1795/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.04.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend geplante Maßnahmen hinsichtlich eines Asyl-Sammelquartiers für unbelehrbare Quarantäneverweigerer

Aus einem Bericht der Kronen Zeitung vom 29.03.2020 geht hervor, dass in einer Wohngruppe für Asylwerber in der Stifterstraße in Linz einer der Bewohner positiv auf das Coronavirus getestet worden ist. Im Zuge dessen ist ordnungsgemäß eine behördliche 14-tägige Quarantäne über die gesamte fünfköpfige Wohngemeinschaft verhängt worden. Allerdings erweist sich einer der Bewohner als unbelehrbar und verlässt trotz aufrechter Quarantäne stets die Wohngemeinschaft. Nach Rücksprache mit dem Linzer Sicherheitsreferenten Michael Raml befindet sich nun rund um die Uhr ein Polizeiwagen vor Ort, um den Quarantäneverweigerer bei verlassen des Hauses unverzüglich in die Schranken weisen zu können. Allerdings handelt es sich hierbei um keinen Einzelfall, sodass es der Polizei bei aller Anstrengung nicht möglich ist, permanent jeden einzelnen Quarantänefall rund um die Uhr zu bewachen, sodass die Stadt Linz nun – nach Aussage des Sicherheitsreferenten Michael Raml – auf der Suche nach einem Sammelquartier für unbelehrbare Quarantäneverweigerer ist.

In diesem Zusammenhang stellen die nachstehenden unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Sind weitere Fälle von unbelehrbaren Quarantäneverweigerern bekannt?

2. Wenn „Ja“, wie viele?

3. Haben die Quarantäneverweigerer mit Sanktionen zu rechnen?

4. Wenn „Ja“, welche Sanktionen sind das?

5. Wenn „Nein“, warum nicht?

6. Wird der Bund ein Sammelquartier zur Verfügung stellen?

7. Wenn „Ja“, wie wird sich die Kostenbeteiligung des Sammelquartiers gestalten?

8. Hat die Verweigerung der behördlich angeordneten Quarantäne Auswirkungen auf einen etwaig positiven Asylbescheid bei Asylwerbern?

9. Wenn „Ja“, welche Auswirkungen sind das?

10. Wenn „Nein“, warum nicht?

11. Wie viele extra Arbeitsstunden müssen von der Polizei für die Bewachung unbelehrbarer Quarantäneverweigerer aufgebracht werden, die allerdings wo anders hätten besser und effizienter eingesetzt werden können?

12. Wie hoch sind die konkret anfallenden Kosten, die durch die Bewachung der Wohngruppe in der Stifterstraße anfallen?