1718/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.04.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Christian Ries
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Finanzpolizei-Kontrollen im Burgenland
„Die Finanzpolizei ist eine professionelle und effiziente Betrugsbekämpfungseinheit des Finanzministeriums, die personell und wirtschaftlich selbstständig ist. Kernaufgabe der Finanzpolizei ist die Durchführung gezielter Kontrollen, um Steuerhinterziehung, Sozialbetrug und organisierte Schattenwirtschaft aufzudecken und damit den Schutz der finanziellen Interessen der Republik Österreich zu wahren. […]“ (Quelle: https://www.bmf.gv.at/ministerium/aufgaben-und-organisation/finanzpolizei.html)
Die Finanzpolizei leistet durch ihre regelmäßigen Kontrollen zur Feststellung illegal beschäftigter Arbeitnehmer einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Steuerhinterziehungen und Sozialversicherungsbetrug.
Bezugnehmend auf die 2930/AB-BR/2016 vom 12.9.2016 zu 3166/J-BR beabsichtigen die Anfragesteller eine Erhebung der aktuellen Zahlen für das Bundesland Burgenland.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage
1. Wie viele Betriebe wurden im Burgenland jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 von der Finanzpolizei kontrolliert?
2. Wie viele Strafanträge wurden im Burgenland jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 von der Finanzpolizei gestellt?
3. Wie viele Arbeitnehmer wurden im Burgenland jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 von der Finanzpolizei kontrolliert?
4. Welche Übertretungen wurden bei diesen Kontrollen im Burgenland jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 – aufgeschlüsselt nach Tatbestand – festgestellt?
5. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden dabei im Burgenland – aufgeschlüsselt nach Herkunftsland und Aufenthaltsstatus – festgestellt?
6. Wie viele Betriebe der Baubranche wurden im Burgenland jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 geprüft?
7. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Baubranche im Burgenland jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 gestellt?
8. Wie viele Betriebe der Gastronomie wurden im Burgenland jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 geprüft?
9. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Gastronomie i im Burgenland jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 gestellt?
10. Wie viele Betriebe der Freizeit- und Sportbetriebe wurden im Burgenland jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 geprüft?
11. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Freizeit- und Sportbetriebe im Burgenland jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 gestellt?
12. Wie viele Betriebe der Gesundheitsbetriebe wurden im Burgenland jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 geprüft?
13. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Gesundheitsbetriebe im Burgenland jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 gestellt?
14. Wie viele Betriebe der Hotellerie wurden im Burgenland jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 geprüft?
15. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Hotellerie im Burgenland jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 gestellt?
16. Wie viele Betriebe der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe wurden im Burgenland jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 geprüft?
17. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe im Burgenland jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 gestellt?
18. Wie viele Betriebe der Reisebüros wurden im Burgenland jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 geprüft?
19. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Reisebüros im Burgenland jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 gestellt?
20. Wie hoch waren die seitens der Finanzpolizei im Burgenland beantragten Strafgelder jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 insgesamt?
21. Wie hoch war der Personalstand der Finanzpolizei im Burgenland jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020?
22. Sind Personalaufstockungen im Burgenland geplant?
23. Wenn ja, in welchem Umfang, für welche Dienststellen und wie sieht der exakte Zeitplan hierzu aus?
24. Wie hoch war die Überstundenzahl der steirischen Finanzpolizei-Beamten jeweils zu den Stichtagen 1.1.2018, 1.1.2019, 1.1.2020 und 1.4.2020?
25. Wie viele Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gab es im Burgenland jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020?
26. Wie viele Anzeigen gemäß § 153 c bis e StGB gab es im Burgenland jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020?