1723/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.04.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Finanzpolizei-Kontrollen in der Steiermark

„Die Finanzpolizei ist eine professionelle und effiziente Betrugsbekämpfungseinheit des Finanzministeriums, die personell und wirtschaftlich selbstständig ist. Kernaufgabe der Finanzpolizei ist die Durchführung gezielter Kontrollen, um Steuerhinterziehung, Sozialbetrug und organisierte Schattenwirtschaft aufzudecken und damit den Schutz der finanziellen Interessen der Republik Österreich zu wahren. […]“ (Quelle: https://www.bmf.gv.at/ministerium/aufgaben-und-organisation/finanzpolizei.html)

Die Finanzpolizei leistet durch ihre regelmäßigen Kontrollen zur Feststellung illegal beschäftigter Arbeitnehmer einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Steuerhinterziehungen und Sozialversicherungsbetrug.

Bezugnehmend auf die 2930/AB-BR/2016 vom 12.9.2016 zu 3166/J-BR beabsichtigen die Anfragesteller eine Aktualisierung damals erhobenen Zahlen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wie viele Betriebe wurden in der Steiermark jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 von der Finanzpolizei kontrolliert?

2. Wie viele Strafanträge wurden in der Steiermark jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 von der Finanzpolizei gestellt?

3. Wie viele Arbeitnehmer wurden in der Steiermark jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 von der Finanzpolizei kontrolliert?

4. Welche Übertretungen wurden bei diesen Kontrollen in der Steiermark jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 – aufgeschlüsselt nach Tatbestand – festgestellt?

5. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden dabei in der Steiermark – aufgeschlüsselt nach Herkunftsland und Aufenthaltsstatus – festgestellt?

6. Wie viele Betriebe der Baubranche wurden in der Steiermark jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 geprüft?

7. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Baubranche in der Steiermark jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 gestellt?

8. Wie viele Betriebe der Gastronomie wurden in der Steiermark jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 geprüft?

9. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Gastronomie in der Steiermark jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 gestellt?

10. Wie viele Betriebe der Freizeit- und Sportbetriebe wurden in der Steiermark jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 geprüft?

11. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Freizeit- und Sportbetriebe in der Steiermark jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 gestellt?

12. Wie viele Betriebe der Gesundheitsbetriebe wurden in der Steiermark jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 geprüft?

13. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Gesundheitsbetriebe in der Steiermark jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 gestellt?

14. Wie viele Betriebe der Hotellerie wurden in der Steiermark jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 geprüft?

15. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Hotellerie in der Steiermark jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 gestellt?

16. Wie viele Betriebe der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe wurden in der Steiermark jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 geprüft?

17. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe in der Steiermark jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 gestellt?

18. Wie viele Betriebe der Reisebüros wurden in der Steiermark jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 geprüft?

19. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Reisebüros in der Steiermark jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 gestellt?

20. Wie hoch waren die seitens der Finanzpolizei in der Steiermark beantragten Strafgelder jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020 insgesamt?

21. Wie hoch war der Personalstand der Finanzpolizei in der Steiermark jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020?

22. Sind Personalaufstockungen in der Steiermark geplant?

23. Wenn ja, in welchem Umfang, für welche Dienststellen und wie sieht der exakte Zeitplan hierzu aus?

24. Wie hoch war die Überstundenzahl der steirischen Finanzpolizei-Beamten jeweils zu den Stichtagen 1.1.2018, 1.1.2019, 1.1.2020 und 1.4.2020?

25. Wie viele Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gab es in der Steiermark jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020?

26. Wie viele Anzeigen gemäß § 153 c bis e StGB gab es in der Steiermark jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Quartal 2020?