst infolge einer Vielzahl von Sachverständigengutachten, Dolmetscherbestellungen, Zeugenladungen, internationalen Erledigungen und vermehrten Scan- und Kopiertätigkeiten spürbar auswirken. “[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. ) Planen Sie angesichts der angespannten Situation und der negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung den Sparkurs zu beenden? Wenn ja, bis wann?
2. ) Planen Sie zudem wie im Wahrnehmungsbericht als dringend erachtet zusätzliche A3-Planstellen zu schaffen? Wenn ja, wie viele und bis wann?
3. ) Welche Gerichte mussten in den vergangenen drei Jahren (2017-2019) aufgrund der angespannten personellen Situation im Notbetrieb arbeiten und für welche Zeitspanne?
4. ) Welche Gerichte befinden sich aktuell im Notbetrieb und seit wann?
5. ) Wie hat sich die personelle Situation im Fachdienst in den vergangenen zehn Jahren (2009-2019) entwickelt? Mit der Bitte um Auflistung nach Jahren, Gerichten, Staatsanwaltschaften und Bundesländern.
6. ) Wie wird sich laut aktuellem Personalplan die personelle Situation im Fachdienst in den kommenden fünf Jahren (2020-2024) entwickeln? Mit der Bitte um Auflistung nach Jahren, Gerichten, Staatsanwaltschaften und Bundesländern.
7. ) Wie viele Überstunden sind im Bereich des Fachpersonals im Jahr 2019 angefallen? Mit der Bitte um Auflistung nach Gerichten, Staatsanwaltschaften und Bundesländern.
8. ) Wie hoch war die durchschnittliche monatliche Überstundenleistung pro Bediensteter/Bedienstetem im Jahr 2019 im Fachdienst? Mit der Bitte um Auflistung nach Gerichten, Staatsanwaltschaften und Bundesländern.
9. ) Wie hat sich die Zahl der Krankenstände im Fachdienst in den vergangenen zehn Jahren (2009-2019) entwickelt, wie viele Krankenstandstage sind pro Bediensteter/Bedienstetem angefallen? Mit der Bitte um Auflistung nach Jahren, Gerichten, Staatsanwaltschaften und Bundesländern.
10. ) Wie hat sich der Anteil der Bediensteten mit Krankenständen im Fachdienst in den vergangenen zehn Jahren (2009-2019) entwickelt? Mit der Bitte um Auflistung nach Jahren, Gerichten, Staatsanwaltschaften und Bundesländern.
11. ) Wie haben sich die Abwanderungstendenzen vom Justizressort zu anderen Ressorts bzw. Gebietskörperschaften von bestens ausgebildeten Bediensteten aufgrund der Einsparungen in den vergangenen zehn Jahren (2009-2019) entwickelt? Mit der Bitte um Auflistung nach Jahren, Gerichten, Staatsanwaltschaften und Bundesländern.
12. ) Wie viele Lehrlinge im Verwaltungsbereich gibt es aktuell? Mit der Bitte um Auflistung nach Jahren, Gerichten, Staatsanwaltschaften und Bundesländern.
13. ) Wie hat sich die Zahl der Lehrlinge in den vergangenen zehn Jahren (2009- 2019) entwickelt? Mit der Bitte um Auflistung nach Jahren, Gerichten, Staatsanwaltschaften und Bundesländern.
14. ) Wie viele Lehrlinge wurden in den vergangenen zehn Jahren (2009-2019) nach Abschluss ihrer Ausbildung übernommen? Mit der Bitte um Auflistung nach Jahren, Gerichten Staatsanwaltschaften und Bundesländern.
[1] Vgl.:
https://www.justiz.gv.at/file/2c94848b6d50e800016e6a285abf00ed.de.0/wahrnehmungsbericht_hbm%20jabloner.pdf, S. 15.