1637/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Brückl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend abgewiesene Schüler für schulische Betreuung während der Corona- Krise

Die OÖ Nachrichten berichteten am Samstag den 18. April 2020 in dem Artikel „Eltern drängen auf mehr Betreuung in Schulen“ über Anrufe von erwerbstätigen Eltern, deren Kinder von ihrer Schule abgewiesen wurden, da keine Betreuung ihrer Kinder möglich sei.

Durch die Ankurbelung der Wirtschaft müssen viele Eltern wieder auswärts arbeiten gehen und sind daher auf diese Art der Aufsicht ihrer Kinder angewiesen.

Empörte Eltern hätten sich daraufhin an das Ministerium bzw. an die Bildungsdirektion gewandt. Das Ministerium habe die betroffenen Schulen in der Folge durch einen Anruf auf die geltenden Regelungen hingewiesen.

In den Bestimmungen, die der Nationalrat am 15. März beschloss, heißt es ausdrücklich: Die Volksschulen, die AHS-Unterstufe, die Neuen Mittelschulen und die Sonderschulen stehen offen „für jene Schülerinnen und Schüler, deren Eltern außer Haus erwerbstätig sein müssen, sowie für jene, deren Eltern aus anderen persönlichen Gründen die Betreuung zu Hause nicht bewerkstelligen können.“ (OÖ Nachrichten 18. 4. 2020)

Jede Schule hat daher ihr Betreuungsangebot aufrecht zu erhalten, da es ein notwendiger Beitrag zur Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft darstellt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende

Anfrage

1. Wie viele solcher oben genannten Fälle sind im Bundesministerium für Bildung bekannt?

2. Welche Bundesländer sind davon, mit wie vielen Fällen betroffen?

3. Wie viele solcher Vorfälle wurden an die Bildungsdirektionen herangetragen? (aufgegliedert auf die jeweiligen Bundesländer)

4. Welche Schulen, aufgegliedert nach Bundesländern, haben Kinder trotz der geltenden Regelung abgewiesen?

5. Welche Schulen bzw. Direktionen wurden vom Ministerium angerufen? (aufgegliedert auf die jeweiligen Bundesländer)

6. Welche Schulen bzw. Direktionen wurden von den jeweiligen Bildungsdirektionen kontaktiert? (aufgegliedert auf die jeweiligen Bundesländer)

7. Wie wurde seitens der Schulen auf die Anrufe reagiert?

8. Wie viele Lehrer sind derzeit für die schulische Betreuung in den jeweiligen Bundesländern im Einsatz?

9. Ist eine flächendeckende Betreuung all jener Kinder, die diese in Anspruch nehmen wollen, gewährleistet?

10. Gibt es eine flächendeckende Kontrolle für eine funktionierende schulische Kinderbetreuung?

11. Wenn ja, wie schaut diese aus?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Gibt es Sanktionen für die jeweiligen Schulen, wenn diese sich beharrlich weigern, Schüler entsprechend zu betreuen?

14. Wenn ja, welche?

15. Wenn nein, warum nicht?