1651/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag.a Karin Greiner

Genossinnen und Genossen

an die Präsidentin des Rechnungshof

betreffend Finanzierung des Rechnungshofs nach COVID-19

Der Rechnungshof empfahl unter der Leitung Ihrer Vorgänger vermehrt, die Anzahl an Akutbetten aus Kostengründen zu verringern. Medienberichten war zu entnehmen, dass Sie von diesem Kurs der Vergangenheit abweichen. Als SPÖ-Rechnungshofsprecherin ist es mir wichtig, dass der Rechnungshof seinen Aufgaben, die vor allem im BürgerInnenservice und der gezielten BürgerInnenorientierung liegen, voll und ganz nachkommen kann. Folglich habe ich in den vergangenen Jahren kritisiert, dass der Rechnungshof durch fehlende Mittel dazu gezwungen wurde seine Rücklagen aufzubrauchen. Da nun keine Rücklagen mehr zur Verfügung stehen, darf eine Unterfinanzierung des Rechnungshofs keines Falls riskiert werden. Eine Antwort noch vor Beginn der Budgetberatungen am 08. Mai 2020 wird erbeten.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie viele Prüfungen sind für das Jahr 2020 geplant?

2. Wie viele Prüfungen sind für das Jahr 2021 geplant?

3. Wie viele Vollbeschäftigungsäquivalente wird der Rechnungshof benötigen um alle geplanten Prüfungen zu absolvieren?

4. Werden zusätzliche Angestellte zur Prüfung der Vorgänge in der COVID-19-Krise notwendig sein?

5. Sind Prüfungen über die Fördervergaben des Bundes im Rahmen der COVID-19-Krise geplant?

6. Wird der Rechnungshof das Vorgehen einzelner Ministerien im Zuge der COVID-19-Krise prüfen?

7. Wird der Rechnungshof das Gesamtkonzept der Bundesregierung im Zuge der COVID-19-Krise prüfen?

8. In welchem Jahr ist mit Prüfberichten zu den COVID- 19-Maßnahmen der Bundesregierung zu rechnen?

9. Könnten die in Frage 8 erwähnten Berichte durch bessere finanzielle Ausstattung früher zur Verfügung stehen?

10. Ist eine Überarbeitung der Website des Rechnungshofs mit Augenmerk auf erleichterte Navigation geplant?