1798/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.04.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Schnedlitz, Schrangl, Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend externe Mediation in Justizanstalt Asten

Die „Kronen Zeitung Oberösterreich“ berichtete in ihrer Onlineausgabe vom 03.10.2019 über einen Aufreger in der Justizanstalt Asten. Folgender Auszug ist dabei besonders interessant:

Sicherheitsexperte für umstrittenen Leiter

Jetzt hagelt es Kritik. Im Justizministerium ist man informiert, spricht von „sicherheitsrelevanten Entscheidungen“. Ein externer Mediator soll sich um einen Streit zwischen dem umstrittenen Leiter und Wachebeamten kümmern. Inzwischen muss sich Kitzberger - der wegen der Vorfälle einen Sicherheitsexperten zur Seite gestellt bekommen hat - um seinen eigenen Posten neu bewerben. Denn die Stellen des Anstaltsleiters, seines Stellvertreters und des ärztlichen Leiters wurden zur Neubesetzung ausgeschrieben.

Der erwähnte externe Mediator stellt einige Fragen in den Raum.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Welche externe Firma wurde für die Mediation ausgewählt bzw. bestellt?

2. Von wem wurde die externe Firma für die Mediation ausgewählt bzw. bestellt?

3. Findet die Mediation zwischen dem interimistischen Leiter und den Justizwachbeamten noch statt?

a. Wenn ja, wann wird das voraussichtliche Ende dieser Mediation sein?

b. Wenn ja, welche Resultate sind Ihnen seit der Mediation bekannt?

c. Wenn ja, wie erklären Sie sich warum trotz Mediation die Situation unverändert ist?

d. Wenn nein, wann wurde die Mediation beendet?

e. Wenn nein, gibt es einen Abschlussbericht?

f. Wenn nein, wie lautet das Resultat der Mediation?

g. Wenn nein, über welchen Zeitraum ging die Mediation bzw. wie viele Sitzungen gab es?

4. Welche Gesamtkosten entstanden durch die angekaufte externe Leistung der Mediation?

5. Ist es eine gängige Praxis, externe Mediatoren zu Rate zu ziehen?

6. Hat es solche Mediationen bereits in anderen Justizanstalten gegeben?

a. Wenn ja, in welchen?

b. Wenn ja, wann genau?

c. Wenn ja, was waren die Resultate?