1653/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Europäischer Plastikpakt

Plastikmüll als Gefahr. Plastik als Ressource

Wenn Plastikmüll in die Umwelt gerät, bedeutet das eine Gefahr für Tiere und Menschen. Tiere können sich in Plastikteilen verfangen oder sich den Magen verstopfen. Weggeworfenes Plastik wie Verpackungen, Flaschen oder Sackerl unterliegen einem Alterungs- und Zerfallsprozess, der schlussendlich zu Mikroplastik führt. Diese Teilchen geraten in Boden und Grundwasser und können auch in die Nahrungskette gelangen an deren Ende sie schlussendlich auch vom Menschen aufgenommen werden. Die direkten Folgen von Mikroplastik auf den menschlichen Körper sind noch nicht restlos geklärt, doch können sie Entzündungsreaktionen und Gewebeveränderungen auslösen. An der Kunststoffoberfläche der Teilchen reichern sich Umweltgifte an, die im Organismus freigesetzt werden können.

Neben den direkten Auswirkungen von Plastikmüll stellt Plastik auch eine wertvolle Ressource dar, deren Herstellung energieintensiv ist. Aktuell landet ein großer Teil des in Österreich anfallenden Plastikmülls in der thermischen Verwertung und wird nicht - ressourcenschonend - recycelt und wiederverwertet. Durch sogenanntes „Littering“, also das achtlose wegwerfen von Plastik, gelangen Plastikteile in die Umwelt statt wiederverwertet zu werden und führen so zu den oben genannten Folgen.

Gesetzte Ziele

Die Recycling-Quote von Kunststoff liegt in Österreich bei 34 Prozent (2017, Eurostat). Bereits beschlossen ist ein EU-weites Recycling-Ziel mit Quoten von 50% bis 2025 und 55 Prozent bis 2030. Auch im Regierungsprogramm der Bundesregierung ist die Reduktion von Plastik verankert. Die Notwendigkeit Plastikmüll zu reduzieren und die Recycling-Quote zu erhöhen ist weithin anerkannt und auf verschiedenen Ebenen als Zielsetzung formuliert. Die große Diskrepanz zwischen Status Quo und Ziel erfordert daher rasch das Setzen entschlossener Schritte.

European Plastics Pact ohne Österreich

Am 6. März 2020 wurde in Brüssel der „European Plastics Pact“ gestartet. Diese private Initiative, die von Frankreich, Niederlande und Dänemark initiiert wurde und der sich bereits zehn weitere europäische Länder sowie einige Konzerne angeschlossen haben, hat sich dem Kampf gegen Plastikmüll in Europa verschrieben und zielt dabei insbesondere auf Plastikverpackung und Ein- weg-Plastik. Ein wesentlicher Teil dieses unverbindlichen Paktes ist es, alle beteiligten Akteurlnnen entlang der Wertschöpfungsketten zusammenzubringen und das Austauschen von Wissen, Erfahrung und Best-Practice-Beispielen zu fördern. Ein Austausch, dem sich Österreich aktuell verschließt, denn es ist nicht Teil des European Plastics Pact. UnterzeichnerInnen sollen darüber hinaus jährliche Berichte über ihren Fortschritt veröffentlichen. Auch wenn der European Plastics Pact keine neuen verbindlichen Ziele zur Reduktion von Plastikmüll und Steigerung des Recyclinganteils setzt, so bietet er doch das Potenzial Plattform für den notwendigen Austausch zu sein, die beschlossenen Ziele auch zu erreichen oder sogar darüber hinaus zu gehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Warum ist Österreich nicht Teil des European Plastics Pact?

2. Welche konkreten Vorteile für das Ziel der Plastikreduktion und Recycling-Steigerung werden durch Nicht-Unterzeichnung des European Plastics Pact erwartet?

3. Welche konkreten Nachteile für das Ziel der Plastikreduktion und Recycling-Steigerung werden durch Nicht-Unterzeichnung des European Plastics Pact erwartet?

4. Warum wird die Möglichkeit zum Austausch von Best-Practice Beispielen für das Ziel der Plastikreduktion und Recycling-Steigerung durch den European Plastics Pact nicht genutzt?

5. Welche anderen Wege zum internationalen Austausch werden genutzt um das Ziel der Plastikreduktion und Recycling-Steigerung zu erreichen?

6. Ist die Unterzeichnung des European Plastics Pact noch geplant?