1619/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeieinsätze im Bereich des Braunhirschenpark in Wien in den Jahren 2017 bis 2020

Der Braunhirschenpark im 15. Wiener Geneindebezirk entwickelt sich seit einigen Jahren zu einer Belastung für Anrainer und Besucher.

Migrantenbanden treiben seit einigen Jahren dort ihr Unwesen; neben Lärmbelästigungen und aggressiven Verhalten sind auch Drogenmissbrauch und Drogenhandel immer wieder zu beobachten.

Ein Tiefpunkt im Braunhirschenpark war ein Polizeieinsatz, bei dem zwei Beamte von einer Horde Jugendlicher eingekesselt wurden. Nicht nur dieser Tathergang fand Eingang in die Medien.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Polizeieinsätze gab es in den Jahren 2017 im Umfeld des Braunhirschenpark? (aufgeschlüsselt nach Monaten)
2. An welchen Kalendertagen fanden die betreffenden Einsätze statt?
3. Wann genau begannen und wann endeten jeweils die Polizeieinsätze?
4. Wie viele polizeiliche Einsatzkräfte waren bei den jeweiligen Einsätzen nötig?
5. Wurden auch WEGA-Kräfte benötigt?
6. Wenn ja, wie oft und wann?
7. Wie viele strafrechtliche Delikte wurden zur Anzeige gebracht?
8. Wie viele Identitätsfeststellungen wurden gemacht?
9. Wie viele Anrufe, E-Mails oder andere Interventionen sind in der PI Storchengasse im Jahr 2017 zum Braunhirschenpark eingegangen? (aufgeschlüsselt nach Monaten)
10. Gab es im Jahr 2017 Polizeikontrollen im Braunhirschenpark ohne vorherige Intervention?
11. Wenn ja, wie viele und wann fanden diese genau statt?
12. Wie viele Polizeieinsätze gab es in den Jahren 2018 im Umfeld des Braunhirschenpark? (aufgeschlüsselt nach Monaten)
13. An welchen Kalendertagen fanden die betreffenden Einsätze statt?
14. Wann genau begannen und wann endeten jeweils die Polizeieinsätze?
15. Wie viele polizeiliche Einsatzkräfte waren bei den jeweiligen Einsätzen nötig?
16. Wurden auch WEGA-Kräfte benötigt?
17. Wenn ja, wie oft und wann?
18. Wie viele strafrechtliche Delikte wurden zur Anzeige gebracht?
19. Wie viele Identitätsfeststellungen wurden gemacht?
20. Wie viele Anrufe, E-Mails oder andere Interventionen sind in der PI Storchengasse im Jahr 2018 zum Braunhirschenpark eingegangen? (aufgeschlüsselt nach Monaten)
21. Gab es im Jahr 2018 Polizeikontrollen im Braunhirschenpark ohne vorherige Intervention?
22. Wenn ja, wie viele und wann fanden diese genau statt?
23. Wie viele Polizeieinsätze gab es in den Jahren 2019 im Umfeld des Braunhirschenpark? (aufgeschlüsselt nach Monaten)
24. An welchen Kalendertagen fanden die betreffenden Einsätze statt?
25. Wann genau begannen und wann endeten jeweils die Polizeieinsätze?
26. Wie viele polizeiliche Einsatzkräfte waren bei den jeweiligen Einsätzen nötig?
27. Wurden auch WEGA-Kräfte benötigt?
28. Wenn ja, wie oft und wann?
29. Wie viele strafrechtliche Delikte wurden zur Anzeige gebracht?
30. Wie viele Identitätsfeststellungen wurden gemacht?
31. Wie viele Anrufe, E-Mails oder andere Interventionen sind in der PI Storchengasse im Jahr 2019 zum Braunhirschenpark eingegangen? (aufgeschlüsselt nach Monaten)
32. Gab es im Jahr 2019 Polizeikontrollen im Braunhirschenpark ohne vorherige Intervention?
33. Wenn ja, wie viele und wann fanden diese genau statt?
34. Wie viele Polizeieinsätze gab es im März 2020 im Braunhirschenpark in Zusammenhang mit den Covid-19-Bestimmungen?
35. Wie viele Abmahnungen gab es im März 2020 im Braunhirschenpark in Zusammenhang mit den Covid-19-Bestimmungen?
36. Wie viele Personen wurden im März 2020 im Braunhirschenpark in Zusammenhang mit den Covid-19-Bestimmungen gestraft?