1736/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.04.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Rainer Wimmer,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen betreffend aktuelle Vorhaben der OMV AG
Die OMV AG ist gemeinsam mit ihren Beteiligungen ein wichtiger Leitbetrieb für den Wirtschaftsstandort Österreich. Die Republik Österreich ist mit 31,5% größter Aktionär der OMV AG. Diese Anteile werden von der ÖBAG gehalten.
Laut diversen Medienberichten im März 2020 steht die OMV AG durch die Erhöhung ihrer Beteiligung an der Borealis AG von 36% auf 75% mit einem Transaktionsvolumen von mehr als 4 Milliarden Euro in den Worten von Generaldirektor Seele vor der „größten Veränderung in der Geschichte der OMV“.
Die entsprechenden Anteile werden vom Mitaktionär der OMV AG, dem Abu-Dhabi-Staatsfonds Mubadala Investment Company, erworben.
Darüber hinaus wurde von Generaldirektor Seele ein milliardenschweres Sparpaket und von einem Sprecher der OMV AG eine Dividendenerhöhung für das Jahr 2019 auf 2 Euro pro Aktie (im Vorjahr 1,75 Euro pro Aktie) angekündigt.
Die für 19. Mai 2020 geplante Hauptversammlung hingegen wird um mehr als vier Monate auf den 29. September 2020 verschoben.
Laut ÖBAG-Gesetz werden die Eigentümerrechte des Bundes an der ÖBAG durch den Bundesminister für Finanzen ausgeübt. Der Vorstand der ÖBAG ist unter Einhaltung der aktienrechtlichen und börsenrechtlichen Bestimmungen verpflichtet, dem Bundesminister für Finanzen jederzeit über alle wesentlichen Angelegenheiten und Entscheidungen zu berichten und über Aufforderung des Bundesministers für Finanzen sämtliche Information unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
Aus diesem Grund richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende
ANFRAGE:
1) Wurden Sie über die geplante Erhöhung der Beteiligung der OMV AG an der Borealis AG vom Vorstand der ÖBAG (oder über andere Wege) im Detail informiert? Wenn ja:
• Auf Basis welcher wirtschaftlichen Annahmen erfolgte diese weitreichende Entscheidung und die Ermittlung des Kaufpreises?
• Sind der Kaufpreis von 4,68 Milliarden US-Dollar (ca. 4,11 Milliarden Euro) und die Zahlungsmodalitäten (die erste Hälfte bei Closing der Transaktion, die zweite Hälfte bis spätestens 31.12.2021 mit marktüblicher Verzinsung) aufgrund der durch die Corona-Krise veränderten wirtschaftlichen Lage Gegenstand von Nachverhandlungen?
• Behält die Mubadala Investment Company aufgrund ihrer verbleibenden direkten Beteiligung an der Borealis AG sowie über die bestehende Beteiligung an der OMV AG eine Sperrminorität bei wichtigen Geschäftsentscheidungen zur Borealis AG?
2) Wie beurteilen Sie die Wahl des Zeitpunktes dieser Transaktion vor dem Hintergrund des Ausbruchs der Corona-Krise und den damit schwer einschätzbaren Auswirkungen auf das Marktumfeld?
3) Wie beurteilen Sie die mediale Ankündigung von OMV-Generaldirektor Seele, Beteiligungen an der Gas Connect Austria zu veräußern, um den Kauf der Borealis-Anteile finanzieren zu können in Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Österreich?
4) Die OMV AG plant laut Medienberichten ihre Finanzkraft durch ein „milliardenschweres Sparprogramm“ stärken. Kennen Sie Details dieses „milliardenschweren Sparprogramms“?
Wenn ja: Wie lauten diese Details?
5) Wie beurteilen Sie als Eigentümervertreter des Bundes die Auswirkungen dieses „milliardenschweren Sparpakts“ auf den österreichischen Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort?
6) Werden die von der ÖBAG entsandten Aufsichtsratsmitglieder der OMV-AG der geplanten Erhöhung der Dividenden um rund 15% gegenüber dem Vorjahr - vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen, des geplanten kapitalintensiven Zukaufs der Borealis-Anteile und der Verschuldungsrate der OMV AG - zustimmen?
7) Wie beurteilen Sie als Eigentümervertreter des Bundes die Wertentwicklung des von der ÖBAG gehaltenen Aktienpaketes an der OMV AG?