1731/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.04.2020
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Lebendtiertransporte
In den Jahren 2008 bis 2018 sind insgesamt 199.891 Kälber aus Österreich exportiert worden, 1.202 davon in Drittstaaten und 198.689 innerhalb der EU. Nach Angaben der Tierschutzorganisation „Vier Pfoten“ hat Spanien in den letzten Jahren eine Rolle als Exporteur von Lebendvieh in Drittstaaten stark ausgebaut. Wir dürfen annehmen, dass Spanien auch Tiere aus Österreich mästet und diese dann lebend weiter exportiert. Die Hauptdestination ist Libyen, gefolgt vom Libanon, der Türkei und Algerien.[1]
Es wurden in einem Aufdeckerreport über den qualvollen Transport österreichischer Kälber in den Libanon (gesendet von ZDF „Tiertransport grenzenlos“) von Tierschützern viele Missstände aufgezeigt. Es gab Missstände beim eigentlichen Transport und die Tiere wurden anschließend im Zielort geschächtet - eine Schlachtungsform, die bei uns nicht erlaubt ist, weil die Tiere dabei nicht betäubt werden. Die EU-weiten Tierschutzvorgaben gelten in diesen Ländern nicht. Dabei ist auch zu erwähnen, dass auch innerhalb der EU verschiedene Vorgaben gelten.
Um unnötiges Tierleid zu verhindern, müssen wir die Anzahl der Schlachthoffahrten ins Ausland reduzieren. Für die restlichen Transporte muss eine ethisch vertretbare Lösung gefunden werden. Derzeit schaut es leider so aus, dass es dokumentierte Fälle gibt, in denen den Rindern in die Augen gestochen wird oder die Sehnen durchgeschnitten werden, damit sie nicht weglaufen. Die Transporte sind zu lang und die vorgeschriebenen Ruhepausen entsprechen nicht den Bedürfnissen der Tiere. Auch die Lüftung ist oft nicht ausreichend. Die Wasserversorgung und Fütterung funktionieren oft nicht, was vor allem in den Sommermonaten die Tiere stark belastet.
Der Europäische Gerichtshof hat 2015 in einem Urteil festgestellt, dass die Mindestanforderungen der EU-Verordnung auch in Drittländern bis zur Entladung erfüllt werden müssen. Die Praxis schaut allerdings völlig anders aus. Die Verordnung wird vielfach ignoriert; es gibt zu wenige Kontrollen – insbesondere außerhalb der EU kann die Einhaltung so gut wie nicht überprüft werden. Wenn doch kontrolliert wird, dann werden drei Viertel der Transporte beanstandet. Während die Zahl der Transporte um ein Fünftel zunahm, ging die Zahl der Kontrollen um über 40 Prozent zurück.[2]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Werden Sie sich auf EU-Ebene für einheitliche Tierschutzbestimmungen einsetzen?
2. Werden Sie sich auf EU-Ebene gegen Lebendtiertransporte in Drittstaaten einsetzen?
3. Werden Sie Tiertransporte in Länder, in denen die Tiere ohne Betäubung geschlachtet werden, verbieten?
4. Werden Sie Tiertransporte in Länder, in denen die Tiere misshandelt werden (z.B. in die Augen gestochen, die Sehnen durchgeschnitten usw), verbieten?
5. Wie oft kommt Etikettenschwindel bei den Tiertransporten vor?
a. Wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?
b. Was waren die konkreten Fälle (was wurde falsch angegeben)?
c. Gibt es dazu eine EU-weite Statistik? Falls ja, bitte um Bekanntgabe.
6. Ist eine Kürzung der Transportzeit für Lebendtiertransporte geplant?
7. Sind stärkere Kontrollen der Lebendtiertransporte geplant?
8. Ist eine Förderung von Fleischtransport anstelle von Lebendtiertransporten geplant?
9. Ist die Einhaltung der Tierschutzvorschriften der Europäischen Union in Drittstaaten durch bilaterale Verhandlungen mit Drittstaaten geplant?
10. Wer kontrolliert die Einhaltung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs von 2015, welches die Mindestanforderungen für Lebendtiertransporte der EU-Verordnung auch in Drittländern bis zur Entladung ausweitet?
a. Wie viele Kontrollen gab es seit 2015? Welcher prozentuelle Anteil der Tiertransporte wurde kontrolliert?
b. Was waren die Ergebnisse dieser Kontrollen?
c. In wie vielen Fällen sind alle Vorgaben eingehalten worden?
11. Wie viele Lebendtiertransporte gab es seit 2015 innerhalb der EU?
a. Wohin sind diese Tiere transportiert?
b. Um welche Tiere/Tierarten hat es sich gehandelt?
c. Wie oft wurden diese Lebendtiertransporte in den letzten fünf Jahren in der EU kontrolliert und mit welchem Ergebnis?
12. Aus welchen EU-Ländern wurden in den letzten fünf Jahren lebende Tiere in Drittstaaten exportiert und in welchen Mengen?
a. Aus welchen EU-Ländern wurden in den letzten fünf Jahren lebende Tiere in Länder, in denen geschächtet wird, exportiert? Und um welche Destinationen hat es sich gehandelt?
b. Können Sie anhand der Ohrmarken feststellen, wie viele Tiere, die in Österreich geboren wurden, in Länder, in denen geschächtet wird, gelandet sind?