1672/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Tourismus und Regionen

betreffend Regierungsmitglieder spenden ein Monatsgehalt an Organisation

Die Bundesregierung hat sehr medienwirksam verkündet, dass jedes Regierungsmitglied auf ein Gehalt – als Solidarität zur Bevölkerung –verzichten wird.

In der online-Ausgabe der „Kronen-Zeitung“ wird der Vizekanzler wie folgt zitiert:

„Die Mitglieder der Bundesregierung wollen ihren solidarischen Beitrag in diesen für uns alle herausfordernden Zeiten leisten. Jede Ministerin, jeder Minister, die Staatssekretärin und der Staatssekretär werden wohlüberlegt jeweils ein Nettogehalt an Organisationen spenden, die wiederum ihren so wichtigen Anteil daran haben, dass wir gemeinsam möglichst gut durch diese Krise kommen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grünen)“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Tourismus und Regionen folgende

Anfrage

1. In welchem Monat haben Sie ein Nettogehalt gespendet?

2. An welche Organisation haben oder werden sie ein Monatsgehalt spenden?