1787/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.04.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Linksextremistische Übergriffe an der Universität Wien im Januar 2020 

 

Am 14. Januar 2020 wurde der normale Vorlesungsbetrieb der Universität Wien verhindert. Die Vorlesung von Professor Dr. Lothar Höbelt musste an diesem Tag abgesagt werden, da Mitglieder linksextremer Vereinigungen den Hörsaal nicht nur umstellten, sondern Eier warfen und disziplinierte Gegendemonstranten attackierten. Mitglieder der österreichischen Hochschülerschaft (ÖH)1, der Plattform Radikale Linke (PRL)2 und der European Union for Jewish Students (EUJS)3 riefen, unter anderen, zur Solidarität mit den Protestierenden auf. Um die Situation an der ungefähr hundert vermummte und gewaltbereite Personen teilnahmen, zu deeskalieren, riefen Verantwortliche der Universität Wien die Polizei. Dennoch wurde am nächsten Tag ein Mitglied des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) durch zwei nun bekannte Täter attackiert und schwer verletzt. Diese sind ebenso in linksextremen Gruppierungen beheimatet.

 

In diesem Sinne stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

 

Anfrage

 

1.    Ist Ihrer Beurteilung nach eine „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ im Sinne des Regierungsprogramms Kurz II (Seite 219) gegen Mitglieder des RFS gegeben?

2.    Ist Ihrer Meinung nach der Tatbestand des „Extremismus“ durch die gewaltbereiten Demonstranten erfüllt?

3.    Wenn ja, wie wird gegen diese Gruppierungen vorgegangen werden?

4.    Ist Ihrer Meinung nach der Tatbestand des „Terrorismus“ durch die gewaltbereiten Demonstranten erfüllt?

5.    Wenn ja, wie wird gegen diese Gruppierungen vorgegangen werden?

 

 

 

1https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200115_OTS0020/studierende-blockieren-hoersaal-an-der-uni-wien

2 https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200115_OTS0020/studierende-blockieren-hoersaal-an-der-uni-wien

3 https://www.derstandard.at/story/2000113319157/studierende-blockierten-hoersaal-von-fpoe-historiker-hoebelt

 

6.    Wird, wie im Regierungsprogramm Kurz II (Seite 219) angekündigt,  ein „Extremismusbericht“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geschaffen?

7.    Wenn ja, werden besagte Vorkommnisse des 14. und 15. Januar 2020 in diesem aufscheinen?

8.    Wird es, wie im Regierungsprogramm Kurz II (Seite 219) angekündigt, einen bundesweiten Ausbau von Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen im Kampf gegen Extremismus geben?

9.    Wenn ja, wann ist mit diesem zu rechnen?

10. Wie wird dieser aussehen?