1769/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.04.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Robert Laimer und GenossInnen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Cafeteria in der Rossauer Kaserne und Indoor Sportbereiche

Als Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 hat die Bundesministerin für Landesverteidigung für die Zentralstelle des BMLV angeordnet, dass die Cafeteria und der Sportbereich in der Rossauer Kaserne geschlossen werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Ab welchem Datum gilt diese Schließung der Cafeteria in der Rossauer Kaserne?

2. Welche Essenseinnahmemöglichkeit respektive Räumlichkeiten gibt es nach der Schließung der Cafeteria für die Bediensteten der Rossauer Kaserne?

3. Stimmt es, dass die Cafeteria in der Rossauer Kaserne mit 27. April 2020 wieder geöffnet wurde?

Wenn ja:

4. Aus welchen Gründen wurde der Betrieb der Cafeteria in der Rossauer Kaserne zu diesem Zeitpunkt wieder aufgenommen?

5. Wurde der Betrieb der Cafeteria in der Rossauer Kaserne mit Service durch Personal wieder aufgenommen?

6. Wieviele Mitarbeiter sind in der Cafeteria der Rossauer Kaserne (gleichzeitig) beschäftigt?

7. In welchem Zeitraum sind die Mitarbeiter in der Cafeteria der Rossauer Kaserne beschäftigt (Arbeitszeit und Öffnungszeiten)?

8. Wurde das Personal, welches in der Cafeteria der Rossauer Kaserne tätig ist, auf eine potenzielle Virusinfektion getestet?

9. Gibt es ausreichend Sicherheitsabstand (z.B. in der Küche, im Schankbereich) für das Personal, welches in der Cafeteria der Rossauer Kaserne beschäftigt ist?

10. Gibt es ausreichend Sicherheitsabstand (z.B. verfügbare Tische und Sitzgelegenheiten mit entsprechendem Abstand) für die Gäste/Bediensteten der Rossauer Kaserne, die in der Cafeteria ihre Mahlzeiten einnehmen?

11. Aus welchem Grund wurde ein defacto „Gasthausbetrieb“ mit Bedienung in ihrem Ministerium betrieben, während Gasthäuser und Kaffeehäuser gemäß Willen der Bundesregierung erst Mitte Mai aufsperren dürfen?

12. Welche Hygienemaßnahmen zum Schutz der im Bereich der Cafeteria Beschäftigten wurden für den Betrieb der Cafeteria angeordnet?

13. Auf welchen epidemiologischen und medizinischen Grundlagen und Expertisen basieren diese Hygienemaßnahmen?

14. Welche Hygienemaßnahmen zum Schutz der Gäste wurden für den Betrieb der Cafeteria angeordnet?

15. Auf welchen epidemiologischen und medizinischen Grundlagen und Expertisen basieren diese Hygienemaßnahmen?

Wenn nein:

16. Gab es Planungen, die Cafeteria in der Rossauer Kaserne mit 27. April 2020 wieder zu öffnen und warum und wann wurden diese verworfen?

17. Mit welchem Datum wurde bzw. wird der Betrieb der Cafeteria in der Rossauer Kaserne zu diesem Zeitpunkt wieder aufgenommen?

18. Wurde bzw. wird der Betrieb der Cafeteria in der Rossauer Kaserne mit Service durch Personal wieder aufgenommen?

19. Wieviel Personal wurde bzw. wird aufgenommen?

20. Wurde das Personal vorab auf eine potenzielle Virusinfektion getestet?

21. Welche Hygienemaßnahmen zum Schutz der im Bereich der Cafeteria Beschäftigten wurden für den Betrieb der Cafeteria angeordnet?

22. Auf welchen epidemiologischen und medizinischen Grundlagen und Expertisen basieren diese Hygienemaßnahmen?

23. Welche Hygienemaßnahmen zum Schutz der Gäste wurden für den Betrieb der Cafeteria angeordnet?

24. Auf welchen epidemiologischen und medizinischen Grundlagen und Expertisen basieren diese Hygienemaßnahmen?

25. Das BMLV bzw. das Bundesheer betreibt in den meisten Kasernen, Liegenschaften und Amtsgebäuden neben Soldatenheimen auch Cafeterien, Messen oder diesen ähnliche Betreuungseinrichtungen für die Soldatinnen, Soldaten und zivilen Bediensteten. Wurden alle Cafeterien, Messen und ähnliche Betreuungseinrichtungen in etwa zur selben Zeit wie die Cafeteria in der Rossauer Kaserne geschlossen?

Wenn nein:

26. Warum gab es keine einheitlichen Vorgaben von ihnen als zuständige Bundesministerin?

27. Auf Grund welcher Vorgaben und hygienischer Maßnahmen wurden diese Betreuungseinrichtungen bis zu welchem Datum weiter betrieben? (Bitte um Aufstellung nach Liegenschaft und Betreuungseinrichtung)

28. Ab welchem Datum gilt die Schließung des Sportbereichs in der Rossauer Kaserne?

29. Das BMLV bzw. das Bundesheer betreibt in den meisten Kasernen, Liegenschaften und Amtsgebäuden Fitnessräume und indoor Sportbereiche ähnlich dem Sportbereich in der Rossauer Kaserne. Wurden alle diese Fitnessräume und indoor Sportbereiche in etwa zur selben Zeit wie in der Rossauer Kaserne geschlossen?

Wenn nein:

30. Warum gab es keine einheitlichen Vorgaben von ihnen als zuständige Bundesministerin?

31. Auf Grund welcher Vorgaben und hygienischer Maßnahmen wurden diese Fitnessräume und indoor Sportbereiche bis zu welchem Datum weiter betrieben? (Bitte um Aufstellung nach Liegenschaft und Betreuungseinrichtung)

32. Auf welchen epidemiologischen und medizinischen Grundlagen und Expertisen basieren diese Hygienemaßnahmen?

33. Wer ist verantwortlich, wenn es durch den Weiterbetrieb dieser Fitnessräume und indoor Sportbereiche zu einer Verbreitung des Corona Virus kommt bzw. gekommen ist.

34. Welche Hygienemaßnahmen zum Schutz der Reinigungskräfte wurden für diese Fitnessräume und indoor Sportbereiche angeordnet?

35. Aus welchem Grund wurden bzw. werden Fitnessräume und indoor Sportbereiche in ihrem Verantwortungsbereich betrieben, während Fitnesscenter gemäß Willen der Bundesregierung erst Ende Mai aufsperren dürfen?

Wenn ja:

36. Wann sollen diese Fitnessräume und indoor Sportbereiche wieder geöffnet werden?

37. Auf Grund welcher Vorgaben und hygienischer Maßnahmen sollen diese Fitnessräume und indoor Sportbereiche wieder geöffnet werden.

38. Welche Hygienemaßnahmen zum Schutz der Reinigungskräfte werden für diese Fitnessräume und indoor Sportbereiche angeordnet werden?