1615/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Corona-Party im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Am 17. April 2020 veröffentlichte ein Blogger auf dem Internetportal „fischundfleisch“ seine Beobachtungen vom Vortag. Dabei beschrieb er fünf Personen, die sich am Balkon des Wirtschaftsministeriums mit Getränken in der Hand angeregt unterhielten. Die Tageszeitung „Der Standard“ berichtet in seiner Online-Ausgabe vom 18. April 2020 unter dem Titel „Corona-Party auf dem Balkon: Ministerium verwarnt Mitarbeiter“ über den Vorfall und vor allem, wie das Ministerium mit den betroffenen Mitarbeitern umgegangen ist. Dort war zu lesen: „…Ein Sprecher des Wirtschaftsressorts bezeichnet das Verhalten der fünf Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums am Samstag als "völlig inakzeptabel". Man habe sich daher zu einem "schnellen und scharfen Schritt" entschieden und gegen die Mitarbeiter eine Verwarnung ausgesprochen, berichtete der Sprecher und betonte, dass es "gar nicht geht", sich in Zeiten wie diesen zu fünft auf dem Balkon zu versammeln…“

Angesichts der Tatsache, dass zahlreiche Bürger mit drastischen Strafen bedacht wurden, wie beispielsweise eine Mutter, deren Kinder anderen Kindern zu nahe gekommen sind und dafür eine Strafe in Höhe von € 500.- ausgefasst hat, oder eine Frau, die auf einer Parkbank die Sonnenstrahlen genoss und offenbar zur Sitznachbarin keinen Meter Abstand hielt und dafür eine Strafe in Höhe von € 360.- aufgebrummt bekam, scheint im Gegensatz dazu, das Verhalten der Ministeriumsmitarbeiter mit einer Verwarnung jedoch erledigt zu sein.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort folgende

Anfrage

1. In welcher Abteilung arbeiten die fünf betroffenen Mitarbeiter?

2. Seit wann arbeiten die betroffenen Mitarbeiter im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort?

3. Seit wann arbeiten die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst?

4. Welche Konsequenzen gab es für die betroffenen Mitarbeiter?

5. Sind auch Mitarbeiter des Kabinetts der Frau Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betroffen?

6. Sind auch Mitarbeiter eines anderen Ressorts betroffen, wenn ja, aus welchem?

7. Wenn ja, sind darunter auch Mitarbeiter eines Kabinetts eines Ministers/einer Ministerin?