1792/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.04.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Arbeitspflicht gemäß § 44 StVG

Im Strafvollzugsgesetz kann man folgendes lesen:

(1) Jeder arbeitsfähige Strafgefangene ist verpflichtet, Arbeit zu leisten.

(2) Zur Arbeit verpflichtete Strafgefangene haben die Arbeiten zu verrichten, die ihnen zugewiesen werden. Zu Arbeiten, die für die Strafgefangenen mit einer Lebensgefahr oder Gefahr schweren Schadens an ihrer Gesundheit verbunden sind, dürfen sie nicht herangezogen werden.

(1) Es ist Vorsorge dafür zu treffen, dass jeder Strafgefangene nützliche Arbeit verrichten kann.

(2) Alle im Betrieb der Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen anfallenden Arbeiten, die durch Strafgefangene verrichtet werden können, sind durch Strafgefangene zu besorgen. Im übrigen sind die Strafgefangenen mit sonstigen Arbeiten für die öffentliche Verwaltung, mit gemeinnützigen Arbeiten oder mit der Erzeugung von Gegenständen zum Vertrieb sowie mit Arbeiten für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder für andere private Auftraggeber zu beschäftigen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Konnten alle Strafgefangenen in den österreichischen Justizanstalten ihrer Arbeitspflicht nachkommen?

a. Wenn nein, warum nicht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren 2015 – 2019 und Justizanstalten in ganz Österreich)

2. Gibt es genug Arbeitsmöglichkeiten in den österreichischen Justizanstalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren 2015 – 2019, Justizanstalten)

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, welche Schritte werden Sie setzen, um ausreichende Arbeitsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen? 

3. Wie viele Arbeitsstellen für Insassen sind in den Justizanstalten mit ihren Außenstellen insgesamt vorhanden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren 2015 – 2019 und Justizanstalten mit Außenstellen)

4. Wie viele Strafgefangene waren in den Jahren 2015 – 2019 „unverschuldet unbeschäftigt“? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Staatsbürgerschaft und Justizanstalten)

5. Gibt es Strafgefangene die sich weigern der Arbeitspflicht nachzukommen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten, Staatsbürgerschaft und nach Jahren 2015 - 2019)

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, was machen Sie dagegen?

6. Werden Strafgefangene zu Reinigungstätigkeiten in den Justizanstalten herangezogen?

a. Wenn ja, wie viele pro Justizanstalt?

b. Wenn ja, in welchem Umfang?

c. Wenn ja, auch im gesicherten Außenbereich?

d. Wenn nein, warum nicht?

7. Müssen Strafgefangene selbständig für die Sauberkeit in der Zelle sorgen?

a. Wenn ja, wer kontrolliert das?

b. Wenn nein, warum nicht?

8. Werden Strafgefangene zu Reinigungstätigkeiten im Sinne des § 44 StVG herangezogen?

a. Wenn nein, warum nicht?

9. Wie viele Betriebe in den Justizanstalten sind auf Grund von Personalmangel zugesperrt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren 2015 – 2019 und nach Justizanstalten in ganz Österreich)

10. Wie viele Betriebe in den Justizanstalten sind auf Grund von Personalmangel nur teilweise geöffnet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren 2015 – 2019 und nach Justizanstalten in ganz Österreich)

11. Wie viele Insassen haben dadurch keine oder nur eine unregelmäßige Arbeitsbeschäftigung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren 2015 – 2019 und nach Justizanstalten in ganz Österreich)

12.  Wie hoch war der Gesamtbetrag an Arbeitsvergütung der an arbeitenden Insassen in den Jahren 2015 – 2019 in den Justizanstalten mit deren Außenstellen ausbezahlt wurde? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten mit Außenstellen)

13. Wie hoch war der Gesamtbetrag an speziellen Vergütungen der an sogenannte „unverschuldet unbeschäftigte“ Strafgefangene gemäß § 54III StVG in den Jahren 2015 – 2019 in den Justizanstalten mit deren Außenstellen ausbezahlt wurde? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten mit Außenstellen)

14. Welchen Betrag bekommt ein Strafgefangener pro Stunde für den Arbeitseinsatz? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren 2015 – 2019 und nach Justizanstalten)

15. Nach welchem Tarif (z.B. Metaller) ist die Erhöhung der Arbeitsvergütung festgelegt?

16. Wie hoch war die jährliche Steigerung der Arbeitsvergütung in Prozent? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren 2015 – 2019)