1719/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.04.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, MMag. DDr. Hubert Fuchs

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Finanzpolizei-Kontrollen in Wien

 

 

„Die Finanzpolizei ist eine professionelle und effiziente Betrugsbekämpfungseinheit des Finanzministeriums, die personell und wirtschaftlich selbstständig ist. Kernaufgabe der Finanzpolizei ist die Durchführung gezielter Kontrollen, um Steuerhinterziehung, Sozialbetrug und organisierte Schattenwirtschaft aufzudecken und damit den Schutz der finanziellen Interessen der Republik Österreich zu wahren. […]“ (Quelle: https://www.bmf.gv.at/ministerium/aufgaben-und-organisation/finanzpolizei.html)

 

Die Finanzpolizei leistet durch ihre regelmäßigen Kontrollen zur Feststellung illegal beschäftigter Arbeitnehmer einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Steuerhinterziehungen und Sozialversicherungsbetrug.

 

Bezugnehmend auf die 2930/AB-BR/2016 vom 12.9.2016 zu 3166/J-BR beabsichtigen die Anfragesteller eine Erhebung der aktuellen Zahlen für das Bundesland Wien.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

 

Anfrage

 

1.     Wie viele Betriebe wurden in Wien jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 von der Finanzpolizei kontrolliert?

2.     Wie viele Strafanträge wurden in Wien jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 von der Finanzpolizei gestellt?

3.     Wie viele Arbeitnehmer wurden in Wien jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 von der Finanzpolizei kontrolliert?

4.     Welche Übertretungen wurden bei diesen Kontrollen in Wien jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 – aufgeschlüsselt nach Tatbestand – festgestellt?

5.     Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden dabei in Wien – aufgeschlüsselt nach Herkunftsland und Aufenthaltsstatus – festgestellt?

6.     Wie viele Betriebe der Baubranche wurden in Wien jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 geprüft?

7.     Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Baubranche in Wien jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 gestellt?

8.     Wie viele Betriebe der Gastronomie wurden in Wien jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 geprüft?

9.     Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Gastronomie in Wien jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 gestellt?

10.  Wie viele Betriebe der Freizeit- und Sportbetriebe wurden in Wien jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 geprüft?

11.  Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Freizeit- und Sportbetriebe in Wien jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 gestellt?

12.  Wie viele Betriebe der Gesundheitsbetriebe wurden in Wien jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 geprüft?

13.  Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Gesundheitsbetriebe in Wien jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 gestellt?

14.  Wie viele Betriebe der Hotellerie wurden in Wien jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 geprüft?

15.  Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Hotellerie in Wien jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 gestellt?

16.  Wie viele Betriebe der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe wurden in Wien jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 geprüft?

17.  Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe in Wien jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 gestellt?

18.  Wie viele Betriebe der Reisebüros wurden in Wien jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 geprüft?

19.  Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Reisebüros in Wien jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 gestellt?

20.  Wie hoch waren die seitens der Finanzpolizei in Wien beantragten Strafgelder jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 insgesamt?

21.  Wie hoch war der Personalstand der Finanzpolizei in Wien jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020?

22.  Sind Personalaufstockungen in Wien geplant?

23.  Wenn ja, in welchem Umfang, für welche Dienststellen und wie sieht der exakte Zeitplan hierzu aus?

24.  Wie hoch war die Überstundenzahl der steirischen Finanzpolizei-Beamten jeweils zu den Stichtagen 1.1.2018, 1.1.2019, 1.1.2020 und 1.4.2020?

25.  Wie viele Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gab es in Wien jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020?

26.  Wie viele Anzeigen gemäß § 153 c bis e StGB gab es in Wien jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020?