1729/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.04.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Umgang mit Corona-Ausnahmesituation im Asylwesen

Mit der Ankunft des neuartigen Erregers SARS-CoV-2 in Österreich sehen wir uns mit einer noch nie dagewesenen Ausnahmesituation konfrontiert. Drakonische Maßnahmen mit massiven Einschnitten in das Leben der österreichischen Bevölkerung sind erforderlich, um der Priorität – dem Erhalt und Schutz von Leben und Gesundheit – seitens der Politik gerecht zu werden.

Seitens der Anfragesteller gilt es abzuklären, wie Sie und Ihr Ministerium im Asylwesen auf diese fordernde Situation reagiert haben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Asylanträge wurden seit März 2020 – aufgeschlüsselt nach Datum und Ort – in Österreich gestellt?

2. Wie viele illegale Migranten wurden seit März 2020 – aufgeschlüsselt nach Datum und Ort – in Österreich aufgegriffen?

3. Wurden diese illegal aufgegriffenen Migranten automatisch auf das Corona Virus getestet?

4. Wenn ja, ab welchem Tag wurde dies durchgeführt?

5. Wenn ja, wie viele positive Testergebnisse gab es dabei?

6. Wenn nein, warum erachtet man diese Maßnahme nicht als notwendig?

7. Wurden diese illegal aufgegriffenen Migranten automatisch isoliert?

8. Wenn ja, wo wurden diese Untergebracht?

9. Wenn nein, warum erachtet man diese Maßnahme nicht als notwendig?

10. Finden seit in Kraft treten der Corona-Maßnahmen und Ausgangsbeschränkungen noch Einvernahmen des BFA mit Asylwerbern statt?

11. Wenn ja, welche Schutzmaßnahmen wurden zu welchem Zeitpunkt für die Beamten des BFA umgesetzt?

12. Wenn nein, ab welchem Tag wurden diese eingestellt?

13. Wenn nein, wie lange können diese ausgesetzt werden?

14. Welche Schutzmaßnahmen wurden ab welchem Zeitpunkt generell für die Beamten des BFA umgesetzt?

15. Welche Schutzmaßnahmen und Einschränkungen wurden in Betreuungseinrichtungen des Bundes für Asylwerber umgesetzt?