1806/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.04.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Amesbauer, Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeieinsätze in österreichischen Gerichten

Gerichte und andere Gebäude der Justiz sind besonders schützenswerte Objekte. In diesem sensiblen Bereich gilt es besonders auf die Sicherheit aller Beteiligten zu achten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Polizeieinsätze gab es – aufgeschlüsselt nach den Jahren 2017 bis 2019 – insgesamt in österreichischen Gerichten?

2. Welche Prozesse in Oberlandesgerichten und österreichischen Höchstgerichten mussten im genannten Zeitraum zusätzlich durch Polizeieinsätze gesichert werden?

3. Welche Kosten sind Ihrem Ressort für diese zusätzliche Absicherung von Prozessen in Oberlandesgerichten und österreichischen Höchstgerichten entstanden?

4. Wie viele Anzeigen wurden – aufgeschlüsselt nach den Jahren 2017 bis 2019 sowie nach Delikten – insgesamt im Zuge von Einsätzen in österreichischen Gerichten erstattet?

5. Wie viele Tatverdächtige wurden – aufgeschlüsselt nach den Jahren 2017 bis 2019 sowie nach Staatsangehörigkeit – insgesamt im Zuge von Einsätzen in österreichischen Gerichten angezeigt?

6. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die nichtösterreichischen Tatverdächtigen, welche jeweils in den Jahren 2017 bis 2019 im Zuge von Einsätzen in österreichischen Gerichten angezeigt wurden?

7. Wurden Polizisten – gegliedert jeweils nach den Jahren 2017 bis 2019 sowie nach leichten, schweren und tödlichen Verletzungen – im Zuge von Einsätzen in Oberlandesgerichten und österreichischen Höchstgerichten verletzt?