1643/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Reinhold Einwallner

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Abgabe interner Signalschüsse durch einen Polizisten in Nenzing“.

Laut Berichten in Online-Ausgaben von österreichischen Tageszeitungen (https://www.vol.at/polizei-mit-schuessen-im-corona-einsatz/6591508 und https://m.oe24.at/coronavirus/Warnschuesse-gegen-Corona-Suender-jetzt-Kritik-an-Polizei/426860336) soll es am 20. März d.J. in Nenzing in Vorarlberg bei einer Amtshandlung im Zusammenhang mit den Ausgehbeschränkungen gemäß Covid-Verordnung zu einem Schusswaffengebrauch durch Polizisten gekommen sein.

Der Vorfall ereignete sich am 20. März in der Gemeinde Nenzing. Nahe der Ruine Ramschwag hat ein Polizist drei Schüsse aus seiner Dienstpistole abgefeuert. Laut Polizei habe es sich dabei um interne Signalschüsse gehandelt. Mit den Schüssen habe ein Beamter Verstärkung bei der Fahndung nach im Wald flüchtenden Übertretern von Covid-Verhaltensregeln angefordert, erklärt laut Bericht ein Polizeisprecher

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Handelte es dabei um einen ordnungsgemäßen Waffengebrauch im Rahmen der polizeilichen Zwangsbefugnisse?

Wenn ja, wurden die Warnschüsse

a. wegen gerechter Notwehr,

b. zur Überwindung eines auf die Vereitlung einer rechtmäßigen Amtshandlung gerichteten Widerstandes,

c. zur Erzwingung einer rechtmäßigen Festnahme,

d. zur Verhinderung des Entkommens einer rechtmäßig festgehaltenen Person,

e. oder zur Abwehr einer von einer Sache drohenden Gefahr, abgegeben?

2. Wird es für den betroffenen Polizisten dienstrechtliche Konsequenzen geben? Wenn ja, welche?

3. Aus welcher Waffe wurden die Warnschüsse abgegeben?

4. Handelte es sich dabei um die Dienstwaffe?

5. Welche Munition wurde verwendet?

6. Was sind „interne Signalschüsse“?

7. Gibt es eine Rechtsgrundlage für „interne Signalschüsse“?

Wenn ja, welche?

8. Gibt es eine Dienstvorschrift für „interne Signalschüsse“?

Wenn ja, welche?

9. Wie oft wurden in den letzten 10 Jahren „interne Signalschüsse“ abgegeben.

Bitte um Auflistung der jeweiligen Amtshandlungen mit genauem Zeitpunkt und Ort.

10. Handelt es sich bei der Abgabe der „internen Signalschüsse“ um die von Ihnen zitierte „Flex, die die Infektionskette durchtrennen" soll?

11. Waren die „internen Signalschüsse“ ein Beitrag der Löschung von "Glutnestern der Infektion"?

12. Waren die „internen Warnschüsse“ ein Beitrag das Vertrauen in die Polizei in Krisenzeiten zu stärken?

13. Wird es von Seiten der Polizei eine Entschuldigung bei den Betroffenen Bürgern geben?