1810/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.04.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Amesbauer, Stefan
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Polizeieinsätze in Vorarlberger Gerichten
Gerichte und andere Gebäude der Justiz sind besonders schützenswerte Objekte. In diesem sensiblen Bereich gilt es besonders auf die Sicherheit aller Beteiligten zu achten.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Polizeieinsätze gab es – aufgeschlüsselt nach den Jahren 2017 bis 2019 – in Vorarlberger Bezirks- und Landesgerichten?
2. Welche Prozesse in Vorarlberger Bezirks- und Landesgerichten mussten im genannten Zeitraum zusätzlich durch Polizeieinsätze gesichert werden?
3. Welche Kosten sind Ihrem Ressort für die zusätzliche Absicherung von Prozessen in Vorarlberger Bezirks- und Landesgerichten durch die Polizei entstanden?
4. Wie viele Anzeigen wurden – aufgeschlüsselt nach den Jahren 2017 bis 2019 sowie nach Delikten – im Zuge von Einsätzen in Vorarlberger Bezirks- und Landesgerichten erstattet?
5. Wie viele Tatverdächtige wurden – aufgeschlüsselt nach den Jahren 2017 bis 2019 sowie nach Staatsangehörigkeit – im Zuge von Einsätzen in Vorarlberger Bezirks- und Landesgerichten angezeigt?
6. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die nichtösterreichischen Tatverdächtigen, welche jeweils in den Jahren 2017 bis 2019 im Zuge von Einsätzen in Vorarlberger Bezirks- und Landesgerichten angezeigt wurden?
7. Wurden Polizisten – gegliedert jeweils nach den Jahren 2017 bis 2019 sowie nach leichten, schweren und tödlichen Verletzungen – im Zuge von Einsätzen in Vorarlberger Bezirk- und Landesgerichten verletzt?