1668/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.04.2020
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Belakowitsch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Regierungsmitglieder spenden ein Monatsgehalt an Organisation
Die Bundesregierung hat sehr medienwirksam verkündet, dass jedes Regierungsmitglied auf ein Gehalt – als Solidarität zur Bevölkerung –verzichten wird.
In der online-Ausgabe der „Kronen-Zeitung“ wird der Vizekanzler wie folgt zitiert:
„Die Mitglieder der Bundesregierung wollen ihren solidarischen Beitrag in diesen für uns alle herausfordernden Zeiten leisten. Jede Ministerin, jeder Minister, die Staatssekretärin und der Staatssekretär werden wohlüberlegt jeweils ein Nettogehalt an Organisationen spenden, die wiederum ihren so wichtigen Anteil daran haben, dass wir gemeinsam möglichst gut durch diese Krise kommen.
Vizekanzler Werner Kogler (Grünen)“
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende
Anfrage
1. In welchem Monat haben Sie ein Nettogehalt gespendet?
2. An welche Organisation haben oder werden sie ein Monatsgehalt spenden?